Gülen-Anhänger wegen Erdogan-nahem Imam in Angst

Das türkische Ehepaar E. wollte Mitte September zu seinem Sohn in die Schweiz reisen. Dem Ehemann wurde am Flughafen Istanbul die Ausreise verwehrt und der Pass konfisziert. Er gehört zur Gülen-Bewegung, die in der Türkei verfolgt wird. Viele seiner Freunde von Hizmet, wie die Bewegung heisst, sind im Gefängnis. Darum entschloss er sich zur Flucht über Griechenland in die Schweiz. Seit einem Monat ist er mit seiner Frau im Bundesasylzentrum Juch in der Stadt Zürich.

Beim Treffen mit dem TA erzählt die Frau, dass sie zu ihrem Erschrecken im Zentrum den türkischen Imam B. Y., gesehen habe, der dort im Rahmen des Pilotprojekts «Muslimische Seelsorge» tätig ist. Er gehört zur Türkisch-Islamischen Stiftung für die Schweiz (Tiss), also zum schweizerischen Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Als verlängerter Arm Erdogans hetzt Diyanet seit dem Putsch im Juli 2016 gegen die Fetö, die «Terrororganisation von Fethullah Gülen», und spioniert deren Anhänger auch im Ausland aus.

Das Ehepaar gelangte deshalb an die Asylorganisation Zürich (AOZ) aus Angst, es könnte vom Diyanet-Imam im Juch ausspioniert werden. Inzwischen stellten sich auch die vielen türkischen Kurden im Juch hinter die Beschwerde mit der Bitte, sie an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterzuleiten.

Zur Bespitzelung aufgerufen

Direkte Vorwürfe gegen B. Y. liegen nicht vor. Hingegen postete sein Chef, der Vorstandsvorsitzende von Tiss, Esref Dalkiran, nach dem Putsch auf Facebook: «Kommt alle unter den Schirm von Diyanet, damit wir gemeinsam die Gesellschaft von Fetö säubern.» Diyanet sei «unser Staat und unsere mit dem Blut der Märtyrer durchtränkte Flagge, unsere letzte Burg im Ausland». Seit dem Putsch vom 15. Juli 2016 versuche man, Diyanet zu bedrängen. Den inzwischen gelöschten Post sandte Dalkiran aus der Diyanet-Moschee in Bülach. Schon am 18. Juli wurde von dort aus zur Bespitzelung der Gülen-Bewegung aufgerufen, versehen mit Adressen, wo man die Informationen hinmailen solle.

B. Y. ist hauptberuflich Imam in der Diyanet-Moschee im Tiss-Hauptsitz Oerlikon. Sein Vorgänger und früherer Mitarbeiter Engin Yilmaz hat im Frühjahr als Erdogan-Spitzel Schlagzeilen gemacht: Damals auch stellvertretender Botschaftsrat für religiöse Angelegenheiten in Bern, hatte er zuhanden Ankaras einen detaillierten Bericht über die hiesige Gülen-Bewegung verfasst.

Der Aufruf zur Bespitzelung, der dem TA vorliegt, kam aus der Diyanet-Zentrale in Ankara. Der Leiter der Aussenbeziehungen forderte am 20. September 2016 die Religionsattachés in 30 türkischen Botschaften zum Spitzeln auf. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat den Bericht des inzwischen in der Türkei abgetauchten Yilmaz veröffentlicht.

Die AOZ ist sich laut Sprecher Thomas Schmutz des Problems im Zentrum Juch bewusst. Da sie aber nur mit Betreuungs- und Unterbringungsfragen befasst sei, habe sie die Beschwerden an das SEM weitergeleitet. Dieses erklärt, bei der muslimischen Seelsorge im Juch handle es sich um ein im Juni 2016 (also noch vor dem Putsch) gestartetes einjähriges Pilotprojekt des SEM. Demnächst werde der Schlussbericht publiziert.

Die drei muslimischen Seelsorger seien von der Vereinigung Islamischer Organisationen Zürich (Vioz) vorgeschlagen und vom SEM wie vom Nachrichtendienst des Bundes geprüft worden. Solange keine Hinweise auf einen Missbrauch oder einen Verstoss gegen Strafnormen vorlägen, gebe es keinen Grund einzuschreiten. Die allfällige politische Haltung allein genüge dazu nicht.

«Ich führe keine zweite Agenda»

Imam B. Y. sagt auf Anfrage, er wisse nichts von der Beschwerde. Die kurdischen Anhänger und Gülen-Leute im Juch müssten sich seinetwegen nicht unwohl fühlen. In der Regel liebten die ­kurdischen PKK-Anhänger die Religion nicht und gingen nicht zum Seelsorger. «Wenn sie nicht mit mir reden wollen, störe ich sie auch nicht.»

Der Islamwissenschaftler beteuert, er würde nie andere bespitzeln. «Die Geschichte mit Yilmaz, der bespitzelt haben soll, entspricht nicht der Wahrheit.» Er, B. Y., sei seit 16 Jahren in der Schweiz, seine Kinder seien hier geboren. «Diyanet arbeitet nicht für Erdogan, sondern für die Menschheit, auch für Nicht-Muslime. Ich führe keine zweite Agenda, und Doppelmoral kenne ich nicht.»

Regierung bezieht Stellung

Gemäss Belkis Osman-Besler, muslimischer Seelsorgerin im Juch und Vizepräsidentin der Vioz, hat diese die drei Seelsorger bloss vorgeschlagen, sonst aber sei das SEM für das Projekt zuständig. Eine Bespitzelung durch Imame sei nur schon wegen des Seelsorgegeheimnisses kaum möglich. Nur wegen der politischen Haltung könne man niemanden entlassen.

Ähnlich argumentierte die Zürcher Regierung: Nachdem der TA im Juli berichtet hatte, dass in der Strafanstalt Pöschwies unter anderen Diyanet-Imam B. Y. tätig sei, musste die Exekutive eine Anfrage von drei Kantonsräten beantworten. Die Regierung antwortete, Beziehungen zu Organisationen oder Gruppierungen seien grundsätzlich erlaubt. In einzelnen, gesetzlich klar festgelegten Konstellationen könnten solche Beziehungen aber geltendes Recht verletzen. Nur an solche Fälle und nicht schon an eine bestimmte Gesinnung dürfe der Staat rechtliche Folgen knüpfen.

Für Isabelle Noth allerdings, Professorin für Seelsorge und Religionspädagogik, ist es unhaltbar, dass der Staat in seinen Einrichtungen Erdogan-nahe Imame von Diyanet beschäftigt. Sie hat an der Universität Bern Kurse und Assessments für (Migranten-)Seelsorger und Imame entwickelt. Im März hatte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet, weil im Umfeld der türkischen Gemeinde möglicherweise spioniert wurde. In Deutschland wird direkt gegen Diyanet-Imame ermittelt. Und in Holland wie in Schweden hat die Regierung vor der Spitzeltätigkeit türkischer Imame gewarnt.