Heiratsstrafe-Entscheid stürzt CVP ins Homo-Ehe-Dilemma

Dass die Abstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative wiederholt werden muss, ist für die CVP ein wichtiger Sieg. Der Partei droht aber ein neuerlicher Streit.

Zeichnung: Felix Schaad

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Er greift sich in die Haare. Blickt sich hastig um. Dann platzt es aus ihm heraus. «Ich kann es kaum glauben! Gewonnen!» Pirmin Bischof verliert gestern um 12.45 Uhr auf der Treppe vor dem Bundesgericht in Lausanne ein klein wenig die Fassung.

Kein Wunder. Er, solider CVP-Ständerat und Rechtsanwalt, und ein halbes Dutzend Parteikollegen haben soeben Geschichte geschrieben. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden gegen die Volksabstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative gestützt und den Urnengang vom 28. Februar 2016 annulliert. Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 noch nie.

Es ist, in den Worten von Pirmin Bischof, «vrrruckt!».

Der Entscheid der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts fiel klar aus. Vier Richter votierten für die Annullierung der Abstimmung über die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Nur ein Richter war dagegen. Die Abstimmung vom 28. Februar 2016, die mit nur 50,8 Prozent Nein-Stimmen sehr knapp entschieden wurde, ist damit nichtig.

Ihren Anfang nahm die Annullierung der Abstimmung vor einem Jahr. Damals wurde bekannt, dass die Bürger vor der Abstimmung lückenhaft informiert gewesen waren. Der Bund hatte im Abstimmungsbüchlein festgehalten, dass 80000 Zweiverdiener-Ehepaaren von der Heiratsstrafe betroffen seien.

Später musste er eingestehen: Die Zahl der Betroffenen war fünfmal höher. Nach jüngeren Schätzungen sind 454 000 Paare von der Diskriminierung betroffen. Diesen Irrtum empfanden die Bundesrichter in Lausanne als zu krass und juristisch nicht zu rechtfertigen. Die Stimmbürger waren schlicht falsch informiert. Die Zahl der 80000 Zweiverdiener-Ehepaare wurde nie infrage gestellt: weder in Medienmitteilungen des Bundesrats noch in Parlamentsdebatten, noch in Medienberichten und auch nicht an öffentlichen Debatten.

Lücken und Fehler

Die Richter rätselten, warum sich Bundesrat und Bundesverwaltung aus Datensätzen aus dem Jahr 2001 bedienten, um 2016 im Abstimmungsbüchlein über die Anzahl betroffener Zweiverdiener-Ehepaare zu informieren. Der Vorwurf der Ignoranz schwebte im Gerichtssaal. Das Bevölkerungswachstum seit 2001 blieb ebenso unberücksichtigt wie klare Verbesserungen bei den Schätzmethoden.

Es gab Lücken. Es gab Fehler. Ein Richter sprach von einer «Verletzung der Informationspflicht»; ein zweiter machte eine «schwere, ja geradezu schockierende Verletzung der Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten» aus; ein Dritter monierte eine Verletzung der Grundprinzipien wie Objektivität und Transparenz.

Die Mehrheit der Richter war sich einig: Die Mängel sind so schwerwiegend, dass sie das Abstimmungsergebnis nicht nur theoretisch, sondern wahrscheinlich verfälschten. Das Endergebnis war derart knapp, dass es in Anbetracht der Umstände hätte anders ausfallen können.

So klar der gestrige Entscheid ist, so unklar ist, was nun genau geschehen soll. Es gibt weder ein Gesetz, noch einen Präzedenzfall, aus dem sich das weitere Vorgehen ableiten liesse. Setzt der Bundesrat nun einfach einen neuen Termin für eine Abstimmung über die CVP-Initiative an? Oder soll auch das Parlament nochmals über die Initiative diskutieren, diesmal aufgrund präziserer Schätzungen?

Man stehe vor einer Situation, die es so noch nie gegeben habe, sagte gestern Bundesratssprecher André Simonazzi. Der Bundesrat werde nun zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Erst wenn dieses vorliege, werde die Regierung «ihre Lehren ziehen» und das weitere Vorgehen diskutieren.

