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Guantanamo-Häftling will Asyl in der Schweiz

Ein Mann, der im US-Gefangenenlager in Kuba sitzt, hat ein Asylgesuch eingereicht. Er ist der dritte Guantanamo-Häftling, der in die Schweiz kommen will.

Vom Bundesamt für Migration (BFM) darf der Angehörige der chinesisch-muslimischen Minderheit der Uiguren allerdings keine Sonderbehandlung erwarten.

«Die Anfrage wird nach den Kriterien des Asylgesetzes und auf dieselbe Weise wie alle Gesuche aus dem Ausland behandelt», sagte BFM-Sprecher Jonas Montani zu einem Bericht der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Das gilt auch für die zwei anderen von den USA freigesprochenen Männer, die ein Asylgesuch gestellt hatten.

Amnesty fordert Sonderbehandlung

Das erste Gesuch hatte der Anwalt eines libyschen Staatsbürgers im Juni eingereicht. Dieser sitzt seit 2001 im US-Gefangenenlager in Kuba. Sein Gesuch wird laut Montani sofort behandelt. Das zweite Gesuch wurde im Juli von einem Algerier eingereicht. Das dritte Gesuch hat das BFM zu Beginn der Woche erhalten.

Die drei Männer können das Gefangenenlager laut Amnesty International (AI) nur verlassen, wenn sie ein anderer Staat aufnimmt. Es sei für die drei Gefangenen aber unmöglich, in ihr Heimatland zurückzukehren, da sie dort erneut eingesperrt würden. AI drängt deshalb auf eine Sonderbehandlung der Gesuche.

Gesuche kommen aus New York

Eingereicht wurden die Anfragen via das «Center for Constitutional Rights» in New York. Nachdem die Amerikaner keinen Staat gefunden hatten, der bereit war, die Häftlinge aufzunehmen, übernahm die Nichtregierungsorganisation das Dossier. Laut AI wandte sich die NGO im Jahr 2007 an sie.

Auf Grund der Signale aus dem BFM befürchtet die Menschenrechtsorganisation die Ablehnung der Gesuche. Besonders das erste Gesuch laufe Gefahr, verweigert zu werden. Sei dies der Fall, werde AI beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs einreichen.

SDA/vin

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