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Herr Amstutz, warum trauen Sie unseren Richtern nicht?

Schwere Verbrechen versus Bagatellen: Was der Berner SVP-Nationalrat zu den Widersprüchen der Durchsetzungsinitiative sagt.

Peter Meier
Klare Vorgaben für die Richter: Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz leitet die Kampagne für die Durchsetzungsinitiative.
Klare Vorgaben für die Richter: Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz leitet die Kampagne für die Durchsetzungsinitiative.
Keystone

Herr Amstutz, Sie wollen mit der Durchsetzungsinitiative (DSI) den Spielraum der Gerichte einschränken. Warum trauen Sie unseren Richtern nicht über den Weg?

Zuerst zum Kern der Sache: Wir reden hier von vorsätzlich kriminellen Ausländern, nicht von Ahnungslosen, denen dummerweise etwas passiert ist. Darum braucht es klare Regeln, die eine rote Linie setzen – und wer diese überschreitet, muss gehen. Diese Vorgaben braucht es auch für die Richter.

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