Über die Bücher gehen muss der Bundesrat allerdings nicht nur bezüglich Heiratsstrafe-Initiative. Das Bundesgericht in Lausanne attackierte gestern die Arbeit der Bundesverwaltung in seltener Schärfe. Die fünf Bundesrichter zerzausten die Arbeit der Verwaltung während der mehr als zweieinhalb Stunden dauernden Sitzung in fast jedem zweiten Satz.

Die verbalen Spitzen nach Bundesbern versuchte Gerichtspräsident François Chaix am Ende zwar etwas zu brechen. Er sprach von einer «raren Ausnahme», einem «speziellen Umstand», betonte den «aussergewöhnlichen Charakter» der Angelegenheit, um schliesslich zu prophezeien: «Dies wird die Ausnahme bleiben.»

Vor allem ein Umstand erleichterte den Richtern ihren Entscheid, die Abstimmung zu annullieren. Die Heiratsstrafe-Initiative war gescheitert, hatte auf die Gesetzgebung also keinen Einfluss. Damit müsse keine Rechtsetzung rückgängig gemacht werden, die Rechtssicherheit in der Schweiz sei nicht tangiert, betonten die Richter. Anders als bei der Stimmrechtsbeschwerde der SP im Jahr 2011. Klar war damals, dass der Bundesrat drei Jahre zuvor im Abstimmungsbüchlein zur Unternehmenssteuerreform II die Steuerausfälle zu tief eingeschätzt hatte. Das Vertrauen der Bürger in die Informationen der Behörden schien verletzt, das Bundesgericht verzichtete aber dennoch auf eine Aufhebung der Volksabstimmung. Der Grund: Die USR II war bereits umgesetzt. Eine Annullierung hätte unabsehbare Folgen gehabt. Die Sorge um die Rechtssicherheit überwog.

Ein Schatten über dem Triumph

So gross die Freude der CVP-Delegation gestern in Lausanne auch war: Über dem Triumph hängt ein Schatten. Im Initiativtext wird die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Diese Definition, die nicht nur Homosexuelle als diskriminierend empfinden, ist vielen CVP-Mitgliedern inzwischen sehr unangenehm. Sie war bei der Volksabstimmung vom Februar 2016 auch das stärkste Argument der Initiativgegner. Kommt es nun zu einer neuen Abstimmung, müsste die CVP erneut einen Text verteidigen, der von grossen Teilen der Partei abgelehnt wird. Die Strategie der CVP scheint darum darauf abzuzielen, eine zweite Volksabstimmung zu vermeiden und die Heiratsstrafe auf parlamentarischem Weg zu beseitigen. Allerdings ist fraglich, ob dies gelingt.

Zwar forderte die Schwulenorganisation Pink Cross gestern, dass eine erneute Abstimmung über diese Ehedefinition vermieden werden müsse. «Alle Parteien, die sich liberal nennen, sollten im Parlament Hand bieten für eine Lösung», sagt Pink-Cross-Geschäftsführer Roman Heggli. Die Grünliberale Kathrin Bertschy, eine Wortführerin beim Widerstand gegen die Heiratsstrafe-Initiative, sieht dafür aber keine Veranlassung. Mit der Initiative werde nicht nur eine konservative Ehedefinition, sondern auch ein konservatives und für Frauen diskriminierendes Steuermodell verankert. «Beides wollen wir nicht.» Bertschy sieht einer Abstimmung gelassen entgegen: «Die Initiative würde beim nächsten Mal klarer abgelehnt werden. Das weiss auch die CVP.»

Pirmin Bischof allerdings sieht das anders. Er würde es zwar vorziehen, im Parlament eine Beseitigung der Heiratsstrafe zu realisieren. «Falls das nicht klappt, werden wir aber selbstverständlich nochmals vors Volk gehen.»

Es ist offensichtlich: Wer vor Bundesgericht gegen den Bundesrat gewinnt, muss vor dem Volk keine Angst haben.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.04.2019, 05:59 Uhr

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