Zum Hauptinhalt springen

Höhere Steuern für Topverdiener

Angesichts des rekordhohen Defizits stimmte die Schwyzer SVP zusammen mit der FDP zähneknirschend einer happigen Steuererhöhung zu.

Wollerau im Kanton Schwyz galt bis anhin als Steuerparadies. Foto: Keystone
Wollerau im Kanton Schwyz galt bis anhin als Steuerparadies. Foto: Keystone

Gestern wurde Geschichte im altehr­würdigen Kantonsratssaal, Hauptplatz 1, in Schwyz geschrieben. Erstmals seit vielen Jahren werden in der Innerschweizer Oase wieder die Steuern erhöht – und zwar happig. Die Räte nahmen mit einer überwältigenden Mehrheit von 77 Ja- zu 12 Nein-Stimmen die Teilrevision des Steuergesetzes an. Damit werden die Fiskaleinnahmen ab 2015 jährlich um über 66 Millionen Franken zunehmen. Kernelement ist ein neuer Kantonstarif für Einkommen ab 230'000 Franken, der 22,73 Millionen einbringen soll. Fast gleich viel Geld in die Kassen spülen wird eine leichte Erhöhung der schweizweit rekordtiefen Dividendenbesteuerung. Zudem ist eine marginale Erhöhung des Vermögenssteuersatzes vorgesehen. Damit trifft die Revision in erster Linie die Gutverdienenden des Kantons. Zusammen mit einem gleichentags beschlossenen Sparpaket in der Höhe von rund 20 Millionen Franken reduziert sich das mittlerweile auf 140 Millionen Franken angewachsene Defizit um mehr als die Hälfte.

«NFA ist der Feind von Schwyz»

Trotz der für Schwyzer Verhältnisse fast revolutionären Massnahmen ändert sich allerdings nichts am Ranking im landesweiten Steuerwettbewerb: Bei der Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Dividenden bleibt Schwyz schweizweit führend. Schwyz leidet aber unter den dramatisch steigenden Beiträgen an den nationalen Finanzausgleich (NFA). Dieser hat sich von 2008 bis 2014 auf jährlich 147 Millionen Franken verdreifacht, damit zahlt Schwyz nach Zug am meisten pro Kopf in den Umverteilungstopf. Nächstes Jahr soll der Schwyzer Beitrag auf 160 Millionen ansteigen.

Diese Aussichten haben die SVP, die als grösste Fraktion bisher jede Steuererhöhung kompromisslos und erfolgreich bekämpfte, zum Umdenken bewogen – allerdings nicht ohne vorher im Rat gehörig Dampf abzulassen. «Der NFA ist der Feind des Kantons Schwyz. Diesen Feind gilt es zu bekämpfen, zu Luft, zu Wasser und zu Boden», sagte Xaver Schuler, Präsident der SVP Kanton Schwyz. Deshalb sei es «vaterländische Pflicht jedes Standesbürger, sich in Bern weiterhin für eine Anpassung des NFA einzusetzen.» Ähnlich äusserte sich bereits die FDP vor einigen Tagen, als sie die «überbordenden und fetten Staatsstrukturen» der Nehmerkantone kritisierte.

Und so stimmten die SVP und die Freisinnigen zähneknirschend zusammen mit der CVP, die schon vor einiger Zeit steuerpolitisch in die Mitte gerückt ist, dem Steuerpaket zu. Die CVP war ­allerdings die einzige bürgerliche Kraft, die die Ursache für die zunehmende Belastung durch den NFA benannte: die mangelnde Steuerabschöpfung. Entscheidend für die Höhe des NFA-Beitrags sind nicht die Steuereinnahmen, sondern das Ressourcenpotenzial. Deshalb ist Schwyz in seine missliche Lage geraten: Ständig sinkende Spitzensteuersätze zogen immer mehr Reiche an, was dazu führte, dass Schwyz nach Zug das grösste Ressourcenpotenzial aller Kantone aufweist – allerdings bei relativ geringen Steuereinnahmen.

Einige SVPler blieben standhaft

Eine Handvoll SVPler wollte trotz der finanziellen Not ihres Kantons partout nicht ihre Überzeugungen aufgeben. «Es läuft mir kalt den Rücken herunter, wenn ich sehe, wie all die Politiker, die sich bisher gegen Steuererhöhungen wehrten, wie Dominosteine umfallen», sagte Sonja Böni aus Wollerau. Sie machte sich zudem Sorgen, dass ihre Gemeinde als Folge der Steuererhöhung ins Hintertreffen mit Steueroasen wie Singapur geraten und damit weniger attraktiv für Ausländer werden könnte.

Die winzige SP/Grünen-Fraktion lehnte die Teilrevision ab, weil sie der Ansicht war, dass die Reichen stärker belastet werden müssten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch