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Der Reformvorschlag der nationalrätlichen Sozialkommission zur Altersvorsorge ist weltfremd – und deshalb chancenlos.

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Insgesamt 55 Stunden hat die nationalrätliche Sozialkommission (SGK) an der Reform der Altersvorsorge gearbeitet, wie es gestern hiess. Interessant wäre, an welchem Ort die Mitglieder diese 55 Stunden und überhaupt die letzten Jahre verlebt haben: auf dem Mond, in der Leere des Weltraums? Bodenkontakt scheint jedenfalls gefehlt zu haben. Anders ist die jetzt erarbeitete Reform eigentlich nicht zu erklären.

Noch selten hat der politische Betrieb in Bern einen so unzweifelhaft zum Scheitern verurteilten Entwurf hervorgebracht. Geht es nach den rechts­bürgerlichen SGK-Vertretern, sollen die Schweizer auf einen beachtlichen Teil ihrer heutigen Altersansprüche verzichten. Besser verdienende Männer und Frauen Mitte vierzig müssten Renteneinbussen von über 2000 Franken pro Jahr hinnehmen. Und nicht nur das: Im Gesetz soll ein Mechanismus verankert werden, der je nachdem einen automatischen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre auslöste. SVP, FDP und Grünliberale gebärden sich so, als hätten zwei Jahrzehnte Abstimmungsgeschichte nicht existiert. Mehrfach hat sich gezeigt, dass brachiale Sparvor­lagen in der Altersvorsorge beim Volk nicht durchkommen. Man denke an den grandios misslungenen Versuch von 2010, die Pensionskassenrenten zu senken.

Und auch ein Verzicht auf abstimmungstaktisches Denken lässt das Machwerk der SGK nicht besser aussehen. Es strotzt vor Inkohärenzen, und das Versprechen, mit der Reform das heutige Rentenniveau zu sichern, wird frappant gebrochen. Kommissionschef Ignazio Cassis weiss dies im Grunde. Der Tessiner, der auch die FDP-Fraktion präsidiert, betonte gestern wiederholt den provisorischen Charakter der Beschlüsse. ­Provokationen wie das Rentenalter 67 sind offenkundig vor allem als strategische Duftmarke gedacht. Helfen werden sie in erster Linie den Gewerkschaften und ihrer linksrabiaten AHV-plus-Initiative. Dabei lägen Mehrheiten für überfällige Massnahmen wie das Frauenrentenalter 65 erstmals in greifbarer Nähe. Geht es wieder schief, dann hatten die 13 Köpfe, die jetzt in der SGK die meisten Mehrheitsentscheide herbeiführten, einen wesentlichen Anteil daran.

Erstellt: 19.08.2016, 22:53 Uhr

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