Harziger Start für AHV-plus-Gegner

Economiesuisse hat seine Mitglieder dazu aufgefordert, sich als Gegner der Initiative «AHV plus» zu bekennen. Doch der Rücklauf ist mager.

Mobilisierung «noch nicht befriedigend»: Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands (r.) mit Gewerbeverbandsdirektor Ulrich Bigler. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Mobilisierung «noch nicht befriedigend»: Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands (r.) mit Gewerbeverbandsdirektor Ulrich Bigler. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Am Montag wollen die Gegner der AHV-plus-Initiative ihre Kampagne starten. Doch die gestrige Tamedia-Abstimmungserhebung hat für den ersten Dämpfer gesorgt: Nur 32 Prozent der ­Befragten stehen derzeit auf der Seite der Gegner. Jetzt zeigt ein Mail von Economiesuisse, dass es im Nein-Lager nicht nach Wunsch läuft. Der Wirtschaftsdachverband hat einen breiten Empfängerkreis dazu aufgefordert, sich stärker zu engagieren, etwa als bekennende Gegner auf der Website der Nein-Kampagne. «Bisher haben sich erst 316 Personen als Unterstützer und damit als Multiplika­toren eingetragen», heisst es im Mail. Das sei gemessen am Mobilisierungs­potenzial «noch sehr unbefriedigend».

Die Gegner haben mächtige Organisationen im Rücken: Arbeitgeberverband und Economiesuisse vereinen über 100 Branchenverbände und vertreten mehr als 100'000 Unternehmen mit über 2 Millionen Mitarbeitern. Auch der Schweizer Gewerbeverband, der Bauernverband und die Parteien CVP, BDP, FDP, SVP und EVP engagieren sich gegen das Vorhaben.

Das Mail wurde am letzten Montag verschickt – bis gestern Mittag haben sich 25 Personen zusätzlich in die Liste der Gegner eingetragen. Grösser ist die Resonanz auf Facebook: Dort haben vergangene Woche 270 Personen den Auftritt der Nein-Kampagne «geliked», seit Beginn der Kampagne sind es 1870.

Angeführt wird die Kampagne vom Schweizerischen Arbeitgeberverband. Direktor Roland A. Müller sagt: «Die Mobilisierung verläuft derzeit noch nicht befriedigend.» Doch das sei, genauso wie die Ergebnisse der ersten Tamedia-Umfrage, eine Momentaufnahme, die ihn keineswegs beunruhige. Er sieht im kurzen Zeitraum zwischen Sommerpause und Abstimmungstermin eine besondere Herausforderung. Zudem sei das Thema sehr emotional, sagt Müller: «Wir haben deshalb schon immer gewusst, dass wir uns ausserordentlich engagieren müssen.»

Befürworter mobilisieren erfolgreicher

Der magere Rücklauf auf den Economiesuisse-Versand dürfte mehrere Gründe haben, wie Politikberater Mark Balsiger sagt: «Die Erhöhung der AHV-Renten ist ein populäres Thema. Deshalb ist es für viele Gegner schwieriger, mit dem eigenen Namen hinzustehen und dagegen anzukämpfen.» Allerdings sei auch der Zeitpunkt ungünstig, um ein breites Publikum zu einem Engagement zu bewegen – ganz unabhängig vom Thema. Einerseits sind viele noch in den Ferien, andererseits liegt der Abstimmungstermin noch in weiter Ferne.

Den Befürwortern der Initiative fällt die Mobilisierung offensichtlich leichter. Auf Facebook bekannten sich bisher 2800 Personen zur Erhöhung der Minimalrente. Ein Pendant zum «Unterstützer» der AHV-plus-Gegner gibt es bei den Befürworter nicht. Allerdings gewannen sie laut dem Kampagnenleiter Thomas Zimmermann 320 Personen zu einer Verpflichtung, die weit über eine Registrierung hinausgeht: 120 Personen engagieren sich als «Botschafter» der Initiative und wurden dafür in einem Kurs instruiert. Weitere 200 liessen sich für eine Kampagne fotografieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.08.2016, 20:51 Uhr

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