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Hauchdünnes Nein der SVP zu Goldinitiative

Mit nur einer Stimme Unterschied hat die SVP die Nein-Parole zur Goldinitiative gefasst. Einstimmig hingegen sprach sich die CVP gegen die Vorlage aus.

Die Goldinitiative verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold hält: Die Goldlager der Zürcher Kantonalbank in Zürich. (8. August 2011)
Die Goldinitiative verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold hält: Die Goldlager der Zürcher Kantonalbank in Zürich. (8. August 2011)
Martin Rütschi, Keystone

Die SVP sagt Nein zur Goldinitiative. Mit 35 zu 34 Stimmen fiel der vom Zentralvorstand in Rothenthurm gefällte Beschluss äusserst knapp aus. Beim einstimmigen Nein zur Abschaffung der Pauschalsteuer war sich der Zentralvorstand hingegen einig. Der 35:34-Entscheid sei nach eingehender Diskussion der Gründe für und gegen die Goldinitiative zu Stande gekommen, teilte die Partei am Freitagabend mit. Für ein Nein sprächen mehrere Gründe.

Die Nationalbank brauche Unabhängigkeit, um ihre Ziele, die Herstellung von Preisstabilität und von Voraussetzungen für eine stabile Wirtschaft, zu erreichen. Unverkäufliche Goldvorräte, wie von den Initianten gefordert, brächten der Schweiz im Krisenfall kaum zusätzlichen Nutzen, meint eine knappe Mehrheit des Zentralvorstandes.

Das knappe Nein erklärt sich aus der Tatsache, dass hinter der Goldinitiative massgeblich die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SVP/SG) und Luzi Stamm (SVP/AG) sowie der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer stehen. Die Goldreserven sind aus ihrer Sicht notwendig, um die Stabilität des Frankens zu gewährleisten.

Abschaffung wäre «klassisches Eigentor»

Weniger umstritten war die Nein-Parole zur schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Pauschal besteuerte Personen bezahlten in der Schweiz jährlich über eine Milliarde Franken Steuern. Besonders ländliche, strukturschwache Gebiete könnten auf diese Einnahmen nicht verzichten, wurde argumentiert.

Zudem ermöglichten pauschal besteuerte Personen viele gemeinnützige Projekte, namentlich im Sport und in der Kultur. Ihr Konsum und ihre Investitionen sicherten 22'000 Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre gemäss dem einstimmigen SVP-Zentralvorstand ein «klassisches Eigentor».

Nein zu Ecopop schon früher beschlossen

Nein sagt die SVP auch zur Ecopop-Initiative. Diese Parole war an der Delegiertenversammlung vom 23. August in Unterägeri ZG mit 298 zu 80 Stimmen gefasst worden. Die Initiative wurde von einer Mehrheit der Delegierten als zu starr und weltfremd abgelehnt. Über alle drei Vorlagen wird am 30. November abgestimmt.

Einstimmiger Entscheid bei CVP

Auch die CVP hat die Parolen für die Abstimmung vom 30. November gefasst. Der Vorstand beschloss einstimmig die Nein-Parole zur Ecopop- und zur Goldinitiative . Das CVP-Nein zur Pauschalbesteuerungsinitiative steht schon längere Zeit fest.

Eine radikale Reduktion der Einwanderungszahlen wäre angesichts der Demographie und des grassierenden Fachkräftemangels verheerend für unser Land, wurde laut einer Mitteilung der Partei vom Freitag mit Blick auf die Ecopop-Initiative argumentiert. Anstelle von Kondomen brauche es nachhaltige Investitionen in Bildung und Gesundheit, damit die Menschen in armen Staaten nicht mehr auf Kinder als Altersvorsorge angewiesen sind.

Ein Ja zur Goldinitiative würde die Unabhängigkeit der Nationalbank markant einschränken, meint der Parteivorstand zum CVP-Nein. Die Nationalbank wäre gezwungen, für 65 Milliarden Franken Gold zu kaufen. Das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung war von den CVP-Delegierten schon am 11. Januar in Bern beschlossen worden. Der Entscheid fiel allerdings nicht einstimmig aus. Bei rund 200 Delegierten sprachen sich 43 für die Abschaffung aus.

SDA/thu

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