Die Männerfeindschaft hinter dem Eklat in der Europapolitik

Das Verhältnis zwischen SP-Präsident Levrat und FDP-Bundesrat Cassis erreicht einen neuen Tiefpunkt.

SP-Parteipräsident Christian Levrat, der unerbittliche Kritiker, hat mit Aussenminister Ignazio Cassis einen schwierigen Gegner. Bilder: Ruben Wyttenbach / Valentin Flauraud

SP-Parteipräsident Christian Levrat, der unerbittliche Kritiker, hat mit Aussenminister Ignazio Cassis einen schwierigen Gegner. Bilder: Ruben Wyttenbach / Valentin Flauraud

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Am Tag zwei nach dem Paukenschlag in der Europapolitik kämpfen zwei Männer, beide 66 Jahre alt, um das Urteil der Nation: Wer ist in dieser Geschichte der Gute, wer der Bösewicht?

Ist es FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der sagt, er habe im Interesse des Landes einen Kompromiss für das ­Rahmenabkommen mit der EU finden wollen? Ist es Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner, der sagt, die EU-Verhandlungen seien für Schneider-Ammann bloss ein Vorwand, um die Sozialpartnerschaft zu zertrümmern? Derart grell ist das Scheinwerferlicht derzeit auf Rechsteiner und Schneider-Ammann gerichtet, dass die beiden anderen Hauptakteure in dieser Geschichte fast vergessen gehen.

Für FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ist die ganze Sache ein Desaster: Nach nur neun Monaten im Amt steht er in seinem wichtigsten Dossier – den Verhandlungen mit der EU – vor einem Scherbenhaufen. Dass es so weit kam, hat nicht nur Rechsteiner provoziert, sondern auch der zweite vergessene Akteur, Christian Levrat. Der SP-Präsident war es, der Rechsteiner Carte blanche gab, als dieser immer kompromissloser auf die Eskalation zusteuerte. «Meine Haltung unterscheidet sich keinen Millimeter von derjenigen der Gewerkschaften», erklärte Levrat am 3. Juli im «Blick». Seither ist er keinen Millimeter mehr von Rechsteiners Seite gerückt.

Mit der AHV fing es an

Natürlich begründen die beiden Linkspolitiker ihre Haltung mit inhaltlichen Argumenten: mit dem Schutz der Schweizer Löhne, mit einer angeblich arbeitnehmerfeindlichen Agenda der beiden FDP-Bundesräte. Und dabei hat es Cassis ihnen auch leicht gemacht, indem er mit unbedachten Äusserungen zu den flankierenden Massnahmen unnötig Geschirr zerschlagen hat. Doch die Konfrontation zwischen Levrat und Cassis hat auch eine persönliche Dimension.

Was die beiden bis zum 13. März 2017 für eine Beziehung hatten, ja ob sie überhaupt eine hatten, liegt im Dunkeln. An jenem Dienstag begann aber eine offene Feindschaft. Es passierte in der Wandelhalle im Bundeshaus, Cassis war damals noch Fraktionschef der FDP, und das Ringen um die Altersvorsorge 2020 war im vollen Gang. Levrats SP hatte mit der CVP eine AHV-Vorlage gezimmert, welche von Cassis vehement bekämpft wurde. In dieser heissen Phase – das machte damals Cassis publik – habe ihm Levrat mit «schweren persönlichen Konsequenzen» gedroht, das heisst mit der Nichtwahl in den Bundesrat. Cassis kommentierte dies damals ebenso unfreundlich: «Eine Schweinerei.»

Seither ging es zwischen den beiden Politikern nur noch abwärts. Vor der Bundesratswahl im September setzte Levrat alle Hebel in Bewegung, um Cassis zu verhindern. Als der Tessiner dank Stimmen von rechts trotzdem gewählt wurde, begann ­Levrat dessen Amtsführung mit immer härteren Kommentaren einzudecken. Als es nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer Krise mit der EU kam, titulierte Levrat den Aussenminister als «Praktikanten».

«Cassis’ Aussen­politik hat weder Hand noch Fuss.»Christian Levrat

Auf Twitter kritisiert er Cassis schon fast im Wochentakt. Mal wirft er ihm Fehler aus Unbedarftheit vor, mal bösen Willen. Als Cassis das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA hinterfragte, sprach Levrat von «haarsträubenden Aussagen». Er warf ihm «Sabotage» an den Bilateralen vor – und überhaupt: Cassis’ Aussenpolitik habe «weder Hand noch Fuss».

«Fertig jetzt!»

Die scharfe Kritik hat nicht nur mit persönlicher Unverträglichkeit zu tun. Für Levrats Partei ist Cassis zum schwierigsten Gegner geworden, weil er die Machtbalance verändert hat. Zusammen mit Schneider-Ammann und den beiden SVP-Bundesräten versetzt Cassis die SP heute öfter in die Minderheit, als sie das bisher gewohnt war.

Genau diese machtpolitischen Verschiebungen seien der wahre Grund für die Kritik, heisst es im Umfeld von Cassis. Levrat sei halt immer noch gekränkt, dass er zum ersten Mal seit Jahren in einer Bundesratswahl nicht seinen Favoriten durchgebracht habe. Und die ganze SP ärgere sich, weil Cassis nach der Wahl das halte, was er vor der Wahl versprochen habe.

Unverheilte Wunden

Unter linken Bundespolitikern kursiert in diesen Tagen eine Kampfparole gegen Cassis: Das verrät ein SP-Vertreter unter der Bedingung der Anonymität. Die Parole laute: «Fertig jetzt!» Man müsse Cassis jetzt endlich einmal eine schmerzhafte Niederlage zufügen, damit er begreife, dass es so nicht gehe.

Inwieweit haben solche parteitaktischen Überlegungen diese Woche zum europapolitischen Scherbenhaufen beigetragen? In welchem Mass persönliche Animositäten? Wie weit unverheilte Wunden aus längst vergessen ­geglaubten AHV-Schlachten? Man wird es im Detail nie eruieren können. Sicher aber ist: Sie haben die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten sicher nicht vergrössert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2018, 23:07 Uhr

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