Waffenexporte in Konfliktländer ja – öffentliche Debatte nein

Die SVP- und FDP-Mehrheit in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats folgt dem Bundesrat. Eine breite Debatte lehnen die Bürgerlichen ab.

Export auch in Bürgerkriegsländer: Schützenpanzer der Schweizer Armee.

Export auch in Bürgerkriegsländer: Schützenpanzer der Schweizer Armee. Bild: Keystone

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Knapper geht es nicht: Mit 13 gegen 12 Stimmen spricht sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats dafür aus, den Waffenexport in Bürgerkriegsländer anzukurbeln. Die 13 Mitglieder der SVP- und der FDP-Fraktion, die in der Kommission die absolute Mehrheit haben, votierten geschlossen für eine entsprechende Aufweichung der geltenden Exportregeln.

Damit unterstützen sie die Pläne des in der Kommission anwesenden Bundesrats Johann Schneider-Ammann (FDP). Der Wirtschaftsminister will mit der Aufweichung der darbenden Schweizer Rüstungsindustrie unter die Arme greifen. Auf seinen Impuls hat der Gesamtbundesrat im Juni einen entsprechenden Grundsatzentscheid gefasst.

Rechte wollen keine öffentliche Debatte

Eigentlich ist der Bundesrat der Ansicht, die Exporthürden ohne Mitsprache des Parlaments mittels einer einfachen Verordnungsänderung senken zu können – und dies sogar, ohne vorgängig eine Vernehmlassung durchzuführen. Trotzdem konsultierte er nun die Sicherheitspolitische Kommission zum Thema.

Dort gab es gegen die bundesrätliche Sicht dezidierten Widerstand. Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Carlo Sommaruga (SP/GE) wollten den Bundesrat mit einer ablehnenden Stellungnahme beziehungsweise mit einer Kommissionsmotion zum Rückzug drängen. Ihre beiden Anträge wurden aber mit 13 zu 8 beziehungsweise 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Die Kommissionsmehrheit aus SVP und FDP begründet ihre Position mit den wirtschaftlichen Problemen der Schweizer Rüstungsindustrie. Die Armee sei auf eine an ihre Bedürfnisse angepasste Industriebasis im Inland angewiesen. Aus diesem Grund sei die Anpassung der Bewilligungskriterien «auch für die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger massgeblich», argumentiert die Kommissionsmehrheit in einer Medienmitteilung.

Eine breite öffentliche Debatte über diese Thema und diese Argumente soll es nicht geben. Die SVP- und FDP-Vertreter lehnten auch einen Antrag von Ida Glanzmann (CVP) ab. Die Luzerner Nationalrätin hatte verlangt, dass der Bundesrat zur umstrittenen Verordnungsänderung wenigstens eine Vernehmlassung durchführen müsste. Auch dieser Entscheid fiel mit 13 Nein- gegen 12 Ja-Stimmen.

Bundesrat will vorwärtsmachen

Zwar liegen Verordnungsänderungen in der Kompetenz des Bundesrats. Laut Gesetz muss er vorgängig aber dazu eine Vernehmlassung durchführen, wenn die geplanten Änderungen «von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite» sind. Nach Ansicht des Bundesrats und der Kommissionsmehrheit handelt es sich bei der Verordnungsanpassung zu den Waffenexporten nicht um einen solchen Fall.

Gemäss der heute gültigen Kriegsmaterialverordnung sind Waffenexporte in Länder mit internen Konflikten generell verboten. Nach dem Plan des Bundesrats sollen solche Ausfuhren künftig unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden – und zwar dann, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird». So lautet der geplante neue Wortlaut des Verordnungstexts, den Schneider-Ammann der Kommission präsentiert hat. Dem Vernehmen nach soll der Gesamtbundesrat die Verordnungsänderung schon demnächst definitiv beschliessen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.08.2018, 17:40 Uhr

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