Hiergeblieben!

Der Bund hat recht, wenn er Terrorverdächtige nicht länger ausreisen lassen will. Nur: Wer ist verdächtig?

Wer darf ausreisen und wer nicht? Die Kriterien müssen transparent sein.<br />Foto: Christian Beutler (Keystone)

Wer darf ausreisen und wer nicht? Die Kriterien müssen transparent sein.
Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Erkennen ist eines, Aufhalten ein anderes. Im Moment können die Schweizer Behörden nur zusehen, wenn eine nach allen geheimdienstlichen Erkenntnissen zum Jihad entschlossene Person das Land in Richtung Syrien oder Irak verlässt. 76 solcher Fälle hat der Nachrichtendienst des Bundes seit 2001 notiert.

Nun will der Bundesrat Grundlagen schaffen, um Möchtegernterroristen frühzeitig zu stoppen (TA von gestern). Ihre Reisefreiheit soll eingeschränkt werden – Grundrechte hin oder her. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) soll Verdächtige ohne Strafverfahren dazu verpflichten können, sich regelmässig auf einem Schweizer Polizeiposten zu melden. Als weiterer Schritt könnten zudem ihre Reisedokumente gesperrt werden.

«Es muss klar sein, wie die Reisefreiheit verwirkt wird.»

Mit dem Reiseverbot zöge die Schweiz gleich mit weiteren Staaten, etwa mit Dänemark. Diesen Monat hat Kopenhagen ein neues Terrorgesetz verabschiedet. Ab 1. Juli müssen alle Bewohner eine Erlaubnis einholen, bevor sie in Gebiete wie Syrien reisen. Ausgenommen sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Deutschland zieht die Ausweise mutmasslicher Islamisten ein.

Das Vorhaben des Bundes ist richtig. Wenn klare Indizien vorliegen, dass eine Person sich im Ausland an Gewalttaten beteiligen will, so sollte man ihn oder sie nicht unbehelligt ziehen lassen.

Unklar ist aber, wie die Indizien aussehen sollen. Genügt die Konversion zum Islam, oder braucht es martialische Facebook-Posts? Hier geben sich die Behörden bedeckt. Fedpol-Direk-torin Nicoletta Della Valle erklärte gegenüber Radio SRF, es werde keine abschliessende Kriterienliste geben – eben weil man keinen Automatismus wolle. Jeder Fall wird einzeln beurteilt, keine Checkliste abgehakt.

Mühsames Ausformulieren

Das klingt gut, genügt aber nicht. Der Bund sollte definieren, wie man seine Reisefreiheit verwirkt. Alles andere schürt das Misstrauen gegenüber dem Staat. Zudem müssen Betroffene Beschwerde einlegen können. Ansonsten drohen Verhältnisse wie in den USA, wo Zehntausende Bürger auf den Verdächtigenlisten der Geheimdienste stehen und grosse Probleme haben, ein Bankkonto zu eröffnen oder eine Flugreise anzutreten. Die Streichung der Einträge ist fast unmöglich, der Beschwerdeweg kafkaesk.

Vorsicht gilt auch bei der zweiten geplanten Anti-Terror-Massnahme, der verdeckten Registrierung. Nachrichtendienst und Fedpol sollen Verdächtige bald ohne deren Wissen ausschreiben und so bei Reisen überwachen lassen können. Auch hier muss der Bund erklären, wie man in eine solche Mühle gerät.

Das Ausformulieren dieser Kriterien wird mühsam. Doch das ist in Ordnung. «Potenzielle Terroristen» sind eben keine juristische Kategorie. Daran darf man sich ruhig erinnern.

Erstellt: 23.06.2016, 21:33 Uhr

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