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Heilige Zeit soll SVP bremsen

Die Volksabstimmung zur Zuwanderungsinitiative findet im Februar statt. Der Bundesrat hat dafür auch taktische Gründe.

Sanfte Töne: Adventszeit soll disziplinierenden Effek auf die SVP ausüben. Bild: Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Bundeshauses.
Sanfte Töne: Adventszeit soll disziplinierenden Effek auf die SVP ausüben. Bild: Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Bundeshauses.
Alessandro Della Bella, Keystone

Einen Abstimmungstermin zu fixieren, ist nur scheinbar eine harmlos-technische Sache. Manchmal ist es das Parlament, das bei der Behandlung einer Volksinitiative bewusst Zeit vertrödelt oder aber Gas gibt, um den Zeitpunkt der Abstimmung zu beeinflussen. Und manchmal nutzt der Bundesrat seinen taktischen Spielraum.

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