Gute Jets, schlechte Jets

Bundesrat Guy Parmelin will der Schweizerischen Rettungsflugwacht zwei Flugzeuge abkaufen. Bei den Linken bricht deshalb ein alter Konflikt auf.

Das Schweizer Kreuz am Heck könnte bleiben: Ein Bombardier-Jet vor der Rega-Zentrale am Flughafen Zürich. (September 2012) Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Das Schweizer Kreuz am Heck könnte bleiben: Ein Bombardier-Jet vor der Rega-Zentrale am Flughafen Zürich. (September 2012) Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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15 Jahre lang waren sie fliegende Intensivstationen und beförderten schwer verunfallte oder erkrankte Bürger aus den abgelegensten Regionen des Planeten heim in die sichere Schweiz. Künftig könnten sie als fliegende Zwangsanstalten fungieren und Migranten aus der Schweiz in ihre oft armen und unsicheren Herkunftsländer verfrachten.

Die Rede ist von zwei Flugzeugen der Schweizerischen Rettungsflugwacht (Rega), die 2018 altershalber ausgemustert werden sollen. Am Montag teilte das Verteidigungsdepartement (VBS) mit, dass es die beiden 15-jährigen Bombardier-Jets übernehmen wolle. Der Preis für die Flugzeuge beträgt 13 Millionen Franken. Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) will dem Parlament nächstes Jahr einen entsprechenden Kreditantrag unterbreiten.

Mehr Flugzeuge, mehr Flüge?

Warum der VBS-Chef die Rega-Jets kaufen möchte? Einerseits braucht der Lufttransportdienst des Bundes Ersatz für einen noch älteren Jet, der abgestossen werden soll. Andererseits will Parmelin die Lufttransportkapazität von Bund und Armee ausbauen. Das mögliche Einsatzgebiet der Rega-Jets ist breit: Es reicht von Transporten für Auslandengagements der Armee über Katastrophenhilfe bis hin zur Evakuierung von Schweizern aus Krisenregionen. Weiter könnten die beiden Maschinen auch für Rückschaffungen des Staatssekretariates für Migration (SEM) zur Verfügung gestellt werden, schreibt das VBS.

Letzteres ruft bei vielen Linken heftigen Protest hervor. Es geht die Angst um, dass der Bund sich mit den Rega-Jets quasi eine Rückschaffungsairline aufbaut und künftig viel mehr Migranten mit Zwang in ihre Heimat befördert. «Es ist zu befürchten, dass der Bund mehr Sonderflüge als heute machen wird», sagt etwa die Genfer Grünen-National­rätin Lisa Mazzone. Auch der Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary bereitet die Idee der Rückschaffungs-flüge Bauchschmerzen: «Ich persönlich würde es vorziehen, die Nutzung der Flugzeuge auf humanitäre Zwecke zu beschränken.»

Der linke Konflikt

Die Ängste der Linken sind, zumindest auf dem Papier, nachvollziehbar. Bis dato muss das SEM die Rückschaffung von Migranten meist mit aufwendig zugemieteten Flugzeugen bewerkstelligen. Der Grund: Der Bund besitzt keine Maschine mit ausreichender Reichweite. Dies würde sich mit dem Kauf der zwei leistungsfähigen, modernen und flexibel einsetzbaren Rega-Jets grundlegend ändern. Künftig wären auch Länder in Zentral- und Westafrika für den Lufttransportdienst des Bundes problemlos erreichbar.

Von einer geeinten Opposition gegen die Rega-Jets ist die Linke dennoch weit entfernt. Dies, weil die Frage der Transportflugzeuge einen alten innerlinken Konflikt aufbrechen lässt. Exemplarisch lässt er sich anhand der Grünen Mazzone und der Sozialdemokratin Savary aufzeigen. Die Grünen hätten sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Auslandengagements der Armee ausgesprochen, sagt Mazzone. «Wenn das VBS diese Flugzeuge kauft, dann wird es Druck geben, die Jets vermehrt für Auslandeinsätze der Armee einzusetzen.» Entsprechend kritisch steht Mazzone der geplanten Beschaffung gegenüber.

Ständerätin Savary hingegen warnt vor einem unüberlegten Nein zu den Rega-Jets: Wenn die Schweiz ihrer humanitären Verantwortung wirklich nachkommen wolle, dann brauche sie zusätzliche Transportkapazitäten. «Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Hilfe rasch vor Ort ankommt.» Im Bezug auf Flüchtlinge denkt Savary zudem darüber nach, den Spiess umzudrehen: «Warum soll die Schweiz diese Jets nicht auch einsetzen, um Flüchtlinge aus Krisenregionen, beispielsweise Syrien, zu evakuieren?»

Die Vorteile der Miete

Fraglich ist aber einstweilen, ob das Staatssekretariat für Migration das Angebot von Guy Parmelin für die Rega-Jets überhaupt in Anspruch nehmen möchte. Das SEM habe keinen Ausbau der Rückschaffungs-Transportkapazität beim Verteidigungsdepartement beantragt, erklärt ein SEM-Sprecher auf Anfrage. Beim SEM sieht man zudem viele Vorteile darin, die Rückschaffungsflugzeuge jeweils anzumieten. Das SEM könne für jeden Einzelfall das geeignete Fluggerät auswählen und darüber hinaus der Wirtschaftlichkeit gezielt Rechnung tragen.

Bei bürgerlichen Sicherheitspolitikern stösst Parmelins Rega-Deal indes auf Anklang. SVP-Nationalrat und Swiss-Linienpilot Thomas Hurter findet die Pläne des VBS «sehr überzeugend». Der Bund könne zu sehr günstigen Konditionen zwei gut erhaltene Jets kaufen. Sie erlaubten es der Schweiz, viele militärische Transporte künftig mit eigenen Flugzeugen durchzuführen. Zudem würden die Rega-Maschinen für die Bedürfnisse der Armee reichen. «Der Kauf eines grossen Transporters ist damit endgültig vom Tisch.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.05.2017, 01:46 Uhr

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