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Hass ist keine Meinung

Warum die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm die Meinungsfreiheit stärkt.

Am 24. September 1994 wurde die Antirassismusstrafnorm vom Volk angenommen. Hass und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Ethnie und ihrer Religion wurden strafbar. Ein Komitee rund um den SVP-Publizisten Emil Rahm, den antisemitischen Schriftsteller Walter Fischbacher und den Holocaust-Leugner Ernst Indlekofer hatte das Referendum ergriffen – und verloren. Seitdem wurde die Antirassismusstrafnorm immer wieder infrage gestellt. Auch der SVP-Rädelsführer Christoph Blocher griff – notabene während eines Besuches in Ankara in seiner Rolle als Justizminister vor türkischen Medien – die Strafnorm an.

Das Hauptargument dagegen war immer dasselbe, so wie auch bei der anstehenden Erweiterung über die Schutznorm: Die Meinungsäusserungsfreiheit würde eingegrenzt. Nur kurz dazu: In der Verfassung wird nicht nur die Meinungsfreiheit gewährleistet, sondern auch die Menschenwürde. Wer gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle hetzt, verletzt damit die Menschenwürde und sät Hass. Und Hass ist keine Meinung.

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