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Hilferuf stösst auf positives Echo

Sogar Parlamentarier, die die Forderungen der Stromlobby «masslos» finden, erkennen einen Handlungsbedarf bei der Wasserkraft.

Dass die Stromlobby früher oder später um finanzielle Hilfe für ihre Kraftwerke bitten würde, war absehbar. Überraschend ist jetzt aber, wie stark sie aufs Tempo drückt. In einem Positionspapier zuhanden der Energiekommission des Nationalrats rufen sechs Stromkonzerne nach «Sofortmassnahmen», die «kurzfristig und dringend» realisiert werden müssten. Die Zeitung «Le Temps» hat die Lobby-Offensive am Mittwoch publik gemacht, ohne aber die genauen Forderungen zu kennen. Diese gehen aus einem Positionspapier hervor, das jetzt dem «Tages-Anzeiger» vorliegt. Das fünfseitige Papier verlangt eine Stützung der inländischen Stromproduktion in zwei Phasen.

Phase 1: Sonderabgabe

In einer ersten Phase sollen private Haushalte und KMU eine «Grundversorgungsprämie» von 1,6 bis 1,8 Rappen pro Kilowattstunde bezahlen. Das würde pro Jahr rund 500 Millionen Franken einbringen. Dieses Geld soll den Konzernen dazu dienen, die Defizite ihrer Wasserkraftwerke zu decken.

Schon die Energiestrategie 2050, über die am 21. Mai abgestimmt wird, enthält eine Finanzhilfe für Grosskraftwerke. Diese ist jedoch vergleichsweise bescheiden: Maximal 0,2 Rappen pro Kilowattstunde sind dafür reserviert — ein Bruchteil der neuen «Grundversorgungsprämie», die die Stromlobby jetzt zusätzlich fordert. Nach ihren Vorstellungen ist die Grundversorgungsprämie aber nur eine Übergangsmassnahme.

Phase 2: Dreckstrom belasten

Mittelfristig wollen die sechs Stromfirmen die Sonderabgabe nämlich durch ein neues «Versorgungs- und Klimamarktmodell» ersetzen. Die Idee besteht darin, ausländischen Dreckstrom mit einer CO2-Abgabe zu belasten. Inländisch produzierter Wasser- und Atomstrom würde von der Abgabe befreit. Durch dieses Modell würden die Schweizer Konsumenten «voraussichtlich mit rund 500 bis 600 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich belastet, was rund 5 bis 6 Prozent der gesamten Ausgaben für Strom ausmacht», heisst es im Papier.

Ohne solche Staatseingriffe stehe die Versorgungssicherheit der Schweiz auf dem Spiel, schreiben die Stromfirmen. Denn mit den aktuellen Marktpreisen könnten sie ihre Kosten nicht mehr decken. «Eine Änderung dieser Situation ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten», heisst es im Papier, das sechs Konzerne – darunter Axpo und Alpiq – unterzeichnet haben. Nicht dabei ist die Berner BKW, die ein anderes Modell zur Stützung der Wasserkraft propagiert.

«Gesetzgeberischer Handlungsbedarf»

Im Parlament stossen die Klagen auf offene Ohren. Wenn man nichts unternehme, gehe die anhaltende Preisbaisse den Stromkonzernen «ans Lebendige», sagt Stefan Müller-Altermatt (CVP), der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission. Es gebe darum «gesetzgeberischen Handlungsbedarf». Müller-Altermatt glaubt auch, dass es dafür in seiner Kommission eine Mehrheit gibt.

SVP-Präsident Albert Rösti hat bereits 2016 eine Motion eingereicht, in der er ein «zeitlich befristetes Massnahmenpaket» zugunsten der Wasserkraft fordert. Ob der Vorschlag der sechs Stromkonzerne seinen Forderungen entspricht, wollte Rösti auf Anfrage noch nicht sagen. Er wolle zuerst die Diskussionen in der Kommission abwarten, sagte er.

Auch SP-Nationalrat Roger Nordmann glaubt, dass die Schweizer Wasserkraft im derzeitigen Marktumfeld ohne Massnahmen langfristig nicht überleben kann. Die Forderungen der sechs Stromfirmen hält er jedoch für «masslos». Zudem kritisiert Nordmann, dass das «Versorgungs- und Klimamarktmodell», das sie für die zweite Phase vorschlagen, «durch die Hintertür auch noch die AKW subventionieren will».

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