Wenn die Unschuld 31'400 Franken kostet

Wie viel muss ein Bürger bezahlen, bis ein Gericht bereit ist, seinen Fall anzuschauen? Viel – in manchen Kantonen. Experten fordern einen einheitlichen Tarif.

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Wenn Markus Müller* nächsten Monat eine neue Wohnung mieten oder ein Auto leasen wollte, geriete er in schwere Erklärungsnot. Der Betreibungsauszug des Zürcher Anwalts zeigt eine Betreibung von exakt einer Million Franken an. In Wahrheit hat die Schuld nie existiert; ein Ex-Klient Müllers hat ihm die Mil­lionenbetreibung angehängt, weil er mit der Beratung nicht zufrieden war. In der Schweiz kann jeder jeden betreiben.

Müller könnte nun zwar einen Richter bitten, festzustellen, dass die Million nicht geschuldet ist. Dafür müsste er aber die Prozesskosten vorschiessen. Bei einem Streitwert von einer Million Franken macht das im Kanton Zürich 31'400 Franken. Wenn Müller den Prozess gewinnt, sein Ex-Klient aber kein Geld hat, bekommt er seinen Vorschuss nicht zurück. Das Gericht deckt damit seine eigenen Kosten. Mit anderen Worten: Müller muss bereit sein, einen ­fünfstelligen Betrag abzuschreiben, nur um einen «sauberen» Eintrag im Be­treibungsregister zurückzuerhalten. Er sagt: «Für mich ist es praktisch unmöglich, so vor Gericht zu gehen.»

«Vom Gericht ausgeschlossen»

Der Fall Müller führt mitten in ein kontroverses Gebiet der Schweizer Justiz. Im Kern geht es um die Frage: Wie viel muss ein Bürger bezahlen, bis ein Gericht bereit ist, seinen Fall anzuschauen?

Zu viel, kritisieren Spezialisten. Die Kosten seien zu hoch, und sie schwankten von Kanton zu Kanton zu stark. Die Zürcher Juristin Linda Weber hat in ihrer Masterarbeit Gerichtsgebühren schweizweit analysiert. Sie sagt: «Vorschüsse und Gerichtskosten haben in der Schweiz zum Teil schwindelerregende Höhen ­erreicht. Breite Bevölkerungsschichten können so faktisch vom Zugang zum Gericht ausgeschlossen sein.»

2011 führte die Schweiz eine einheitliche Zivilprozessordnung ein. Seither gilt landesweit der Grundsatz, dass der Kläger einen Vorschuss zahlt. Die Überlegung dahinter: Die Justiz soll nicht ihre Gebühren hinterher eintreiben müssen. Ausserdem zwingt die Kostenschwelle mögliche Kläger, sich die Sache noch mal zu überlegen – und einen aussichtslosen Prozess gar nicht erst einzuleiten.

Laut Gesetz ist der Vorschuss fakultativ. Eine Auswertung von Tagesanzeiger.ch/Newsnet unter den erstinstanzlichen Gerichten der Deutschschweiz zeigt aber, dass alle Gerichte in Standardfällen einen Vorschuss einfordern, meistens in der Höhe der abseh­baren Gerichtsgebühren. Und bei deren Höhe gibt es enorme Unterschiede. Bei einem durchschnittlich aufwendigen Streit um 100'000 Franken muss der Kläger am Bezirksgericht Weinfelden TG 4000 Franken vorschiessen, während das Landgericht Uri für denselben Fall 12'000 Franken fordert.

In der Schweiz richten sich die Gerichtskosten in erster Linie nach dem Streitwert. Die Gebühren – und die Unterschiede von Kanton zu Kanton – wachsen deshalb, je mehr Geld auf dem Spiel steht. Etwa bei Erb- oder Haftpflichtfällen kann es sehr teuer werden, weil es oft um Häuser oder lebenslange Renten geht. Bei einem Streitwert von 1,5 Millionen zahlt ein Kläger in Wein­felden vorab 22'500 Franken, am Kantonsgericht Glarus sind es 60'000 Franken – mehr als doppelt so viel.

«Es gibt keine Logik hinter diesen Schwankungen», sagt Professor Isaak Meier. Der Prozessrechtler von der Uni Zürich, inzwischen emeritiert, hat zu ­Gerichtskosten geforscht. «Die Beträge sind intransparent und willkürlich. Die einzige Erklärung ist, dass die Tarife historisch so gewachsen sind.»

