Hürden für Sozialhilfe werden niedriger

Bei einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie würden deutlich mehr EU-Bürger in der Schweiz Sozialhilfe erhalten.

Bisher gibt es für Ausländer keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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In der EU ist der Fall klar: Die Mitgliedsstaaten müssen alle EU-Bürger in sozialen Fragen gleich behandeln. Wie, legt die Unionsbürgerrichtlinie fest. Sie regelt innerhalb der EU die Details der Personenfreizügigkeit.

Die EU erwartet von der Schweiz, dass sie die Richtlinie übernimmt. Der Bundesrat ist dagegen. Weil sich die beiden Seiten in den Verhandlungen nicht einigen konnten, wird die Richtlinie im Entwurf des Rahmenabkommens nicht erwähnt. Nach einer Annahme des Abkommens besteht aber das Risiko, dass die Schweiz von einem Schiedsgericht gezwungen werden könnte, die Richtlinie zu übernehmen. Das schreibt der Bundesrat in seinen Erläuterung zum Rahmenabkommen.

Dort hält er auch erstmals fest, welche EU-Bürger nach Übernahme der Richtlinie in der Schweiz neu Anspruch auf Sozialhilfe hätten. Es sind vor allem EU-Bürger, die sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten:

  • Arbeitslose: Heute haben EU-Bürger, die in der Schweiz entlassen werden, im ersten Aufenthaltsjahr keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Sind sie länger als ein Jahr in der Schweiz, verfällt der Anspruch auf Sozialhilfe sechs Monate nach Verlust der Stelle oder sechs Monate nach dem Ende einer allfälligen Arbeitslosenentschädigung. Gemäss der Richtlinie haben EU-Bürger nach einer Entlassung bereits im ersten Aufenthaltsjahr Anspruch auf Sozialhilfe während sechs Monaten. Nach mehr als einem Jahr ist der Anspruch auf Sozialhilfe unbeschränkt. Unter der Bedingung, dass sie sich aktiv um eine neue Stelle bemühen und eine begründete Chance haben, eine zu bekommen.
  • Nichterwerbstätige: Bereits das Freizügigkeitsabkommen sieht vor, dass EU-Bürger mit genügend Geld auch ohne Job in die Schweiz umsiedeln dürfen – zum Beispiel Rentner. Bislang gilt aber: Diese Personen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Beziehen sie diese doch, ist ein automatischer Entzug des Aufenthaltsrechts möglich. Gemäss der Richtlinie haben sie nach drei Monaten rechtmässigem Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe und dürfen auch nicht automatisch ausgewiesen werden. Der Anspruch ist nicht unbegrenzt und muss im Einzelfall geprüft werden.

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof 2013 ein Leiturteil gefällt: Einem deutschen Rentnerpaar wurden nach demUmzug nach Österreich Ergänzungsleistungen verweigert – mit dem Hinweis, dass sie wegen ihrer finanziellen Verhältnisse nicht im Land bleiben können. Für das Gericht war der automatische Ausschluss nicht zulässig.

Für immer in der Schweiz

Der Abschnitt zur Unionsbürgerrichtlinie in den Erläuterungen des Bundesrats basiert auf einem internen Papier des Staatssekretariats für Migration. Es zeigt, dass weitere Personengruppen von der Ausweitung des Sozialhilfeanspruchs betroffen wären:

  • Studenten: Kommen heute EU-Bürger für ein Studium in die Schweiz, haben sie keinen Anspruch auf staatliche Hilfe. Sind sie dennoch plötzlich darauf angewiesen, verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht. Gemäss der Richtlinie können Studenten nicht mehr generell von Unterhaltsbeihilfen oder Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Auch ihr Aufenthaltsrecht ist bei finanzieller Unterstützung nicht mehr automatisch infrage gestellt.
  • Daueraufenthalter: Das Freizügigkeitsabkommen kennt kein automatisches, unbefristetes Aufenthaltsrecht. Heute können die Schweizer Behörden in der Regel nach zehn Jahren eine Niederlassungsbewilligung erteilen. Ein Anspruch darauf besteht für EU-Bürger nicht. Mit der Richtlinie würde sich das ändern. Ein EU-Bürger würde zwingend nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts zum Daueraufenthalter. Dieser Status kann selbst bei langem Bezug von Sozialhilfe in erheblichem Umfang nicht entzogen werden. Mit einer Niederlassungsbewilligung ist das heute möglich. Seit dem 1. Januar sogar dann, wenn ein EU-Bürger über 15 Jahre in der Schweiz lebt.

Dazu, welche finanziellen Folgen all diese Anpassungen für die Schweizer Sozialhilfe haben könnten, fehlen bislang Informationen. Ein Sprecher teilt mit, das Staatssekretariat für Migration verfüge über keine konsolidierten und genehmigten Berechnungen. Auch über die Anzahl Fälle werde «nicht spekuliert». Der Bundesrat schreibt allerdings von «besonders problematischen Aspekten».

Die Ansprüche werden angewendet

EU-Bürger, die unter dem Freizügigkeitsabkommen in die Schweiz kamen, haben mit rund 2 Prozent eine etwas tiefere Sozialhilfequote als Schweizer. In einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft wurde untersucht, wann wie viele der gut 90'000 EU-Einwanderer des Jahres 2010 Sozialhilfe bezogen. Im zweiten Jahr nach der Ankunft in der Schweiz waren es etwa 1000 Personen, im fünften etwa 2500.

Die Erfahrungen in der EU mit der Unionsbürgerrichtlinie wiederum zeigen: Wer nur wegen der Sozialhilfe in einen anderen Mitgliedsstaat einreist, darf nicht dauerhaft bleiben und kann von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Das bestätigte auch der Europäische Gerichtshof: Einer Rumänin, die weder in ihrer Heimat noch in Deutschland je gearbeitet hatte, wurde in Leipzig zu Recht Sozialhilfe verweigert.

Aber jener erweiterte Anspruch auf Sozialhilfe, wie ihn der Bundesrat in seinen Erläuterungen zum Rahmenabkommen beschreibt, wird in der EU tatsächlich angewandt. Dies ergab jedenfalls eine Auswertung des Bundestages für Deutschland.

Erstellt: 06.02.2019, 22:18 Uhr

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Ausschaffen wird schwieriger

Der Bundesrat lehnt eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie nicht nur wegen der Sozialhilfe ab. Er geht in seinen Erläuterungen zum Rahmenabkommen auch davon aus, dass sie Landesverweise erschwert – also der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative widerspricht. In einem internen Papier wird das Staatssekretariat für Migration konkreter: Sozialhilfemissbrauch als Ausschaffungsgrund dürfte für EU-Bürger wegfallen, der Entzug des Aufenthaltsrechts bei einem Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit «erheblich eingeschränkt» werden.

Nicht erwähnt wird vom Bundesrat in den Erläuterungen das eigentliche Unionsbürgerrecht. Es beinhaltet etwa das Recht, im Gastland an kommunalen Wahlen teilzunehmen. Aus Sicht der EU muss die Schweiz das Unionsbürgerrecht nicht übernehmen. (ldc)

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