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Härtere Asylpraxis trifft nur wenige Eritreer

Nach einer Praxisverschärfung des Bundes könnten bis zu 3200 Eritreer ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Tatsächlich dürfte die Zahl der Betroffenen weit tiefer ausfallen.

Neblige Aussichten: Eritreer besuchen 2016 die traditionelle Viehschau in Trogen AR. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)
Neblige Aussichten: Eritreer besuchen 2016 die traditionelle Viehschau in Trogen AR. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Auf diesen Brief hat wohl kaum jemand gewartet. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft derzeit die vorläufige Aufnahme von 3200 Eritreern – und hat einige von ihnen bereits schriftlich darüber informiert, dass sie ihren Aufenthaltsstatus verlieren und zurück in ihre Heimat müssen. Das hat die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens kürzlich berichtet. Insgesamt leben 9400 Eritreer als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz.

Anlass für die flächendeckende Überprüfung ist eine Praxisverschärfung aus dem Jahr 2016. Eritreer, die den Nationaldienst hinter sich oder noch gar nicht angetreten haben, anerkennt die Schweiz seither nicht mehr als Flüchtlinge. Stattdessen erhalten sie nur noch die vorläufige Aufnahme. Gleichzeitig entschied das SEM damals, dass bei Eritreern eine Rückweisung nicht mehr generell unzumutbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Einschätzung in einem Urteil im Jahr 2017.

Im letzten Jahr verliessen gerade einmal 29 Eritreer die Schweiz. Weitere 13 Personen gingen direkt nach Eritrea zurück.

Wie das SEM nun aber durchblicken lässt, wird voraussichtlich nur ein Bruchteil aller 3200 Personen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Darauf deuten zumindest frühere Fälle hin. «Erfahrungsgemäss sind es deutlich unter 10 Prozent, bei denen die vorläufige Aufnahme tatsächlich aufgehoben werden kann», sagt SEM-Sprecher Daniel Bach. Im letzten Jahr hat der Bund 1218 Überprüfungen vorgenommen; dabei haben lediglich 52 Personen ihren Status verloren. Sie kamen hauptsächlich aus Kosovo, Serbien und Sri Lanka.

Zahlreiche Hindernisse

Warum diese tiefe Zahl? Laut Bach kommt der Bund bei der Mehrheit der Fälle zum Schluss, dass eine Rückweisung weiterhin nicht zumutbar ist. Das kann daran liegen, dass in der Heimat eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht oder die nötige medizinische Betreuung nicht vorhanden ist. In anderen Fällen wäre eine Rückweisung «nicht verhältnismässig». Etwa, weil die Person schon mehrere Jahre in der Schweiz lebt und ihre Kinder hier zur Schule gehen.

In einem Pilotprojekt überprüft das SEM nun zunächst 200 Dossiers von Eritreern, die aufgrund ihres Alters nicht mehr befürchten müssen, in den Nationaldienst eingezogen zu werden. Bei ihnen ist die Wahrscheinlichkeit einer Beendigung ihres Status naturgemäss höher. Die Ergebnisse des Pilotprojekts sollen Mitte 2018 vorliegen und «in die Entscheidfindung über das weitere Vorgehen einfliessen», wie das SEM mitteilt. Unter anderem geht es darum, wie viele Ressourcen für die Überprüfung der restlichen Dossiers nötig sind.

Kehrwende in der Asylpolitik mit Eritrea: Die Schweiz will vorläufig aufgenommene Eritreer in ihre Heimat schicken. (Im Bild: Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft bei einem Empfang im Pfalzkeller in St. Gallen ein, 28. März 2018)
Kehrwende in der Asylpolitik mit Eritrea: Die Schweiz will vorläufig aufgenommene Eritreer in ihre Heimat schicken. (Im Bild: Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft bei einem Empfang im Pfalzkeller in St. Gallen ein, 28. März 2018)
Gian Ehrenzeller, Keystone
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft die Dossiers von rund 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreern. (Im Bild: Eritreer, die in der Schweiz leben, protestieren in Genf gegen eine Annäherung der Schweiz an die eritreische Regierung, 10. November 2017.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft die Dossiers von rund 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreern. (Im Bild: Eritreer, die in der Schweiz leben, protestieren in Genf gegen eine Annäherung der Schweiz an die eritreische Regierung, 10. November 2017.
Salvatore Di Nolfi, Keystone
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Die Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme bedeutet indes nicht unbedingt, dass die Person tatsächlich ausreist: Eritrea akzeptiert keine Zwangsausschaffungen. Als einzige Handhabe bleibt den Kantonen deshalb die Streichung der Sozialhilfe. Die Betroffenen erhalten dann nur noch Nothilfe, also etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf. Wie die Zahlen zeigen, sind die freiwilligen Ausreisen von Eritreern bescheiden: Im letzten Jahr haben gerade einmal 29 Eritreer die Schweiz verlassen. Weitere 13 Personen sind mit der Rückkehrhilfe direkt nach Eritrea zurückgekehrt.

Viel Bürokratie für nichts?

Die Schweizer Flüchtlingshilfe kritisiert deshalb, die Beendigung der vorläufigen Aufnahme führe einzig dazu, dass mehr Menschen auf Nothilfe angewiesen seien. Für SP-Nationalrat Cédric Wermuth kommt die Überprüfung einer «bürokratischen Selbstbeschäftigung» gleich. «Die Situation in Eritrea hat sich seit 2016 nicht grundlegend geändert.» Im Land herrsche weiterhin ein Unrechtsregime, weshalb man nur wenige Leute zurückschicken könne. Die Verschärfung der Asylpraxis hält Wermuth für «einen politischen Entscheid», der auf wackligen Füssen stehe.

Ganz anders sieht das die Berner SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler. Sie ist 2017 ins ostafrikanische Land gereist, um sich selber ein Bild von der Lage zu machen. Der Nationaldienst sei keine Zwangsarbeit, sondern in den meisten Fällen ein staatlich verordneter Job, sagt Geissbühler. «Die militärische Ausbildung dauert ein halbes Jahr; danach müssen nur 20 bis 30 Prozent in den Zivildienst oder ins Militär.» Die Schweiz könne deshalb alle 3200 vorläufig Aufgenommenen nach Eritrea zurückschicken, allerdings unter einer Bedingung: Der UNO-Sicherheitsrat müsse dafür sorgen, dass der Nachbarstaat Äthiopien das Friedensabkommen einhalte, damit die Leute ohne Angst leben könnten.

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