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Gut – aber bitte schneller!

Die Vorschläge der «Too big to fail»-Expertenkommission finden den Beifall der Parteien. Doch bei der Umsetzung in die Praxis fordern Politiker ein höheres Tempo.

Kernthema für die Liberalen: Müller mit Parteichef Fulvio Pelli bei einer Pressekonferenz zum Thema «Too big to fail» am 17. August in Bern.
Kernthema für die Liberalen: Müller mit Parteichef Fulvio Pelli bei einer Pressekonferenz zum Thema «Too big to fail» am 17. August in Bern.
Keystone

Wie der Finanzexperte der Liberalen, Philipp Müller, sagte, sind die Vorschläge auf den ersten Blick stimmig. Die massive Erhöhung der Eigenmittel – 80 Prozent über den Vorgaben von Basel III – und das Modell der Wandelanleihen stellten gute Instrumente dar, sagte der Aargauer Nationalrat am Montag auf Anfrage. Seine Partei werde noch die Frage der Umwandlung von Obligationen in Aktienkapital sowie die Kapitalhinterlegung beim Thema Eigenhandel kritisch anschauen.

Bei Obligationen, die in Aktienkapital umgewandelt werden sollen, müsse die Besitzesgarantie beachtet werden, so Müller weiter. Bei der Umwandlung in Aktien werde aus dem Obligationär ein mitverantwortlicher Aktionär. Allerdings müsste er bei einem Konkurs einer Bank auch einen Totalverlust hinnehmen.

Optimismus für Behandlung im Parlament

Der Eigenhandel stellt nach Einschätzung von Müller das grösste Risiko bei den Banken dar. Da strenge Anforderungen durch Unterlegung mit Eigenkapital vorgesehen sind, werde der Eigenhandel massiv teurer und entsprechend eingeschränkt, erklärte er weiter.

Alles in allem zeigte sich Müller mit den Vorschlägen der Experten allerdings zufrieden. Im Parlament dürften sie nach seiner Ansicht gute Chancen haben, obwohl von Seiten der SP noch einige Forderungen zu erwarten sein dürften.

Die FDP wird laut Müller jedoch versuchen, beim Tempo Druck zu machen. UBS und CS versicherten zwar, die Vorschriften vor Ende des Jahres 2018 umsetzen zu können. Seine Partei möchte aber eine schnellere Bewegung sehen. Dabei müssten die Banken auch Sorge tragen, dass sie beim Erwirtschaften der nötigen Mittel nicht bei den Krediten klemmten.

Als «sicherste Banken» vermarkten

Auch SVP-Nationalrat Hans Kaufmann begrüsst gegenüber Redaktion Tamedia den Bericht der Expertenkommission. Er hatte selber ein 125-seitiges Papier dazu geschrieben und sieht sich nun im Grossen und Ganzen bestätigt. Der Finanzspezialist hält die im heute vorgestellten Bericht aufgelisteten Massnahmen insgesamt für «realistisch und machbar». Trotzdem: Die Belastung durch den härter als Basel III ausgefallenen Swiss Finish bezeichnet er als «happig». Es ginge jetzt aber darum, dies im Ausland gut zu vermarkten. «Wenn wir klarmachen können, dass die Schweiz dadurch die sichersten Banken hat, ist das nur von Vorteil.» Kaufmann glaubt, dass die Banken aus eigenem Interesse die neuen Regeln so rasch wie möglich erreichen wollten.

Der Finanzspezialist verweist aber auch darauf, dass die höheren Kapitalvorschriften ihren Preis hätten. Diesbezüglich bezeichnet er eine heute zitierte Studie als zu optimistisch. Und Kritik übt Kaufmann an der Entwicklung in den USA. Zuerst habe man dort von strengeren Vorschriften für die Banken gesprochen. Inzwischen krebse Amerika aber wieder zurück.

CVP-Nationalrat Bisch: Es muss schneller gehen

CVP-Nationalrat und Bankenexperte Pirmin Bischof (SO) hält die Vorschläge der «Too big to fail»-Expertenkommission für zweckmässig. Zweifel hegt er an den Fristen für die Umsetzung. Die Vorschläge müssten unverändert in die Gesetzgebung einfliessen, erklärte Bischof am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Der über Basel III hinausgehende Swiss finish sei unabdingbar. Derzeit liege er 100 Prozent über den internationalen Standards, mit den neuen Vorschlägen seien es noch 50. Das reiche aber.

Zweifel äusserte Bischof an der Umsetzung der neuen Vorschriften bis 2019 – auf den Zeitpunkt also, auf den auch Basel III umgesetzt sein muss. Es sei nicht garantiert, dass die Banken bis dahin nicht erneut in einer Krise steckten. Darum müsste geprüft werden, ob die Fristen nicht kürzer anzusetzen seien.

Die Vorschläge der Expertenkommission selbst würdigte Bischof als zweckmässig und zielführend. Sie führten zu einer besseren Kapitalqualität, Hybridkapital und Steueraufschübe seien nicht eingeschlossen. Er lobt besonders das zweistufige System, wo die bedingten Pflichtwandelanleihen bei Erreichen vorher vertraglich festgelegter Schwellen oder bei Staatsstützung in Gesellschaftskapital gewandelt oder abgeschrieben werden.

Fetz: Eigenmittelvorschriften sind zu tief

Die Vorschläge der Expertenkommission lägen viel zu niedrig, sagte SP-Finanzexpertin und Ständerätin Anita Fetz (BS). Sowohl das harte als auch das Wandlungskapital müssten zusammen bis zu 30 Prozent betragen, erklärte Fetz auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das Polster könnte nach ihrer Ansicht je hälftig aus den beiden Komponenten bestehen. Nur so könnten die beiden Grossbanken UBS und CS ihre Risiken selber tragen und die Steuerzahler wären aus der faktischen Staatshaftung entlassen. Weiter gefällt Fetz an den Expertenvorschlägen nicht, dass die Banken ihre Risiken wie bis anhin selber definieren können. Immerhin gingen die Schweizer Vorschläge über die Vorschriften von Basel III hinaus.

