Grüne wollen Klimazölle wie in der EU

Die EU setzt beim Green Deal auf CO2-Zölle – der Bundesrat unterschätze die Lage, sagt der WWF.

Soll mit Klimazoll belegt werden: Grüner Spargel aus Peru. Foto: Reuters

Soll mit Klimazoll belegt werden: Grüner Spargel aus Peru. Foto: Reuters

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Um zu verstehen, was beim Klimaschutz falschläuft, muss man sich beispielsweise mit Spargel beschäftigen. Das Gemüse wird sogar in der Hauptsaison aus Übersee eingeflogen. 1 Kilo Schweizer Grünspargel verursacht knapp 1 Kilo CO2. Kommt er per Flugzeug aus Peru, sind es 15 Kilo CO2 – und trotzdem ist er preislich konkurrenzfähig.

Führt die Schweiz nun Klimaabgaben ein oder erhöht bestehende, verschärft sich das Problem zusätzlich. Denn der Spargel aus Peru ist nicht betroffen, der Transport wird nicht belastet. Das Gleiche gilt für andere Güter: Zement, Stahl oder Autos. CO2-Steuern stärken nicht nur die Konkurrenz aus Staaten, die dem Klimaschutz wenig Bedeutung schenken. Klimaabgaben schaffen auch Anreize, die Produktion in Länder mit tieferen Energiekosten zu verlagern.

Die Lösung, um Ökodumping zu verhindern, sind Klimazölle. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat auf Initiative der Grünen erste Abklärungen dazu in Auftrag gegeben. «Nur mit nachhaltigen Handelssystemen können wir die steigende Übernutzung der natürlichen Ressourcen noch stoppen», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Klimazölle funktionieren so: Wenn eine Firma Waren in die Schweiz liefern will, muss sie an der Grenze eine Abgabe entrichten, die sich an der CO2-Bilanz des Produkts orientiert. Dadurch bezahlen ausländische Produzenten genauso für den Klimaschutz wie inländische. «Klimazölle sind der siamesische Zwilling von CO2-Abgaben», sagt Patrick Hofstetter vom WWF. Ein Zoll beseitige nicht nur Standortnachteile. Andere Länder hätten auch einen Anreiz, ihre Klimagesetze anzupassen. Zudem könnten die Subventionen CO2-intensiver Güter in der Schweiz gestoppt und klimafreundliche Alternativen gefördert werden. «Klimazölle sind überfällig.»

Grüne fordern, Bauern zeigen sich offen

In den USA gab es bereits unter der Regierung von Barack Obama Bestrebungen, bei Donald Trump hingegen nicht mehr. Jetzt macht die EU vorwärts. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will im Rahmen des Green Deal Klimazölle einführen. Dies setzt die Schweiz unter Druck. Macht sie nichts, drohen Nachteile im Güterverkehr mit der EU. Dem Bund stellt sich die Frage, ob die Schweiz mitziehen soll.

Gemäss Hofstetter vom WWF bleibt nicht viel Zeit: «Der Bundesrat wird schon im nächsten Jahr entscheiden müssen, ob er das System der EU übernehmen will.» Dies, weil die EU ab 2021 schrittweise CO2-Zölle erheben wird. Als Erstes rückt sie die energieintensive Zementindustrie in den Fokus. In der Schweiz ist diese für rund 5 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses verantwortlich.

Der Bundesrat hat es aber nicht eilig. Aus dem Finanzdepartement von Ueli Maurer heisst es, man werde die internationalen Entwicklungen beobachten. Und das Umweltdepartement von Simonetta Sommaruga will die Pläne der EU «genau verfolgen». Zum jetzigen Zeitpunkt sei es zu früh für eine Beurteilung. Hofstetter glaubt, dass die Verwaltung die Lage unterschätze.

Doch im Parlament gibt es jetzt Bewegung – wenngleich sich FDP und SVP vorderhand lieber mit der geplanten Abschaffung der Industriezölle beschäftigen. «Das ist ein Konzept von gestern», sagt jedoch die grüne Nationalrätin Rytz. Jetzt brauche man moderne Lösungen, die ins 21. Jahrhundert passten. «Differenzieren statt reduzieren: Das ist das Gebot der Stunde.»

In der Landwirtschaft stösst Rytz auf Gehör. «Es kann nicht sein, dass wir im Inland Klimamassnahmen ergreifen und damit die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Bauern im internationalen Wettbewerb schwächen», sagt Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands und CVP-Nationalrat. Klimazölle seien ein Instrument, das man prüfen müsse. Wichtig sei aber, dass die Zölle mit einem vernünftigen Aufwand umgesetzt werden könnten.

Der Tarif würde auf 120 Franken pro Tonne CO2 basieren

Klimazölle verstossen laut Experten nicht gegen die Regeln des Welthandels. Mit der Mehrwertsteuer gibt es bereits ein ähnliches System, das akzeptiert ist. Auch dort werden Importe mit einem inländischen Steuersatz belastet und Exporte befreit. Allerdings ist ein Klimazoll viel komplexer, da die CO2-Bilanz einer Ware nicht immer einfach eruierbar ist – insbesondere bei Gütern wie Autos, die aus vielen Einzelteilen bestehen.

Doch es gibt erste Lösungsansätze. Im Rahmen einer ETH-Masterarbeit wurde ein Mechanismus entwickelt und für die allermeisten Schweizer Zollpositionen ein Tarif berechnet. Er basiert auf einer Abgabe von 120 Franken pro Tonne CO2. Dies entspricht dem aktuell gültigen Höchstsatz bei der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Der Bund könnte mit einem solchen Klimazoll-System rund 8 Milliarden Franken pro Jahr einnehmen. Das ist auf jeden Fall genug Geld, um die Armutsbekämpfung in Peru anders zu unterstützen als mit Spargelimporten per Flugzeug.



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Erstellt: 01.02.2020, 23:49 Uhr

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