Wenn die Unschuld 31'400 Franken kostet
Wie viel muss ein Bürger bezahlen, bis ein Gericht bereit ist, seinen Fall anzuschauen? Viel – in manchen Kantonen. Experten fordern einen einheitlichen Tarif.
Wenn Markus Müller* nächsten Monat eine neue Wohnung mieten oder ein Auto leasen wollte, geriete er in schwere Erklärungsnot. Der Betreibungsauszug des Zürcher Anwalts zeigt eine Betreibung von exakt einer Million Franken an. In Wahrheit hat die Schuld nie existiert; ein Ex-Klient Müllers hat ihm die Millionenbetreibung angehängt, weil er mit der Beratung nicht zufrieden war. In der Schweiz kann jeder jeden betreiben.
Müller könnte nun zwar einen Richter bitten, festzustellen, dass die Million nicht geschuldet ist. Dafür müsste er aber die Prozesskosten vorschiessen. Bei einem Streitwert von einer Million Franken macht das im Kanton Zürich 31'400 Franken. Wenn Müller den Prozess gewinnt, sein Ex-Klient aber kein Geld hat, bekommt er seinen Vorschuss nicht zurück. Das Gericht deckt damit seine eigenen Kosten. Mit anderen Worten: Müller muss bereit sein, einen fünfstelligen Betrag abzuschreiben, nur um einen «sauberen» Eintrag im Betreibungsregister zurückzuerhalten. Er sagt: «Für mich ist es praktisch unmöglich, so vor Gericht zu gehen.»