Die SP, Fetz' Partei, verlangte, auch bei der Schuldenquote der Grossbanken müssten strenge Regeln her. Die Leverage Ratio müsste abgestuft auf 10 bis 12 Prozent festgelegt werden, wobei die Vorgabe antizyklisch ausgestaltet sein müsse. Die Wandelschulden der Banken setzte die Kommission gemäss SP zu tief an. Sie müssten nach dem Anteil einer Bank am systemrelevanten Geschäft bemessen werden. Um die Staatshaftung auszuschalten, wären gemäss SP 20 bis 30 Prozent zusätzlich zu den Eigenmitteln nötig.

Boni und alle Dividenden dürften nur als Eigenmittel entrichtet werden, bis die Eigenmittelvorgaben der Finanzmarktaufsicht erfüllt sind. Zudem plädiert die SP für eine Grössenbeschränkung als Notlösung. Generell sind die Expertenvorschläge für die SP zwar richtig, aber zu wenig umfassend. Zu gross sei der Einfluss der Grossbanken gewesen, bedauert die Partei. Sie erwartet nun vom Bundesrat eine Vorlage, die das Parlament noch in der laufenden Legislatur beraten kann.

Der Zuger Ständerat Rolf Schweiger begrüsst auf Anfrage von Redaktion Tamedia die Stossrichtung des Berichts der Expertenkommission. Dieser lege den «Fokus auf die wesentlichen Punkte» und diesbezüglich sei er «goldrichtig». Der Swiss Finish sei zwar recht streng, aber für die Banken in der vorgegebenen Frist lösbar. Besteht die Gefahr, dass die Vorschläge von der Politik verwässert werden? «Ich glaube in den wichtigsten Punkten wird das nicht der Fall sein», so Schweiger. Der Zuger sieht durch die strengeren Vorschriften die Schweizer Grossbanken nicht im Nachteil. Schweiger fordert aber, dass bei der Schaffung von bedingtem Kapital der Staat mit einer steuerlichen Entlastung unterstützend mitwirkt.

Grüne fordern Grössenbeschränkung

Nur eine Grössenbeschränkung könne die Abhängigkeit der Schweiz von ihren beiden Grossbanken UBS und CS vermindern, konstatiert die Grüne Partei in ihrer Stellungnahme. Und gerade hierbei bleibe der Expertenbericht zu zahm. Griffige Vorgaben seien in dem Bericht der «stark von den Vertretern der Banken» beeinflussten Expertenkommission spärlich. Nur wenig neue gesetzliche Anforderungen würden vorgeschlagen und verhinderten so die dringend nötigen Anforderungen an die Grossbanken.

Die Grünen vermissten in dem Bericht Vorschläge für ein Trennbankensystem und für eine Änderung des Liquidationsrechts. Auch eine Bankensteuer zur Schaffung eines Ausfallrisikofonds werde nicht eingehend behandelt. Nur ein wahrhaftiger Strukturwandel der Bankenwelt könne verhindern, dass der Steuerzahler eine in Schieflage geratene Bank retten müsse wie seinerzeit die UBS.

Mahnung von der Bankiervereinigung

Mit den neuen Eigenkapitalvorschriften für die Grossbanken übernimmt die Schweiz nach Ansicht der Bankiervereinigung (SBV) eine internationale Vorreiterrolle. Sie appelliert daher an die Politik, bei der Umsetzung die internationalen Entwicklungen zu berücksichtigen und keine zusätzlichen Forderungen zu stellen.

Die Schweiz solle sich auch im Ausland für ähnlich strenge und umfassende Regeln einsetzen, forderte die Vereinigung am Montag weiter. Damit könnten mögliche negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von UBS und Credit Suisse verhindert werden.

Die von der Expertenkommission des Bundes erarbeiteten Massnahmen sind laut den Bankiers «sehr streng, umfassend und stellen hohe Anforderungen an die zukünftige Eigenkapitalbasis». Sie sollten aber die angestrebte Systemstabilität deutlich stärken und das Problem der impliziten Staatsgarantie der Grossbanken lösen.

Economiesuisse warnt vor Nachteilen

Die im internationalen Vergleich scharfen Eigenkapitalvorschriften könnten für die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz im Ausland darstellen, befürchtet der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Der Swiss Finish, also der Schweizer Aufschlag auf die internationalen Mindestanforderungen (Basel III), falle «ausgesprochen scharf» aus, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Die Schweizer Grossbanken müssen künftig fast doppelt so viel Eigenkapital halten als es das internationale Regelwerk Basel III vorsieht.

Die Schweiz eile mit diesen Regeln international voraus, obschon die definitive Ausgestaltung von Basel III erst im November dieses Jahres feststehe. Bei der Umsetzung der Schweizer Vorgaben sei daher ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, so Economiesuisse, «dass die globale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft nicht innenpolitischen Druck- und Profilierungsversuchen untergeordnet wird».

Der Wirtschaftsdachverband trägt das Paket dennoch mit, wie es in der Mitteilung heisst. Es handle sich um ein ganzes Bündel von aufeinander abgestimmten Massnahmen bei Eigenmitteln, Liquidität, Organisation oder Risikoverteilung. Das Paket orientiere sich ausschliesslich daran, das Problem der impliziten Staatsgarantie für Grossbanken zu lösen und dabei die Kosten für die Volkswirtschaft moderat zu halten.

SDA/raa

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