«Hier wird Geld verschleudert!»

Die SP wird das Referendum gegen höhere Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung ergreifen. Das wird die Partei heute ankündigen.

Liess seinem Unmut im Nationalrat freien Lauf: SP-Politiker Roger Nordmann. (Archiv)

Liess seinem Unmut im Nationalrat freien Lauf: SP-Politiker Roger Nordmann. (Archiv) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Der Ärger in der SP ist gross – so gross, dass mehrere Sozialdemokraten im Vorraum des Nationalrats lautstark schimpfen. Einer von ihnen ist Fraktionschef Roger Nordmann. «Hier wird einfach Geld verschleudert! Die Bürgerlichen legen ihre Selbstbedienungsmentalität für die Oberschicht offen!», enerviert sich der Waadtländer. Der Grund für Nordmanns Ärger ist eine Steuervorlage, die in den letzten drei Sessionen im Pingpong zwischen den Räten gewechselt hat.

Es geht dabei um Abzüge für die externe Kinderbetreuung: Eltern sollen für deren Kosten bei der direkten Bundessteuer bis maximal 25'000 Franken pro Jahr und Kind vom Einkommen abziehen können. Heute liegt der Betrag bei 10'100 Franken, was lediglich etwa zwei Betreuungstagen pro Woche entspricht. Mit dieser Massnahme sollen negative Erwerbsanreize im Steuersystem gerade für gut qualifizierte Mütter reduziert werden – ein Beitrag zur Fachkräfteinitiative also. Dem Bund entgehen damit jährlich 10 Millionen Franken.

Gutschriften statt Steuererleichterung

Die SP war bereits mit diesem Teil der Vorlage unzufrieden: Nur Familien mit sehr hohen Einkommen profitierten davon; als Anreiz, wieder arbeiten zu gehen, taugten Steuererleichterungen nicht, argumentierten ihre Vertreter in den Debatten. Die Partei wollte stattdessen mit einem Gutschriftensystem die Kosten für die externe Kinderbetreuung senken – erfolglos.

Die Vorlage überladen hat dann aber aus Sicht der Sozialdemokraten ein CVP-Mann: der Zürcher Nationalrat Philipp Kutter. Dieser reichte in der Frühlingssession einen Einzelantrag ein, in dem er forderte, auch der allgemeine Kinderabzug müsse bei der direkten Bundessteuer von heute 6500 auf 10'000 Franken erhöht werden. Die Steuereinbussen für diese Massnahme würden gemäss Berechnungen des Bundes bei 350 Millionen Franken liegen. Von der Erleichterung profitieren würden demnach vorab Familien mit einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken und mehr. Der Vorschlag überlebte das Pingpong zwischen den Räten – und nun sogar die Einigungskonferenz.

Die SP will das aber nicht akzeptieren: Bei der Schlussabstimmung am Freitag werde er ankündigen, dass seine Partei das Referendum ergreife, sagt Fraktionschef Nordmann. Besonders stört ihn, dass Kutters Vorschlag nie in der Vernehmlassung war, sondern erst während der Beratung ins Spiel gebracht wurde. «Diese Vorlage hat nichts mit einer sozialen Familienpolitik zu tun. Stattdessen lautet deren Logik: Wer viel hat, dem wird viel gegeben.»

Dann rechnet er vor: 44 Prozent aller Familien bezahlten keine direkte Bundessteuer. Von der Revision profitierten sie folglich nicht. Profiteure seien ausschliesslich gut situierte Familien ab einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken, was einem Nettoeinkommen von 150'000 Franken entspreche. Nordmanns Furor ist so gross, dass er sogar SVP-Finanzminister Ueli Maurer zitiert, um seine Argumentation zu stützen. Dieser hatte am Mittwoch im Nationalrat bezweifelt, «ob man noch von einer Familienvorlage sprechen kann», wenn ein Grossteil der Familien nicht profitiere.

Kutter: Nur arme Familien für SP wertvoll

Philipp Kutter hingegen blickt einem von der SP initiierten Abstimmungskampf gelassen entgegen: «Das würde mir grosses Vergnügen bereiten. Dann könnten wir einmal über die Leistungen und den Wert der Familien diskutieren.» Kutter stört es, dass die SP mit ihrer Opposition nur die schlechter situierten Familien im Blick habe und dabei «eine klassenkämpferische Story» erzähle: «Für die Sozialdemokraten sind offensichtlich nur arme Familien wertvoll. Die 56 Prozent, welche die direkte Bundessteuer bezahlen müssen, sind ihnen nichts wert.»

Kam mit seinem Vorstoss förmlich aus dem Nichts. Phillipp Kutter. Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

Der CVP-Nationalrat plädiert dafür, beide Gruppen zu unterstützen: die besser verdienenden Familien mit dem erhöhten Kinderabzug, die Familien mit dem kleinerem Haushaltsbudget mit Prämienverbilligungen und vergünstigten Krippenplätzen. Das schliesse sich nicht aus. Handlungsbedarf gebe es aber gerade bei den Kinderabzügen der direkten Bundessteuer, weil diese trotz des allgemein höheren Preisniveaus lange nicht angepasst worden seien.

Roger Nordmann hat kein Gehör für Philipp Kutters Argumente und erinnert stattdessen an die Unternehmenssteuerreform III: «Die Legislatur endet, wie sie angefangen hat: mit einer Hauruck-Übung der Bürgerlichen für eine Umverteilung von unten nach oben. Sie haben nichts gelernt, deshalb muss ich jetzt erneut ein steuerpolitisches Referendum ankündigen.»


Politbüro Folge 4: Nackte Hintern und die Zebrahosen des Fraktionschefs

Raphaela Birrer und Philipp Loser besprechen im «Politbüro» die Irrungen und Wirrungen rund um die Wahlen 2019.


Erstellt: 26.09.2019, 21:34 Uhr

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