Hauseigentümer werfen Sommaruga «Ausländerfeindlichkeit» vor

Die Regierung will Bürgern aus Ländern ausserhalb der EU und der Efta den Erwerb von Häusern erschweren.

Siedlung in Belalp im Kanton Wallis: Soll der Kauf von Liegenschaften für gewisse Ausländer erschwert werden? Foto: Keystone, Caro

Siedlung in Belalp im Kanton Wallis: Soll der Kauf von Liegenschaften für gewisse Ausländer erschwert werden? Foto: Keystone, Caro

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Die sogenannte Lex Koller sorgt für verkehrte Politwelten. Hier sind es für einmal die Rechten, welche die Interessen von Ausländern verteidigen, während die Linken für mehr Heimatschutz eintreten. In der Tat liegt das «Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland», wie es offiziell heisst, heute primär Landschafts- und Mieterschützern am Herzen. Vor ein paar Jahrzehnten war es primär gegen die «Überfremdung des Bodens» gerichtet, indem es ausländischen Investoren den Kauf von Schweizer Immobilien erschwerte. Heute sehen seine Verteidiger in ihm vor allem ein Instrument, um überbordende Bautätigkeit zu bremsen und den Immobilienmarkt vor Preisaufschlägen zu schützen.

Gerne würde Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) jetzt die Lex Koller noch verschärfen. An einer entsprechenden Vorlage tüftelt ihr Departement seit über zwei Jahren herum. Gestern hat der Gesamtbundesrat nun einen Entwurf für die Vernehmlassung genehmigt. Das Ergebnis zeigt: Von ihren ambitionierten vormaligen Plänen muss Som­maruga wohl Abschied nehmen. Der verabschiedete Text ist gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich entschärft.

Warnung vor «Abschottung»

Das verbliebene Herzstück der Revision betrifft Bürgerinnen und Bürger aus einem Land ausserhalb der EU und der Efta. Sie sollen künftig eine Bewilligung einholen müssen, wenn sie in der Schweiz ein Haus oder eine Wohnung als Hauptwohnsitz kaufen wollen. Damit will Sommaruga zurück zu der Regelung, wie sie bis vor exakt 20 Jahren schon galt. Die Bewilligung wäre gekoppelt an die Pflicht, die Immobilie innert zweier Jahre wieder abzustossen, wenn die Eigentümer wegziehen.

Der vom Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff präsidierte Hauseigentümerverband (HEV) hält die beantragte Neuerung indes für «ausländerfeindlich» – man mache die Lex Koller damit wieder zum Gesetz gegen die «Überfremdung». Der HEV weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Schweizer in den meisten Staaten problemlos Grundstücke kaufen dürften. Das Ausland werde die verschärften Schweizer Regeln als «Abschottung» empfinden.

Ebenso warnt der HEV auch vor den Folgen für den Mietmarkt. Halte man Ausländer vom Hauskauf ab, werde sich die Konkurrenz um Mietwohnungen verstärken, was die Preise nach oben treibe. Umgekehrt erwartet der HEV für das Wohneigentum kaum eine preisdämpfende Wirkung. Eher schon werde die sinkende Nachfrage dazu führen, dass sich auch das Angebot verknappe.

Gewinne in der Schweiz halten

Der HEV ist im Parlament hervorragend verankert; mit seinen Anträgen findet er häufig Mehrheiten. Sommaruga muss also mit hartem Widerstand oder gar einer Niederlage rechnen – bei anderen ihrer wohnungspolitischen Ideen hat sie eine solche schon erlitten. Die interne, zwei Jahre alte Ursprungsfassung der Revision war nämlich vor allem in zwei Punkten wesentlich avancierter als der nun vom Bundesrat genehmigte Text. Der eine Vorschlag betraf die Geschäftshäuser, die seit 1997 von der Lex Koller ausgenommen sind. Sie wollte Sommaruga gemäss der Ursprungsfassung, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, wieder der Bewilligungspflicht unterstellen. Allzu oft geschehe es, dass Betriebs­liegenschaften als blosse Kapitalanlage erworben würden. Beim zweiten Vorschlag ging es um die Immobiliengesellschaften. Sie sind seit 2005 von der Lex Koller ausgenommen. Auch diese Lockerung wollte Sommaruga rückgängig machen. Das ausländische Kapital heize die Preisentwicklung an, und die Gewinne würden zu einem grossen Teil der Schweizer Volkswirtschaft entzogen – so die (nicht unumstrittene) Analyse des Justizdepartements.

Im jetzigen Entwurf sind diese zwei Verschärfungen als Vorschläge nicht mehr enthalten. Sie werden nur noch als «Erweiterungsoption» zur Debatte gestellt. Und schon in dieser zurückgestuften Form lösten sie gestern energischen Widerspruch aus. «Die Berggebiete leiden bereits unter den Folgen der Zweitwohnungs­initiative und brauchen nicht noch weitere Einschränkungen», teilte die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet mit. «Realitätsfremd und unnötig», sagt auch CVP-Nationalrat Daniel Fässler, Präsident des Verbands der Immobilien-Investoren.

Einzig die SP wünscht sich entschlosseneres Vorgehen gegen die «Verteuerung von Boden und Wohnen». Daniel Fässler hingegen lässt durchblicken, was die Vorlage im Parlament erwarten könnte: Derzeit sehe er keinen Grund, darauf überhaupt einzutreten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.03.2017, 22:12 Uhr

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