Hacking: Aufsicht will Klarheit
Die Geheimdienstaufsicht verlangt vom Bundesrat einen Bericht zu Aktionen des Nachrichtendienstes.
Ueli Maurer hat Zusatzarbeit erhalten. Der Bundesrat, zuständig für den Geheimdienst, muss einen Bericht erarbeiten, in dem es um die fehlende rechtliche Grundlage von Hackingoperationen geht. Der «Tages-Anzeiger» hat gestern aufgedeckt, dass schweizerische Agenten solche Aktionen gegen ausländische Computernetzwerke durchführten. Die parlamentarische Geheimdienstaufsicht GPDel hat schriftliche Aufklärung verlangt – und zwar bereits Ende 2014, wie deren Vizepräsidentin Corina Eichenberger sagt. Anlass war ein früherer Redaktion Tamedia-Bericht über die Affäre um den Walliser Weinhändler Dominique Giroud. Ein darin verwickelter Hacker aus Genf hatte in Untersuchungshaft brisante Aussagen gemacht: Er habe von 2006 bis 2009 im Auftrag des schweizerischen Auslandnachrichtendiensts SND «extrem sensibles Hacking im Ausland» durchgeführt.