Heftige Kritik an Jean Zieglers Unterstützung für Maduro

Jean Zieglers Sympathie und Nähe zu linken Diktatoren wie Fidel Castro ist gut dokumentiert. Unter dem kubanischen Revolutionsführer habe es keine Folter gegeben, und es seien auch keine Menschen verschwunden, sagte der Genfer Soziologe etwa.

In einem Interview mit Redaktion Tamedia sprach Ziegler über die Situation in Venezuela – und verteidigte dessen Präsidenten Nicolás Maduro. Dieser habe keine Diktatur errichtet, sagte Ziegler. Und: Die Anwendung von Militärgerichten, um regierungskritische Demons­tranten zu verurteilen, sei gerechtfertigt. Zudem sei der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles ein «CIA-Agent». Und überhaupt gehe die Gewalt in Venezuela von beiden Seiten aus, nicht nur von der Regierung.

Regime trägt Verantwortung

Diese Aussagen wären nicht so pikant, sässe Ziegler nicht gleichzeitig im Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates. Das Gremium gilt als Thinktank des Menschenrechtsrates. Mit seinen Aussagen widerspricht Ziegler auch der UNO, die von «verbreiteter und systematischer Gewaltanwendung und willkürlichen Verhaftungen von Demons­tranten» spricht. Es gebe glaubwürdige Berichte, wonach Verhaftete von Sicherheitskräften gefoltert wurden. «Die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen liegt bei den höchsten Regierungsebenen», heisst es im UNO-Bericht.

In der Schweizer Politik ist man ob Zieglers Aussagen zwar kaum überrascht. So sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel: «Herr Ziegler nutzt die UNO-Plattform seit Jahren, um seine fragwürdigen Ansichten zu verbreiten.»

«Nicht ernst nehmen»

Auch CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter ist der Meinung, man könne Jean Ziegler «nicht ernst nehmen». Dennoch schade er damit der Schweiz als Hüterin von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. «Es stellt sich die Frage, ob Herr Ziegler in diesem Ausschuss am richtigen Ort ist.»

Von links kommt ebenfalls Kritik: SP-Nationalrätin Min Li Marti findet Zieglers Aussagen falsch, «weil die SP immer eine Partei war, die für die Demokratie gekämpft hat». Jean Ziegler sass einst selber für die Sozialdemokraten im Nationalrat. Marti würdigt zwar das langjährige Engagement des Genfers gegen den Hunger. «Aber mit seiner Unterstützung von Präsident Maduro befördert er sich ins Abseits.»

Kein UNO-Personal

Bei der Medienstelle des UNO-Menschenrechtsrats geht man auf die Frage, ob Ziegler als Mitglied des Beratenden Ausschusses noch tragbar sei, nicht ein. Doch weist ein Sprecher darauf hin, dass die Mitglieder «unabhängige Experten» seien und nicht zum UNO-Personal gehörten. Ziegler habe seine Aussagen als Privatperson gemacht; sie gäben nicht die Meinung des Gremiums wieder.

Das Schweizer Aussendepartement (EDA) hält ebenfalls fest, dass Ziegler ein unabhängiger Experte sei und nicht als Vertreter der Schweiz in den Ausschuss gewählt wurde. «Die Schweiz hat Jean Zieglers Kandidatur dem Menschenrechtsrat übermittelt, führte aber keine Kampagne dafür», teilt ein Sprecher mit.