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Heikler Wahlkampf der Kantone für die Unternehmenssteuerreform

In grossen Inseraten werben kantonale Finanzdirektoren für die Reform der Unternehmenssteuern. Experten zweifeln an, ob dies rechtmässig sei.

Die Kantone werben für ein Ja: Jean-Michel Cina (VS), Charles Juillard (JU), Präsident der Finanzdirektorenkonferenz FDK, und Christoph Brutschin (BS) an einer Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform.
Die Kantone werben für ein Ja: Jean-Michel Cina (VS), Charles Juillard (JU), Präsident der Finanzdirektorenkonferenz FDK, und Christoph Brutschin (BS) an einer Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform.
Keystone

Bereits am Morgen waren bei der Konferenz der Kantonsregierungen erboste Anrufe eingegangen. Grund ist ein Zeitungsinserat, in dem gestern 21 kantonale Finanzdirektoren, darunter alle aus der Deutschschweiz, für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar warben. Mit Bild, Rang, Kantonswappen und zum Teil verstärkt durch den Volkswirtschaftsdirektor. Titel des Inserats: «Kantone sagen JA zur Steuerreform». So manche Leser bekamen dadurch den Eindruck, dass die Kantone nicht nur Ja sagen, sondern auch die Inserate bezahlen – mit Steuergeld.

Zwar wird im Inserat auf die Internetsite der Konferenz der Kantonsregierungen verwiesen. In Auftrag gegeben hat es aber das Komitee «Steuerreform JA», das von FDP, Gewerbeverband und Economiesuisse angeführt wird. Woher das Geld für die Inserate kommt und wie viel geflossen ist, will Kampagnenleiter Matthias Leitner nicht sagen. Bei Abstimmungen gebe man dazu nie Auskunft – sonst werde über Geld und nicht über die Botschaft diskutiert. «Ich lege aber meine Hand ins Feuer, dass die Kantone nichts an die Inserate bezahlt haben», sagt er. Das Geld komme von Verbänden, Parteien und Privaten. Finanzdirektoren aus der Romandie engagieren sich ebenfalls für ein Ja, aber vor allem in ihren Kantonen und mit Flyern.

Auch Bernhard Salzmann, Kommunikationsleiter des Gewerbeverbands, sagt nicht, wer die Inserate finanziert – nur, dass es nicht die Kantone seien. Das Pro-Komitee habe sämtliche Regierungsräte angefragt. «Wir wollen mit den Inseraten zeigen, dass alle Kantone für die Reform sind. Zusammen sind sie ein wichtiger Absender.» Die angefragten Kantone Zürich und Bern bestätigen, dass sie die Kampagne nicht mitfinanzieren. «Wir haben keine Kasse dafür», sagt Roger Keller, Sprecher der Zürcher Finanzdirektion.

Ein Fall fürs Bundesgericht

Es ist allerdings schon heikel, wenn sich Kantone überhaupt in Abstimmungen des Bundes einschalten. Erst im Dezember hatte das Bundesgericht befunden, dass Ostschweizer Regierungsräte zu Unrecht zum neuen Nachrichtendienstgesetz Stellung bezogen haben; mit Ausnahme Zürichs seien die Kantone nicht besonders davon betroffen gewesen. Zürich macht nun auch bei der Unternehmenssteuerreform III eine besondere Betroffenheit geltend: Da der Anteil der sogenannten Statusgesellschaften mit 3 Prozent der juristischen Personen sehr tief ist, würden nach einem Ja nur wenige Unternehmen mehr Steuern zahlen, aber viele weniger.

Dürften sich Kantone denn grundsätzlich mit eigenen Mitteln und praktisch flächendeckend in einen Abstimmungskampf des Bundes einschalten? «Das Bundesgericht wird das kaum als zulässig erachten», sagt Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. Beides sei nur dann möglich, wenn Kantone oder Gemeinden besonders von einer Vorlage betroffen wären. Zwar ist die Unternehmenssteuerreform III nach Einschätzung Uhlmanns aussergewöhnlich, weil die Kantone darüber informieren müssen, wie sie die Vorlage des Bundes umsetzen wollen. Dass sie sich aber so generell für die Vorlage einsetzten, wie es ihre Regierungsräte im Inserat tun, das gehe darüber hinaus.

Volkswirtschaftsdirektoren doppeln nach

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, sieht zwei Lesarten des Bundesgerichtsurteils, wie er letzte Woche dem «Tages-Anzeiger» sagte. Nach der ersten dürfen nur jene Kantone bei nationalen Abstimmungen Stellung beziehen, die stärker als andere von einer Vorlage betroffen sind. Nach der zweiten dürfen dies alle Kantone, wenn sie alle stark betroffen sind.

Die Frage, wieweit sich Gemeinwesen in Abstimmungskämpfe einschalten dürfen, bedarf nach Ansicht Uhlmanns ohnehin der Klärung. Das Bundesgericht müsse auch entscheiden, ob überhaupt alle Kantone besonders betroffen sein können. «Eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde, welche die Piratenpartei in den Kantonen Zug und St. Gallen eingereicht hat, wäre vor Bundesgericht sicher nicht chancenlos», sagt er.

Um der Position der Finanzdirektoren Gewicht zu verleihen, doppelten noch gestern die Volkswirtschaftsdirektoren nach. Ihre Konferenz warb ebenfalls für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Sie tat dies allerdings ohne Unterstützung anonymer Geldgeber mit einer schlanken Medienmitteilung.

Video: Die USR III einfach erklärt:

Um was geht es bei der Unternehmenssteuerreform III? Video: Lea Koch und Marina Bräm

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