Grüne Parteichefs warnen: Jetzt bloss nicht abheben

Eine Routine-Parteiversammlung der Grünen wird zur Siegesparty. Was kann diese Partei bei den nationalen Wahlen überhaupt noch stoppen?

Ein Hoch auf Korintha Bärtsch (2.v.r.) und Martin Neukom (r.): Parteichefin Regula Rytz zelebriert die grüne Welle. (6. April 2019)

Ein Hoch auf Korintha Bärtsch (2.v.r.) und Martin Neukom (r.): Parteichefin Regula Rytz zelebriert die grüne Welle. (6. April 2019) Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

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Sie war schon lange geplant, die Delegiertenversammlung der Grünen in Siders VS. Doch dass sie zu einer derartigen Triumph-Feier werden würde, konnte damals niemand ahnen. Plus 23 Sitze in den Kantonsparlamenten von Zürich, Luzern und Basel-Landschaft innert zwei Wochen: Eine solche grüne Welle habe selbst er noch nie erlebt, sagt Daniel Brélaz, jener Waadtländer, der 1979 als weltweit erster Grüner in ein nationales Parlament gewählt wurde und der heute, mit 69 Jahren, erneut im Nationalrat sitzt.

Noch nie, ruft die 57-jährige Parteichefin Regula Rytz ihren Parteikollegen zu, noch nie habe sie eine derartige Aufbruchstimmung erlebt. Total halte die Partei in den 26 Kantonsparlamenten jetzt 216 Sitze – so viele wie noch nie in der Parteigeschichte, sagt Rytz. «Überall spriesst und blüht die grüne Idee.»

Doch der Star des Tages ist weder der alte Kämpe Brélaz noch die glückliche Parteichefin Rytz – sondern der erst 32-jährige Martin Neukom. Vor zwei Wochen hat Neukom in Zürich der FDP einen Sitz in der Kantonsregierung entrissen. Für diesen Überraschungscoup wird er in Siders mit frenetischem Applaus gefeiert.

Nur das Vorspiel

Die Wahlen in den Kantonen waren aber nur das Vorspiel. Um die Wurst geht es erst im Herbst, bei den Nationalratswahlen. Und darum, warnt Rytz, dürfe man jetzt auf keinen Fall übermütig werden. «Wir werden die Wahlen im Oktober nicht im Schlafwagen gewinnen.»

Auch Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) schlägt mahnende Töne an. Damit es in Bern wirklich zum «Grünrutsch» (O-Ton Glättli) komme, müsse die Partei sehr gut mobilisieren. Und das sei auf nationaler Ebene schwieriger als in den Kantonen. Aufgrund des eidgenössischen Wahlsystems, das grosse Parteien begünstigt, hat die Partei in kleinen Kantonen weiterhin kaum Chancen auf Sitzgewinne.

Damit helfen grüne Stimmen in manchen Kantonen bestenfalls ihrer Listenpartnerin SP – oder sie sind sogar ganz für die Katze. Um im Herbst auch auf eidgenössischer Ebene zu triumphieren, brauche es darum in den verbleibenden 197 Tagen sehr viel Einsatz, mahnt Glättli, der zusammen mit Nationalrätin Lisa Mazzone (GE) als Co-Wahlkampfleiter fungiert.

#Klimawahl 2019

Jedenfalls will die Partei bis im Oktober weiter auf der Klimawelle surfen. Zwar hat sich auch noch zwei andere Wahlkampfthemen, die Geschlechtergleichstellung und den Kampf gegen den Rechtspopulismus. Doch das Hauptthema ist natürlich der Klimawandel, wie auch das offizielle Wahlplakat offenbart, das die Partei in Siders enthüllt: Unter einem Bild des Planeten Erde steht: «Unser Klima – deine Wahl.» Auf den Tischen der Delegierten im Hôtel de Ville von Siders stehen handgemalte Kartontäfelchen mit Slogans wie „#GrünGewinnt« oder „#Klimawahl2019“.

Dass die Klimathematik über den Sommer wieder aus den Schlagzeilen verschwinden könnten, fürchten die grünen Parteistrategen nicht (mehr). Anders als die Occupy-Bewegung, die Ende 2011 kometenartig entstand, aber ebenso rasch auch wieder versandete, sei die Klimabewegung nachhaltig, prognostizierte der Zürcher Neo-Regierungsrat Neukom. Denn die Klimabewegung formuliere – anders als damals – konkrete Ziele: die Reduktion des Netto-CO2-Ausstosses auf Null bis 2030.

Tatsächlich: Während die Grünen am Samstag in Siders tagen, gehen in mehreren Schweizer Städten erneut Zehntausende von Demonstranten gegen den Klimawandel auf die Strasse. Zwar bemüht sich die Klimajugend, sich nicht von einer politischen Partei vereinnahmen zu lassen. Doch die Grünen verfolgen ganz offen eine Umarmungsstrategie. Sie verabschieden eine Resolution unter dem Titel: “Grüne stehen auf der Seite der Klimastreikenden».

In der Resolution macht die Partei Forderungen der Klimajugend zu ihren eigenen. Erstens soll in der ganzen Schweiz der «Klimanotstand» ausgerufen werden, wenn auch nur «symbolisch», wie die Partei im Kleingedruckten relativiert. Zweitens sollen die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2030 auf null reduziert werden. Drittens soll das ganze Wirtschaftssystem „zu einer Kreislaufwirtschaft umgebaut werden”.

Dass inzwischen auch andere Parteien ihre ökologische Seite betonen, kümmert die Parteistrategen zumindest vordergründig nicht. «Imitation ist die höchste Form der Anerkennung», sagt Neukom. Technisch und Ökonomisch gebe es schon lange Lösungen gegen die Klimakrise. Was bis jetzt gefehlt habe, sei bloss der politische Wille dazu. «Und genau das beginnt sich gerade zu ändern», gibt sich Neukom überzeugt.

Für wie viele Sitze reicht es?

Trotz der Euphorie in Siders: Von ihren besten Zeiten ist die Partei derzeit noch weit entfernt. 2007 holte die Partei in den nationalen Wahlen 22 National- und Ständeratssitzen; derzeit hält sie gerade noch 12 Parlamentssitze. Als Wahlziel hat sich die Partei schon vor Monaten vier bis fünf zusätzliche Sitze vorgenommen – damit wäre sie immer noch weit unter ihrem Allzeithoch von 2007.

Insgeheim träumen Parteiexponenten zwar von deutlich grösseren Zugewinnen im Oktober, wie einige von ihnen hinter vorgehaltener Hand zugeben. Doch offiziell mag Parteichefin Regula Rytz ihr Wahlziel trotz den jüngsten Erfolgen nicht nach oben korrigieren. Die oberste Maxime bei den Grünen ist zur Stunde eine andere: Jetzt bloss nicht abheben! (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 06.04.2019, 17:39 Uhr

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