«Die FDP will keinen griffigen Klimaschutz»

Petra Gössi möchte die FDP ökologischer ausrichten. Der Präsident der Grünliberalen zweifelt am Kurswechsel und kontert die Kritik an seiner Partei.

GLP-Chef Jürg Grossen zweifelt, ob die FDP ihren Kurs tatsächlich ändern wird.

GLP-Chef Jürg Grossen zweifelt, ob die FDP ihren Kurs tatsächlich ändern wird. Bild: Keystone

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Herr Grossen, haben Sie nun Angst vor der FDP?
Nein, warum?

Parteichefin Petra Gössi will ihre Partei ökologischer ausrichten. Gelingt ihr dies, braucht es die Grünliberalen nicht mehr.
Das wäre nur der Fall, wenn die FDP unsere Positionen glaubwürdig übernähme. Doch das wird nicht geschehen. Die Beratungen zum CO2-Gesetz haben es deutlich gezeigt: Die FDP will keinen griffigen Klimaschutz.

Das soll sich jetzt ja ändern.
Die FDP muss zuerst den Beweis antreten. Und Reaktionen wie jene von FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen zeigen: Frau Gössis Plan ist in der FDP umstritten. Ich zweifle an einer nachhaltigen Kursänderung des Freisinns.

Warum so zurückhaltend? Eigentlich müssten Sie über Frau Gössis Pläne erfreut sein!
Ich begrüsse es, wenn möglichst viele Parteien eine ökologische Politik machen. Nur so schaffen wir im Parlament die nötigen Mehrheiten für eine wirksame Klimapolitik. Doch eben, noch sind es erst Worte der FDP-Präsidentin, und diese sind erst noch sehr vage und unverbindlich.

Halten Sie Frau Gössis Ankündigung für reine Wahlkampfrhetorik?
Es ist gut möglich, dass dabei wahltaktische Überlegungen hineinspielen. Mir ist auch nicht klar, was die Mitgliederbefragung, die Frau Gössi angekündigt hat, bringen soll. Also wir müssen unsere Mitglieder nicht nach deren Haltung im Umwelt- und Klimaschutz fragen. Es ist klar, wofür die Grünliberalen seit ihrer Gründung stehen: für die konsequente Verbindung von Umwelt und Wirtschaft.

Die Mitgliederbefragung der FDP könnte eine Chance für Ihre Partei sein.
Warum?

Sollte sich Gössis Klimawende in der FDP nicht durchsetzen, könnten enttäuschte Öko-Freisinnige zur GLP überlaufen. Dagegen hätte ich natürlich nichts. Aber das ist zuerst einmal eine FDP-interne Angelegenheit, zu der ich mich nicht weiter äussern möchte.

«Noch sind es erst Worte der FDP-Präsidentin, und diese sind erst noch sehr vage und unverbindlich.»

Frau Gössi sagt, sie habe keine Angst vor der GLP. Ich habe es gelesen …

… weil die GLP oft mit Verboten und Bevormundungen arbeite – also nur dem Namen nach liberal ist.
Dieser Vorwurf stimmt nicht. Frau Gössi hat offenbar unser Parteiprogramm nicht gelesen. Wir wollen lenken statt fördern. Das ist unser oberster Grundsatz. Weil das leider oft nicht mehrheitsfähig ist, sind wir für Anschubfinanzierungen wie etwa bei der zeitlich befristeten kostendeckenden Einspeisevergütung zur Förderung der erneuerbaren Energien. Am schlechtesten sind reine Subventionen.

Doch Ihre Partei hat immer wieder Verbote unterstützt, etwa das Neubauverbot für Atomkraftwerke.
Wir haben nie gesagt, dass wir gegen jedes Verbot sind. Die Welt ist nicht schwarz-weiss gezeichnet. Ist ein Verbot sinnvoll, unterstützen wir es. Bei der Atomkraft ist das der Fall, handelt es sich doch um eine veraltete Technologie mit grossen, ungelösten Sicherheits- und Endlagerproblemen. Wir waren und sind aber nicht dagegen, dass die Forschungen weitergehen sollen, auch im Bereich der Atomkraft.

«Wir haben nie gesagt, dass wir gegen jedes Verbot sind. Ist ein Verbot sinnvoll, unterstützen wir es.»

Zumindest ein Teil Ihrer Partei unterstützt auch ein Frackingverbot.
Das Frackingverbot ist in unserer Partei in der Tat umstritten. Dieses brächte wohl nichts, handelt es sich hier doch um eine eher theoretische Diskussion, da es sich in der Schweiz wirtschaftlich nicht lohnt, auf diese Technologie zu setzen.

Ihre Partei unterstützt auch die Gletscherinitiative, die verlangt, dass in der Schweiz bis 2050 keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden.
Das ist keine Verbots-, sondern eine klassische Zielinitiative. Wie wir das Ziel erreichen, legt die Initiative nicht fest. Ich würde es sehr begrüssen, wenn die FDP hier mit uns zusammenarbeiten würde, etwa mit der Einführung von Lenkungsabgaben auf Treibstoffe – eine Forderung, welche die FDP bis jetzt vehement abgelehnt hat. Dasselbe Bild bei Mobility-Pricing. Auch hier hilft die FDP nicht. Wir müssen das Ziel der Gletscherinitiative über Anreize erreichen.

Aber Lenkungsabgaben haben ein Problem: Sind sie tief, lenken sie nicht zugunsten von Umwelt und Klima. Sind sie hoch, fehlt ihnen in der Bevölkerung die Akzeptanz.
Eben darum würde es mich freuen, wenn die FDP in dieser Frage endlich am gleichen Strick wie wir ziehen würde. So könnten wir die Basis dafür schaffen, dass solche Massnahmen in der Bevölkerung eine Mehrheit finden. Ansonsten ist es plötzlich fünf vor Zwölf. Und dann braucht es tatsächlich Verbote, die teilweise belastend für die Wirtschaft wären, wie etwa die Dieselfahrverbote in deutschen Städten zeigen. Das kann nicht im Sinne der FDP sein.

Ein Partner, der Ihrer Partei näher zu stehen scheint, ist die BDP. Deren Nationalrat Hans Grunder fordert eine Union oder gar eine Fusion mit Ihrer Partei.
Es freut mich, dass auch die BDP unsere Politik offenbar gut findet. Aber wir wollen eigenständig bleiben und unsere fortschrittliche Linie behalten, auch in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik, wo wir uns von der BDP unterscheiden. Wir wollen mit der BDP aber weiterhin im Tagesgeschäft gut und eng zusammenarbeiten.

Wo die GLP ein Alleinstellungsmerkmal hat, ist in der Europapolitik: Sie steht bedingungslos hinter dem Rahmenabkommen mit der EU. Keine Angst, dass Sie bei den Wahlen im Herbst die Quittung dafür erhalten werden?
Wir richten unser Parteiprogramm nicht auf die nächsten Wahlen aus. Die Schweizer Delegation hat erfolgreich verhandelt. Wir sind fest überzeugt: Das vorliegende Abkommen stärkt unserer Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft den Zugang nach Europa.

Erstellt: 18.02.2019, 18:24 Uhr

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