Hunderte Personen in der Schweiz von türkischer Drohung betroffen

Die Türkei will auch in der Schweiz gegen Gülen-Anhänger vorgehen. Ein Zürcher Gülenist sagt, was dies bedeutet.

Die türkische Gemeinschaft in der Schweiz ist seit dem Putsch in Aufruhr: Vor dem türkischen Konsulat in Zürich demonstrieren Anhänger von Präsident Erdogan. (16. Juli 2016)

Die türkische Gemeinschaft in der Schweiz ist seit dem Putsch in Aufruhr: Vor dem türkischen Konsulat in Zürich demonstrieren Anhänger von Präsident Erdogan. (16. Juli 2016) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Warnung der türkischen Botschaft an ihrer Pressekonferenz in Bern war nicht zu überhören: Die Türkei will auch in der Schweiz gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorgehen. Gülen, der in den USA im Exil lebt, ist der grosse Gegenspieler von Präsident Erdogan. Die türkische Regierung macht ihn für den Putsch verantwortlich und bezeichnet seine Anhänger als Terroristen.

In der Schweiz hat die Gülen-Bewegung diverse Ableger. Einer ist das «Institut für interkulturelle Zusammenarbeit und Dialog» in Zürich. Dessen Geschäftsführer R. Özgü hat die Pressekonferenz in den Medien live mitverfolgt. Zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt er danach, er sei sehr besorgt.

Persönlich habe er nach den Aussagen an der Pressekonferenz der türkischen Botschaft keine Angst. Er selber sei Schweizer Bürger, aber viele andere Menschen in der Schweiz, die der Gülen-Bewegung nahestehen würden, könnten Probleme bekommen. Die Aussage der türkischen Diplomaten sei nicht bloss eine Drohung.

Schweiz soll vermitteln

Laut Özgü ist unklar, was die türkische Regierung unter Gülen-Anhängern versteht. Rechne sie nur Kaderpersonal in Gülen-Organisationen dazu, seien in der Schweiz ein gutes Dutzend Personen im Visier. Seien auch gewöhnliche Mitarbeiter und Sympathisanten mitgemeint, komme man schnell auf weit über tausend Personen. «Wir hatten kürzlich eine Veranstaltung im Zürcher Kongresshaus mit über tausend Teilnehmern. Die meisten waren aus der Schweiz.»

Der Institutsleiter erwartet, dass die Schweiz zwischen den Konfliktparteien vermittelt und so verhindert, dass die innertürkischen Spannungen auf das Land übergreifen.

Bis zu einem gewissen Grad ist dies allerdings bereits geschehen. Seit dem Putschversuch ist es vor allem im Internet zu wüsten Beschimpfungen unter hiesigen Türken gekommen. Gegen eine Zürcher Privatschule, die ebenfalls zum Gülen-Netzwerk gehört, wurden Drohungen ausgesprochen.

Türken in der Schweiz wenden sich ab

Özgü sagt, dass die Spannungen, aber auch die Verunsicherung in der türkischen Gemeinschaft in den letzten Tagen nochmals zugenommen haben. Viele der hiesigen Türken seien jedoch schon auf Distanz zur Gülen-Bewegung gegangen, seit sich Erdogan im Jahr 2013 mit seinem einstigen Verbündeten Gülen überworfen hatte.

Dem Insitutsleiter zufolge erhält keiner der Gülen-Ableger in der Schweiz, die vor allem im Bildungsbereich tätig sind, Unterstützung aus dem Ausland. Sie finanzierten sich durch Spenden in der Schweiz. Das Misstrauen in der türkischen Gemeinschaft habe deshalb für viele Einrichtungen spürbare Konsequenzen.

Erstellt: 22.07.2016, 16:17 Uhr

Die rechtlichen Möglichkeiten der Türkei in der Schweiz

Einem allfälligen rechtlichen Vorgehen türkischer Behörden gegen Gülen-Anhänger in der Schweiz sind enge Grenzen gesetzt. Sie dürfen weder Einvernahmen, Zeugenbefragungen noch Festnahmen in der Schweiz vornehmen.

Wenn ein ausländischer Staat für ein Strafverfahren Informationen aus der Schweiz benötige, müsse er ein Ersuchen um Rechtshilfe stellen, schreibt das Bundesamt für Justiz (BJ). Falls ein Staat Personen, die sich in der Schweiz befinden, festnehmen lassen will, sei ein Auslieferungsersuchen nötig.

Für die Schweizer Rechtshilfe müssten aber bestimmt Voraussetzungen erfüllt sein. Das BJ erwähnt etwa, dass ein Delikt in beiden Ländern strafbar sein muss. Zudem leiste die Schweiz keine Rechtshilfe, «wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat».

Bisher ist gemäss dem BJ im Zusammenhang mit dem Putschversuch noch kein Rechtshilfeersuchen aus Ankara eingetroffen. (SDA)

Artikel zum Thema

Türkei droht den Gülen-Anhängern in der Schweiz

Teile der türkischen Armee versuchten die Regierung zu stürzen. Seitdem herrscht in dem Land der Ausnahmezustand. Die türkische Botschaft in Bern nimmt Stellung. Mehr...

Die drei Botschaften der Türkei – und was dahintersteckt

Was bedeutet der gescheiterte Putsch für Türken in der Schweiz? Die Botschaft in Bern versuchte zu beruhigen. Sie sagt aber auch: Gülen-Anhängern drohen Verfahren. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Stars and Stripes: Während einer Zusammenkunft von US-Kriegsveteranen in Louisville hört sich ein junger Besucher mit patriotischem Anzug die Rede von Präsident Trump an. (21. August 2019)
(Bild: Kevin Lamarque) Mehr...