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Härtefallklausel dürfte nur wenigen Tätern nützen

Das Ausschaffungsregime für kriminelle Ausländer steht. Die von der SVP kritisierte Härtefallklausel ist nach Ansicht eines Staatsrechtlers sehr restriktiv.

Wegen Härtefallklausel: Die SVP reicht in Bern die Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative ein.
Wegen Härtefallklausel: Die SVP reicht in Bern die Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative ein.
Keystone

Gut vier Jahre, nachdem das Volk der SVP-Ausschaffungsinitiative zustimmte, hat sich das Parlament nun auf die Umsetzung geeinigt. Der Ständerat bereinigte gestern letzte Differenzen. Das Gesetz sieht für Gewaltverbrechen und andere Delikte den Landesverweis vor, enthält zum Ärger der SVP aber eine Härtefallklausel, mit der ein Gericht einen kriminellen Ausländer von der Ausschaffung verschonen kann: «Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde.» Damit kann die Schweiz laut Bundesrat und Parlament das Völkerrecht einhalten und die Verhältnismässigkeit wahren.

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