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Gurken und Lohndumping – Die Entscheide des Bundesrates in Kürze

Neben Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren hat der Bundesrat heute an seiner Sitzung weitere Entscheide gefällt. Ein Überblick.

Schlägt vier Massnahmen für schnellere Asylverfahren vor: Jusitzministerin Simonetta Sommaruga.
Schlägt vier Massnahmen für schnellere Asylverfahren vor: Jusitzministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Asylverfahren: Der Bundesrat will die Asylverfahren punktuell beschleunigen und schlägt dafür vier Massnahmen vor. Eine davon ist eine Vorbereitungsphase vor dem eigentlichen Verfahren. In dieser Zeit sollen Abklärungen getätigt und Dokumente gesammelt werden. «Ziel ist, möglichst umfassende und professionelle Dossiers zu erstellen. Das beschleunigt die Verfahren», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Für Dublin-Fälle sollen in der Vorbereitungszeit Anfragen zur Rückübernahme im zuständigen Land eingereicht werden. Entscheide für diese Menschen, die schon in einem Mitgliedsstaat ein Asylgesuch gestellt haben, sollen möglichst schon gefällt und vollzogen werden, bevor die Betroffenen einem Kanton zugewiesen werden. Die Massnahmen stehen in einer Zusatzbotschaft zur laufenden Asylgesetzrevision, die der Bundesrat verabschiedete.

Personenfreizügigkeit:Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr mit der EU verschärfen. Ansetzen will er bei der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und beim Durchsetzen von Mindestlöhnen. Mit Verschärfungen im Entsendegesetz soll verhindert werden, dass Scheinselbstständige Schutznormen für Angestellte umgehen und zu günstigeren Preisen arbeiten können. Sie sollen künftig dazu verpflichtet werden, bestimmte Dokumente vorzulegen, die Kontrollen vor Ort erleichtern. Erhalten die Kontrolleure die Unterlagen oder Auskünfte nicht, können Sanktionen ausgesprochen werden. Die Vernehmlassung zu diesen Vorschlägen dauert bis Ende Jahr.

Kartellgesetz: Der Bundesrat will mit der Verschärfung des Kartellrechts vorwärts machen. Er hat Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ermächtigt, zu den verschärften Verbotsbestimmungen für horizontale und vertikale Wettbewerbsabsprachen im Oktober eine Vernehmlassung durchzuführen. Das Verbot soll in Zukunft an der Form der Abrede anknüpfen und nicht mehr an deren wirtschaftlichen Auswirkungen. Im Gegensatz zu heute soll die Wettbewerbskommission (Weko) nicht mehr beweisen müssen, dass die Abrede erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen zur Folge hat.

Bundesfinanzen: Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine weitere Tranche von 15 Nachtragskrediten. Sie belaufen sich auf 233 Millionen Franken und beinhalten insbesondere einen Nachtragskredit für den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen, 38 Millionen für den Substanzerhalt der Privatbahnen und 20 Millionen für die Hungerhilfe in Somalia und Äthiopien. Zusammen mit der ersten Tranche und den Nachtragskrediten im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke belaufen sich die Budgetnachträge auf 1,3 Milliarden Franken.

Ausschaffungsinitiative: Der Bundesrat hat vom Bericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen gesprochen. Entscheide fällte die Regierung noch keine, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien sagte. Gewisse Entscheide zeichnen sich aber ab. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Rahmen des Strafrechts und nicht im Ausländerrecht erfolgen solle, sagte Sommaruga.

Ehec-Entschädigung: Der Bund entschädigt die von der Ehec-Krise betroffenen Schweizer Gemüseproduzenten mit 2,9 Millionen Franken. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Bund für die Hälfte des anerkannten Schadens aufkommt. Der Zusammenbruch des Gurken- und Tomatenmarktes begann Ende Mai mit der falschen Behauptung der deutschen Gesundheitsbehörde, die zum Teil tödliche Durchfall- Epidemie sei durch Gurken aus Spanien ausgelöst worden. Auch in der Schweiz mussten deshalb grosse Mengen an Gurken und Tomaten vernichtet oder deutlich billiger als üblich verkauft werden. Die Gemüseproduzenten sind mit der Entschädigung nicht zufrieden. Sie machen geltend, auch in den Monaten nach den Turbulenzen empfindliche Verluste erlitten zu haben.

Grundbuchämter müssen Schuldbriefe ab Anfang 2012 nicht mehr unbedingt in Papierform ausstellen. Der Bundesrat hat die vom Parlament Ende 2009 verabschiedete Teilrevision des Zivilgesetzbuches auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der Wechsel zum papierlosen Schuldbrief, der Erleichterungen für das Kreditgeschäft bringt, geht einher mit einer allgemeinen elektronischen Vernetzung im Grundbuchwesens. Das Grundbuch entwickelt sich damit zu einem modernen Bodeninformationssystem.

Syrien: Die Schweiz schliesst sich dem Öl-Embargo der EU gegen Syrien an. Das hat der Bundesrat beschlossen. Einfuhr, Kauf und Transport von syrischem Erdöl und Erdölprodukten werden verboten. Die Schweiz hat seit Jahren kein syrisches Erdöl mehr importiert. Das Embargo tritt am Samstag (24. September) in Kraft. Damit werden die bereits bestehenden Sanktionen angesichts der anhaltenden Repression gegen die Bevölkerung in Syrien durch Streit- und Sicherheitskräfte ausgeweitet.

SDA/miw

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