Hebt das Blasphemieverbot auf

Religiöse Gefühle brauchen keinen strafrechtlichen Sonderschutz.

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Wer in der Schweiz den Glauben anderer «öffentlich und in gemeiner Weise» beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung «verunehrt», kann gemäss Artikel 261 des Strafgesetzbuchs, dem sogenannten Blasphemieverbot, gebüsst werden. Einer der letzten bekannteren Fälle betraf einen Greyerzer Bergführer, der drei Gipfelkreuze zerstört hatte – aus Protest gegen die Machtzeichen der Kirche in der Natur. Er erhielt eine bedingte Geldstrafe. Bis heute kommt es durchschnittlich zu drei Verurteilungen im Jahr.

Passt das Blasphemieverbot noch zum säkularen Staat, zur Meinungsfreiheit? Nein, findet der Aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP). Er verlangt in einer Motion die Streichung von Artikel 261 – auch um aussenpolitisch ein Zeichen zu setzen: «Wir können nicht Staaten verurteilen, die christliche und andere Minderheiten als Gotteslästerer verfolgen, aber selber ein Blasphemieverbot im Gesetz dulden.» Mehrere europäische Länder haben vergleichbare Verbote abgeschafft, zuletzt Irland. Religiöse Überzeugungen sollen heute gleich wie andere Weltsichten öffentlich kritisiert und veralbert werden können.

Doch der Bundesrat sieht das anders. In einer Stellungnahme schreibt er, die Meinungsfreiheit sei in der Schweiz gewährleistet, Religion werde im Land «frei und offen diskutiert». Auf «Hohn und Schmähung» ausgerichtete Äusserungen aber müssten weiter bestrafbar sein, um die von der Verfassung garantierte Glaubensfreiheit zu sichern. Die Meinungsfreiheit gelte «nicht schrankenlos, sondern ihre Ausübung ist mit Verantwortung verbunden». Die Regierung empfiehlt dem Parlament, das Verbot zu wahren.

Diskussion um Antirassismusstrafnorm

Es ist die Debatte unserer Zeit. Wo endet die Meinungsfreiheit des einen, und wo beginnt der Schutzanspruch des anderen? Spott ist unbestritten ein Indiz für Freiheit. Wo keine Repression zu fürchten ist, lacht es sich leichter über Institutionen wie Kirche oder Staat. Vielerorts ist Gelächter ein Akt des Widerstands, des Muts. In einem freien Land sollte es deshalb niemandem verboten sein, Scherze mit der Religion zu treiben.

Aufgabe der Justiz ist es, festzustellen, wo der Scherz zur Aggression wird. Denn in einer freien und fairen Gesellschaft soll niemand Gewalt und Diskriminierung wegen seiner Hautfarbe, seines Geschlechts oder eben seines Glaubens erfahren. Wer zu Gewalt etwa gegen Juden oder Muslime aufruft, wird verurteilt. Hierfür sorgt Artikel 261bis, die Antirassismusstrafnorm, seit 1995. Sie schützt vor Diskriminierung wegen «Rasse, Ethnie oder Religion», bald soll «sexuelle Orientierung» dazukommen. Man kann diskutieren, ob die Erweiterung um immer weitere Menschengruppen sinnvoll ist. Wann werden auch Behinderte oder Senioren Erwähnung finden, was ist mit Patrioten und Marxisten? Oder sind Ideologien etwas anderes als körperliche Merkmale? Doch was heisst das für die Religion? Wie auch immer: Religion ist heute in der Antirassismusstrafnorm explizit erwähnt. Deshalb, findet Motionär Beat Flach, brauche es keine Sonderbehandlung des Glaubens durch ein Blasphemieverbot mehr. Artikel 261bis genüge.

Frustrationstoleranz entwickeln

Strafrechtsprofessor Gerhard Fiolka von der Universität Freiburg widerspricht. Die Antirassismusstrafnorm erfasse nur die Diskriminierung von Personen, nicht aber «die direkte Herabwürdigung religiöser Überzeugungen». Eine Mohammed-Karikatur etwa könne in der Schweiz heute nur nach Art. 261 verfolgt werden.

Doch soll eine Karikatur überhaupt ein Fall fürs Strafrecht sein? Der Bundesrat betont, die Gerichte müssten Zurückhaltung üben und sicher nicht jede Kritik an Kirche und Glauben strafen. Nur ganz Schlimmes. Aber eben: Was für den einen harmlos, ist dem andern unerträglich. Wir sind im Griff einer unguten Doppelentwicklung. Der Umgangston (vor allem im Internet) wird brutaler, doch die Empfindlichkeiten nehmen zu. Bezeichnenderweise argumentierte die Verteidigung des Greyerzer Bergführers, die Gipfelkreuze hätten die Gefühle des Täters verletzt.

Damit kam sie vor Gericht nicht durch. Zu Recht. Ja, es wird viel dummes Zeug geredet über Dinge, die uns teuer sind. Doch das müssen wir aushalten, ohne zur Axt zu greifen. In der Erziehung heisst das Frustrationstoleranz. Das Leben ist grob und es gibt keinen Anspruch auf Schutz davor. Niemand soll mit Gewalt leben müssen, mit handfesten Ansichten zu Gott und Welt aber doch. Wenn es gute Gründe für das gesonderte Blasphemieverbot gibt, so hat der Bundesrat diese noch nicht vorgelegt.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.03.2019, 18:12 Uhr

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