Handfester Krach zwischen SVP-Politikern wegen Burkaverbot

Walter Wobmann beschuldigt Claudio Zanetti, ihm Gewalt angedroht zu haben. Dieser dementiert.

Stehen im Streit: Die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann (links) und Claudio Zanetti (rechts).

Stehen im Streit: Die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann (links) und Claudio Zanetti (rechts). Bild: Keystone

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Dass mit Claudio Zanetti zuweilen das Temperament ein wenig durchgeht, kann man auf dem Online-Nachrichtendienst Twitter gut mitverfolgen. Unter dem Kürzel «zac1967» deckt der Zürcher SVP-Nationalrat dort seine Gegner mit teilweise leicht grenzwertigen Anwürfen und Titulierungen ein. Ausgerechnet gegenüber einem Fraktionskollegen, dem Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, soll Zanetti nun aber angeblich noch weiter gegangen sein. Dies geht aus einem E-Mail hervor, das Wobmann am Montagabend an Fraktionschef Thomas Aeschi, Generalsekretär Gabriel Lüchinger und weitere Parteikader versandte und das dieser Zeitung vorliegt. Zanetti habe ihm «Gewalt angedroht», hält Wobmann darin fest.

Hintergrund des Vorwurfs ist ein wütender Streit zwischen den beiden SVP-Politikern über die neue Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Wobmann sitzt im Co-Präsidium des SVP-nahen ­Initiativkomitees, das mit seinem Anliegen vorab auf ein Verbot der islamischen Burka zielt. Zanetti hingegen hat sich schon frühzeitig an als vehementer Gegner von Bekleidungsvorschriften zu erkennen gegeben, mehr noch: Er trat letzten Herbst als Co-Präsident einem überparteilichen Komitee bei, das die Initiative bekämpft.

Öffentlich ausgetragene Gehässigkeiten

In der Folge kam es zwischen ihm und Parteikollege Wobmann zu Gehässigkeiten, die teilweise auch öffentlich ausgetragen wurden. Der Vorfall, den Wobmann in seinem E-Mail anspricht, soll sich zu Anfang der Herbstsession 2017 ereignet haben. Wobmann selber will sich zu der Angelegenheit auf Anfrage nicht äussern. Wie aber in Erfahrung zu bringen war, sind die beiden Männer offenbar im Bundeshaus vor der ersten Fraktionssitzung heftig aneinandergeraten. Dabei soll Zanetti mit einem körperlichen Angriff gedroht haben. Zanetti dementiert den Vorwurf gegenüber dieser Zeitung. Weiter will auch er sich nicht äussern.

«Ich hoffe, das dieser völlig ‹verwirrte Geist› endlich zur Vernunft gebracht werden kann.»Walter Wobmann, SVP-Nationalrat

Ob Wobmanns Behauptung zutrifft, bleibt somit unklar. Fakt ist jedenfalls, dass zwischen den zwei Männern heute eine Art Kriegszustand herrscht. Wobmann schreibt im ­E-Mail an die Parteichefs, die Gewaltandrohung könne er «noch verkraften» – ebenso, dass Zanetti «mich seither nicht mehr grüsst». Inakzeptabel sei aber, dass der Zürcher Nationalrat «verdiente SVP-Mitglieder verunglimpft». Wobmann wörtlich: «Ich hoffe, das dieser völlig ‹verwirrte Geist› endlich zur Vernunft gebracht werden kann.» Wobmann fordert auch die SVP Zürich «zu handeln» auf. Was er darunter konkret versteht, führt er nicht aus.

Abweichler als Verräter

Klar wird hingegen, dass es bei den erwähnten «verunglimpften» Mitgliedern unter anderem um die SVP International geht beziehungsweise um deren Spanien-Sektion. Die «Spanier» zeigten sich über Zanettis Engagement gegen das Burkaverbot besonders enerviert und wurden darob auch schon bei Parteipräsident Albert Rösti vorstellig. Offenbar ist ein Zusammenprall zwischen ihnen und Zanetti vor nicht allzu langer Zeit Anlass dafür, dass Wobmann jetzt an die Parteileitung gelangte – und dabei auch den angeblichen Vorfall vom letzten Herbst thematisierte.

Bilder: Das Burkaverbot

Ob die Sache parteiintern noch ein Nachspiel hat, bleibt abzuwarten. SVP-Fraktionschef Aeschi, der sich unter den Adressaten von Wobmanns ­E-Mails findet, will vom Zwist noch nichts mitbekommen haben. Auch Parteipräsident Rösti und Generalsekretär Lüchinger lassen ausrichten, man müsse sich erst vertiefter mit der Angelegenheit befassen. Konrad Langhart, Präsident der SVP Zürich, war am Dienstag nicht zu erreichen.

Zanetti seinerseits konstatiert, dass es gewisse Leute in der Partei nicht ertragen könnten, wenn er seine Meinung zum Verhüllungsverbot äussere. Er gedenke damit aber nicht aufzuhören.

Im Mindesten zeigt die Kontroverse, dass Wobmanns Initiative einen Nerv vieler SVP-Mitglieder trifft – und abweichende Meinungen in den eigenen Reihen als Verrat empfunden werden. Und sie gibt wohl einen Vorgeschmack auf die Debatte vor der Volksabstimmung.

Erstellt: 27.02.2018, 20:38 Uhr

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