Es trifft den unteren Mittelstand

Das Problem betrifft nicht so sehr die unterste Schicht der Bevölkerung. Wer mittellos ist, kann sich von der Kostenpflicht befreien lassen und die sogenannte unentgeltliche Prozessführung beantragen. Härter trifft es den unteren Mittelstand: zu reich für einen kosten­losen Prozess, aber zu arm, um den Vorschuss ohne Probleme stemmen zu können; dazu kommen die Kosten des ­eigenen Anwalts. «Viele haben heute zu ihrem Glück eine Rechtsschutzversicherung – ohne solche Hilfe kann ein Mittelständler einen Prozess ab 100'000 Franken fast nicht mehr führen», sagt der Basler Rechtsanwalt Markus Schmid. Hört man sich in Anwaltskreisen um, ist von Klienten die Rede, die ihre Sparkonti leeren müssen, um Prozesse finanzieren zu können. «Die Kostenvorschüsse sind bei jedem Treffen unserer Mitglieder ein Thema», sagt Hansjürg Rhyner, der Präsident des Glarner Anwaltsverbands. «Die Justiz hat sich von der Idee des Service public verabschiedet», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Hans Baumgartner.

Im Rahmen der Umfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wiesen mehrere Gerichte von sich aus darauf hin, dass die Vorschüsse zum Teil «prohibitiv» hoch seien, also den Zugang zum Gericht erschwerten. Manche ­Gerichte, etwa das Bezirksgericht Horgen ZH, betonen darum, dass sie bei knappen finanziellen Verhältnissen die Vorschüsse gezielt senken oder ganz ­darauf verzichten. Auch da gibt es allerdings keine einheitlichen Regeln.

Am härtesten wird jene Schweizer Vorschrift kritisiert, mit der auch der betriebene Anwalt Markus Müller kämpft. Normalerweise zahlt der Verlierer eines Prozesses die Gerichtskosten. In der Schweiz muss sich aber der obsiegende Kläger den bezahlten Vorschuss beim Beklagten zurückholen. Wenn dieser finanzielle Probleme hat, bekommt der Kläger den Vorschuss oft nie zurück. Die Kantone schieben so das Kostenrisiko auf den Kläger ab. «Diese Regel ist eines Rechtsstaats unwürdig», sagt Isaak Meier. «Sollte dringend aus dem Gesetz entfernt werden», fordert Juristin Weber in ihrer Masterarbeit.

Die Kritik ist in Bern angekommen. Im Parlament sind zwei Vorstösse hängig, die ein Update der Schweizer Zivilprozessordnung anregen; das Bundesamt für Justiz überprüft zurzeit auch das Problem der Kosten. Ein entsprechendes Postulat stammt vom Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler, selbst Rechts­anwalt. «Meines Erachtens haben einzelne Kantone bei den Vorschüssen klar übertrieben», sagt er. Die Kantone hätten aus einer Option einen Automatismus gemacht. «Als Föderalist sind für mich zentralistische Lösungen immer das letzte Mittel. Wenn aber verschiedene Kantone hier keine Änderungen vornehmen, muss man einen Einheits- oder Rahmentarif ins Auge fassen.»

«Heimatschutz»

Prozessrechtler Isaak Meier glaubt nicht, dass die Kantone von sich aus auf tiefere und einheitliche Tarife einschwenken werden. Um dies durchzusetzen, brauche es eine Lösung auf Bundesebene. Juristin Weber spricht sich ebenfalls für diese Lösung aus: «Hier wird ‹Heimatschutz› der Kantone betrieben, was sich meines Erachtens nicht rechtfertigen lässt.» SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ist gegen eine Vereinheitlichung. Der Zürcher Rechtsprofessor, der wie Karl Vogler in der Rechtskommission des Nationalrats sitzt, sagt: «Ein gewisses Mass an Ungleichheit gehört zum Föderalismus. Auch Baubewilligungen sind nicht überall gleich teuer.» Aber Vogt ist ebenfalls der Meinung, dass der Zugang zum Gericht durch die hohen Vorschüsse faktisch eingeschränkt werde. Er schlägt darum vor, diese im Grundsatz auf die Hälfte der Gerichtskosten zu beschränken. «Das wäre gleichzeitig ein Signal an die Gerichte: So, wie ihr es jetzt macht, geht es nicht.»

Die politische Diskussion ist also im Gang. Anwalt Martin Müller helfen die Forderungen jedoch wenig. Er hat entschieden, sich nicht gegen den Millionen-Eintrag im Betreibungsregisterauszug zu wehren. Das Risiko, dabei 31'400 Franken zu verlieren, ist ihm zu gross.

* Name geändert

Erstellt: 02.08.2016, 18:35 Uhr

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