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Hilfloses Siebnergremium

Der bundesrätliche Protest gegen Brüssel demonstriert, wie wenig der Kleinstaat dem Hegemon im Streitfall entgegenzusetzen hat.

Die befristete Anerkennung der Schweizer Börse sei eine «klare Diskriminierung», «sachfremd» und «inakzeptabel»: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

Noch selten hat es in den Beziehungen zu Europa so gescheppert wie aktuell in diesen vorweihnachtlichen Tagen. Selten ist in der geschliffenen Welt der Diplomatie vor allem die Deutlichkeit, mit der die Schweizer Regierung das Gebaren der EU verurteilt. Dass Brüssel der Schweizer Börse die unbefristete Anerkennung verweigere, sei eine «klare Diskriminierung», «sachfremd» und «inakzeptabel». So lauten die Worte, mit denen Bundespräsidentin Doris Leuthard sich am Donnerstag an die Öffentlichkeit wandte, mündlich und schriftlich.

Die Tonalität des bundesrätlichen Protests lässt das Ausmass der persönlichen Enttäuschung insbesondere bei Leuthard erahnen. Kaiserwetter schien zu herrschen, als sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor erst einem Monat in Bern empfangen durfte, «Fortschritt», «Durchbruch» und «Freundschaft» allenthalben. Junckers Coup mit der auf Ende 2018 limitierten Börsenanerkennung trifft das Siebnergremium in Bern offenkundig wie ein Blitz aus heiterem flämischem Himmel.

Zugleich aber demonstriert die Reaktion einmal mehr, wie wenig der Kleinstaat dem Hegemon im Streitfall entgegenzusetzen hat. Die «harte» Massnahme, die der Bundesrat heute beschlossen hat: Er forciert das bisher eher schleppend verlaufende Projekt zur Abschaffung der Stempelabgabe ein wenig. Damit soll die Schweizer Börse konkurrenzfähiger werden. Die Strategie der Brexiteers lässt grüssen: Gebt ihr uns keinen Marktzugang, verwandeln wir uns halt in ein Steuerparadies. Dass die Abschaffung der Stempelabgabe im Parlament schnell Mehrheiten findet, bleibt angesichts bisheriger Widerstände indes anzuzweifeln.

Nichts als eine diffuse Drohung

Darüber hinaus ist da nur noch die diffuse Drohung, man werde allenfalls den Erweiterungsbeitrag an die EU-Oststaaten «neu beurteilen». Damit geht der Bundesrat bereits wieder hinter die Äusserungen von zweien seiner Mitglieder zurück: Johann Schneider-Ammann (FDP) und Ueli Maurer (SVP) hatten die Zahlung in Interviews noch sehr viel deutlicher an ein Einlenken der EU geknüpft.

Drohungen taugen als Verhandlungsmittel aber sowieso nur etwas, wenn man bereit ist, sie im Ernstfall wahr zu machen – oder wenn das der Verhandlungspartner zumindest glaubt. Die Schweiz ginge mit einem Nein zur Ostmilliarde zweifelsohne ein hohes Risiko ein. Dass der Bundesrat diese Risiken schon sorgfältig abgeklärt und ihre Tragbarkeit erwogen hat, ist kaum denkbar. Die angedeutete «Neubeurteilung» des Geschäfts wird Jean-Claude Juncker nicht nachhaltig verunsichern.

Ein Jahr hat der Bundesrat nun Zeit, für die Börse eine bessere Lösung auszuhandeln. Der Start ist ihm, man muss es leider konstatieren, strategisch nicht geglückt.

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