Heikle Nebenjobs von Regierungsräten

Die Finanzdirektoren sind zuständig für Versicherungen der kantonalen Verwaltung. Sind sie gleichzeitig Delegierte der Mobiliar, drohen Interessenkonflikte.

Beschäftigt in der Delegiertenversammlung auch Spitzenpolitiker: Mobiliar-Versicherung in Bern. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Beschäftigt in der Delegiertenversammlung auch Spitzenpolitiker: Mobiliar-Versicherung in Bern. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Die Versicherungslobby gilt gemeinhin als sehr einflussreich und gut organisiert. «Neben der Pharma hat die Versicherungswirtschaft die stärkste Lobby im Parlament», sagte die frühere Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi einmal. Hinlänglich bekannt ist die Verbandelung der Branche mit diversen Politgrössen im Bundesparlament. Eher unter dem Radar der Öffentlichkeit bewegt sich dagegen die Delegiertenversammlung (DV) der Schweizerischen Mobiliar-Genossenschaft – die Dachgesellschaft der Mobiliar, einer der grössten Versicherungen im Land.

Zurzeit sind 1,7 Millionen natürliche und juristische Personen kraft ihres Versicherungsvertrags Genossenschafter. Ihre Interessen sollen von den 150 Delegierten aus allen Kantonen und verschiedenen Branchen gewahrt werden. Sie genehmigen unter anderem den Geschäftsbericht und wählen den Verwaltungsrat.

In der Stadt Bern verheimlicht

Neben diversen Geschäftsinhabern und Verwaltungsräten regionaler Firmen sitzen auch Politiker in der DV. So gehört der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime zur siebenköpfigen Delegation seines Kantons. Zürich wird vom SVP-Kantonsrat Martin Haab mitvertreten. Kürzlich wurde bekannt, dass der Urner Finanzdirektor Urs Janett die Urner Delegierte, die frühere FDP-Nationalrätin Gabi Huber, ersetzen soll. CVP-Ständerat Peter Hegglin war bis Februar Zuger Finanzdirektor und gleichzeitig Delegierter. In der Stadt Bern sorgte 2014 die frühere Finanzdirektorin Barbara Hayoz für Aufsehen, weil die Freisinnige ihr langjähriges Mobiliar-Mandat nicht offengelegt hatte. Sie musste drei Viertel der jährlichen Entschädigung von 1000 Franken zurückzahlen – heute erhalten die Delegierten 3000 Franken pro Jahr.

In den beiden Zentralschweizer Kantonen dürfen die Regierungsräte nebenamtliche Tätigkeiten wahrnehmen. «Nach landläufiger Auffassung entspricht ein Urner Regierungsratsmandat einer Beschäftigung von etwa 80 Prozent», sagt Janett. Dies bedeute, dass eine Tätigkeit neben dem politischen Amt ausdrücklich zugelassen sei. Heikel ist aber, dass die ­Finanzdirektoren für den Abschluss von Versicherungsverträgen des Kantons zuständig sind – etwa für die Personalversicherung der kantonalen Angestellten. Laut Fritz Sager, Professor am Kompetenzzentrum für Public Management an der Uni Bern, gehöre die Verankerung von Politikern in der Privatwirtschaft zwar zum Milizsystem. «Im Unterschied zum Milizparlament ist bei Exekutivämtern aber sicher mehr Feingefühl gefordert, da es hier um konkrete Umsetzungsentscheide auch finanzieller Natur geht.»

«Es wird im Fall einer Versicherung schwierig, Interessenkonflikte mit einer Ausstandsregel zu entschärfen.»Fritz Sager, Universität Bern

Janett sieht da kein Problem: Sollte sich zeigen, dass seine Tätigkeit als Delegierter zu Interessenkonflikten führe, würde er bei den entsprechenden Geschäften im Regierungsrat selbstverständlich in den Ausstand treten. Sager überzeugt das nur bedingt: «Wenn das Interesse der vertretenen Organisation zu nahe am Tätigkeitsbereich der Direktion liegt, wie das im Falle einer Versicherung und einer Finanzdirektion der Fall sein dürfte, wird es schwierig, den Interessenkonflikt mittels der Ausstandsregel zu entschärfen.» Eine einheitliche Re­gelung für alle Regierungsmitglieder schaffe mehr Klarheit als der Ad-hoc-Entscheid für einzelne Geschäfte.

Mobiliar sieht kein Problem

Auch im Kanton Zürich können Regierungsräte unter bestimmten Bedingungen einer Nebentätigkeit nachgehen. «Wir würden aber von solchen Nebenbeschäftigungen bei privaten Versicherern absehen, sofern eine Beeinflussung in der amtlichen Tätigkeit anzunehmen wäre und bei Dritten der Eindruck der Befangenheit erweckt werden könnte», heisst es bei der Finanzdirektion vorsichtig. Peter Hegglin erklärt, dass während seiner Amtszeit bei der Evaluation von Versicherungsverträgen nie eine Offerte der Mobiliar zur Diskussion gestanden hätte. Die Urner Regierung betont wiederum, dass Versicherungsaufträge gesetzeskonform ausgeschrieben würden. Das kantonale Versicherungsportfolio umfasse Verträge mit diversen Versicherungen, «darunter auch die Mobiliar». Die Mobiliar präzisiert, dass es sich um «einige kleinere Sach- und Fahrzeugversicherungsverträge» handeln würde.

Uri gehört zu den wenigen Kantonen, die keine kantonale und damit eine vergleichsweise kostengünstige Gebäudeversicherung haben. Dieser grosse Brocken ist aktuell bei den Mitbewerbern der Mobiliar platziert. Bei der Konkurrenz möchte man sich nicht namentlich zur Mobiliar-DV äussern. Ein Branchenvertreter sagt aber: «Es handelt sich eindeutig um ein Netzwerk, das der Mobiliar zum Lobbyieren dient und die Bindung zu hochkarätigen Kunden stärkt.» Das sei logisch und werde ganz bewusst so gemacht. «Wäre es anders, würde man auch normale Genossenschafter wählen.» Dies ist beispielsweise bei der DV der ebenfalls genossenschaftlich organisierten Migros der Fall.

Bei Interessenkonflikt in Ausstand treten

«Die aktuelle Zusammensetzung der DV widerspiegelt unsere Versichertenkreise», sagt Mobiliar-Sprecher Jürg Thalmann. Man erwarte in erster Linie von den Delegierten, dass sie die Interessen der verschiedenen Kundengruppen und Regionen gegenüber der Mobiliar vertreten. «Darin ein Kundenbindungsinstrument für VIPs zu sehen, entspräche nicht der in der Mobiliar gelebten Realität», so Thalmann. Der Mobiliar und den betroffenen Delegierten sei klar, dass Behördenvertreter bei einem Interessenkonflikt in den Ausstand treten müssen. Dies gälte insbesondere für Finanzdirektoren bei der Vergabe der Versicherungen. «Unseres Wissens hat dies bisher nie zu Problemen geführt.»

Der Urner SP-Landrat Toni Moser zeigt sich «sehr unglücklich, dass sich unser Finanzdirektor in den Delegiertenrat wählen lässt». Als Regierungsrat sei Urs Janett damit immer in allen Versicherungsfragen kompromittiert. Deshalb fordert Moser, dass ein anderer Urner als Delegierter gesucht werde. Anzeichen gibt es dafür bis jetzt keine.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2016, 20:13 Uhr

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