Berner Erdogan-Plakat macht international Schlagzeilen

Der türkische Präsident selbst äussert sich in einem Video zur Demonstration auf dem Bundesplatz.

Plakat des Anstosses: «Tötet Erdogan – mit seinen eigenen Waffen». Die SP Schweiz war Mitorganisatorin der Demo. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

Plakat des Anstosses: «Tötet Erdogan – mit seinen eigenen Waffen». Die SP Schweiz war Mitorganisatorin der Demo. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

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Das Transparent der Revolutionären Jugendgruppe Bern, auf dem ein Revolver auf den Kopf Erdogans gerichtet ist, hat international Wellen geschlagen. Auf der Front-Website der Erdogan-nahen türkischen Boulevardzeitung «Türkiye» war gestern ein Bild des Transparents zu sehen. Die Überschrift lautete sinngemäss «Frechheiten gehen in der Schweiz weiter» und implizierte mit dem Untertitel eine ähnliche Situation wie in den ­Niederlanden und in Deutschland, wo geplante Regierungskundgebungen verboten wurden. Die Zeitung bringt die Aktion in Bern mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Zusammenhang. Die PKK wird in der Türkei und in der EU als Terrororganisation eingestuft und ist in Deutschland verboten; in der Schweiz jedoch nicht. Auch die türkische Zeitung «Sözcü», die zwar Erdogan-kritisch, aber nationalistisch einzustufen ist, zeigte das Bild des Transparents auf ihrer Website. Ebenfalls wird ein Zusammenhang zur PKK hergestellt. Zum Transparent bekannt hat sich aber nicht die PKK, sondern die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (siehe Text oben).

Die deutsche Zeitung «Die Welt» titel­te online: «Türkei lädt Schweizer Diplo­maten vor». Und «Spiegel online» schreibt von einem «diplomatischen Eklat», den die Kundgebung auf dem Bundesplatz zwischen der Schweiz und der Türkei verursachte. Auch der Sender n TV und der österreichische «­Standard» berichten von den diplomatischen Verstimmungen nach der Demonstration.

Erdogan selbst äussert sich zum Transparent: «Im schweizerischen Parlament hat heute eine Terrororganisation ein Bild von mir gezeigt, auf dem eine Pistole zu sehen ist, die auf meinen Kopf zeigt. Hören Sie gut zu: im Parlament. Hält man das für möglich? Und das in der Schweiz!», sagt Erdogan in einem Video, welches das «Schweizer Fernsehen» publizierte.

Aussenminister hat protestiert

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu rief am Samstag seinen Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter an. Er habe den offiziellen Protest der türkischen Behörden gegen dieses Transparent zum Ausdruck gebracht, sagt Stefan von Below, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Cavusoglu verlangte, dass die Schweizer Behörden eine Untersuchung einleiten und die ­Urheber des Transparents beziehungsweise die Organisatoren zur Rechenschaft ziehen sollten. Auch der Schweizer Botschafter Walter Haffner wurde deswegen ins türkische Aussenministerium zitiert, so von Below. Haffner habe dem türkischen Aussenministerium bestätigt, dass die zuständigen Schweizer Behörden den Fall untersuchten.

Die zuständige Behörde ist die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Sie habe ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet, sagte Dominik Jäggi, Sprecher der Kantonspolizei Bern. Von Below betont, dass die Untersuchungen nicht auf Druck des EDA aufgenommen wurden. «Wir haben die zuständigen Justizbehörden über die Proteste der türkischen ­Regierung informiert. Den Entscheid, ob sie Strafuntersuchungen aufnehmen wollen, überliessen wir ihnen.» Ob die Berner Staatsanwaltschaft tatsächlich unabhängig ein Verfahren einleitete, war nicht in Erfahrung zu bringen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.03.2017, 23:16 Uhr

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