Heiratsstrafe oder Ehebonus?

Der Ständerat will die Steuernachteile Verheirateter beseitigen – schliesst die Individualbesteuerung aber aus. FDP-Ständerat Andrea Caroni bringt derweil einen neuen Vorschlag ins Spiel.

Ob ein Ehepaar mehr oder weniger Steuern bezahlt als ein Konkubinatspaar, hängt von den Einkommen ab. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Ob ein Ehepaar mehr oder weniger Steuern bezahlt als ein Konkubinatspaar, hängt von den Einkommen ab. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Der Ständerat will die steuerliche Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren beseitigen. Die kleine Kammer hat gestern eine entsprechende Motion von Pirmin Bischof (CVP, SO) mit 25 zu 18 Stimmen angenommen. Dieser Vorstoss schreibt vor, dass Paare gemeinsam besteuert werden müssen, entweder durch ein Splitting-Modell oder durch die sogenannte «alternative Steuerberechnung». Die separate Veranlagung beider Partner, die Individualbesteuerung, ist jedoch ausgeschlossen.

«Heute sind immer noch Zehntausende Einverdienerpaare und ein Grossteil der Zweiverdienerpaare durch die progressive Wirkung des Ja-Worts diskriminiert», sagte Bischof. Die gemeinsame Besteuerung sei unbürokratisch und von zahlreichen Kantonen erfolgreich erprobt. «Und dabei werden alle Ehepaare und eingetragenen Partnerschaften gleich behandelt», so Bischof. Zudem würde die Beseitigung der Heiratsstrafe auf diesem Weg rund eine Milliarde kosten – knapp die Hälfte der Kosten für die Individualbesteuerung.

Die meisten Eheleute profitieren

Von den Gegnern der Motion ergriff FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) das Wort. Viele Ehepaare seien gegenüber Konkubinatspaaren heute schon bessergestellt. Von den 1,5 Millionen Ehepaaren in der Schweiz würde jedes vierte dank Trauschein weniger Steuern bezahlen, und zwar um mindestens zehn Prozent. Paare mit nur einem Einkommen blieben nach der Trauung in derselben Progressionsstufe, profitierten aber von Verheiratetentarifen. Ehepaare mit zwei Einkommen könnten zusätzlich den Zweiverdienerabzug geltend machen, weshalb viele von ihnen weniger Steuern bezahlen würden als vergleichbare Konkubinatspaare.

«Wenn Sie alles zusammennehmen, kommen Sie auf 80'000 benachteiligte und 370'000 bevorzugte Ehepaare», so der im Konkubinat lebende Vater zweier Kinder. Betroffen seien stets Zweiverdienerpaare mit relativ hohen Einkommen. «Es fällt schwer zu glauben, jemand in diesen Einkommenssphären könne sich die Ehe nicht leisten», sagte Caroni. Er befürchte, dass die Ehe mit noch mehr Privilegien zu einem «Steuerspar-Vehikel» werde.

Noch ein Vorstoss

Derzeit existiert neben Bischofs Motion noch ein zweiter Vorstoss mit demselben Ziel – der jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Der Nationalrat nahm im Frühjahr eine Motion für die Einführung der Individualbesteuerung an. Finanzdirektor Ueli Maurer (SVP) sagte, er glaube nicht, dass eines dieser Modelle letztlich mehrheitsfähig sei. Der Bundesrat will selbst einen Grundsatzentscheid fällen, einen entsprechenden Bericht werde er voraussichtlich im vierten Quartal vorlegen. Die Motion Bischof lehnt der Bundesrat ab.

Caroni, eigentlich ein Verfechter der Individualbesteuerung, machte gestern nun einen vierten Vorschlag, wie der inzwischen 32-jährige Streit um die Heiratsstrafe beigelegt werden könne. «Man müsste auch sagen: Wir machen einfach nichts.» Die Ehe habe eine gute Stellung, die Lage sei entschärft, sodass man am heutigen Recht festhalten könnte. «Ich weiss, das ist für Politiker wahnsinnig schwierig», sagte Caroni.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.06.2016, 22:59 Uhr

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Jedes Steuermodell erzeugt Gewinner und Verlierer. Heute werden die Einkommen verheirateter Partner zusammengezählt und zu einem Steuersatz veranlagt, der durch die Progression rasant ansteigt. Als Alternativen stehen drei Modelle zur Debatte.

Das Splitting-Modell: Beide Einkommen werden zusammengezählt und zum Satz des halben Gesamteinkommens besteuert. Dabei ist egal, ob beide Ehepartner arbeiten oder nur einer. Ein Paar mit einem sehr gut verdienenden Partner könnte durch eine Heirat die Steuerbelastung deutlich senken. Benachteiligt sind alle rund 220'000 Konkubinatspaare – es sei denn, beide Partner verdienen genau gleich viel. Das Teil-Splitting reduziert diesen Effekt: Das Gesamtvermögen nicht halbiert, sondern durch einen Teiler zwischen 1,5 und 1,9 dividiert.

Die «alternative Steuerberechnung»: Ehepaare werden zunächst gemeinsam veranlagt. Anschliessend wird eine alternative Berechnung vorgenommen, die sich an die Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. In Rechnung gestellt wird der günstigere Betrag. Vor allem unverheiratete Paare mit nur einem Einkommen (rund 30'000 in der Schweiz) fahren bei der alternativen Steuerberechnung schlechter.

Die Individualbesteuerung: Im März hat der Nationalrat einen Vorstoss der Finanzkommission angenommen, der verlangt, dass jede Person einzeln aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird – ob verheiratet oder nicht. Auch die Individualbesteuerung benachteiligt einen Lebensentwurf: die traditionelle Familie mit Ernährer und Hausfrau. Je gleichmässiger das Einkommen verteilt ist, desto tiefer fällt die Steuerrechnung aus. Allerdings gilt dieser Effekt auch als Vorteil der Individualbesteuerung: Sie schafft einen Anreiz für verheiratete Frauen und Mütter, berufstätig zu bleiben. (fxs)


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