«Ich befürchte, dass es mehr Fehlurteile gäbe»

Politiker fordern, dass Mord in der Schweiz nicht mehr verjährt. Strafrechtler Martin Killias erklärt, warum er dagegen ist.

Befürchtet, dass mehr Unschuldige verurteilt werden: Strafrechtler Martin Killias über den Vorschlag, Mord als unverjährbar einzustufen.

Befürchtet, dass mehr Unschuldige verurteilt werden: Strafrechtler Martin Killias über den Vorschlag, Mord als unverjährbar einzustufen. Bild: Christian Beutler/Keystone

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Politiker aus verschiedenen Parteien fordern, dass Mord in der Schweiz nicht mehr verjährt. Warum sind Sie gegen diesen Vorschlag?
Je länger es dauert, desto weniger Beweise lassen sich finden. Es wird deshalb nicht nur immer schwieriger, die Schuld eines Beschuldigten zu beweisen, sondern auch dessen Unschuld. Ich befürchte, dass es mehr Fehlurteile gäbe, wenn Mord unverjährbar würde. Nach langer Zeit ist die Gefahr gross, dass einzelne Beweise bleiben, während andere verschwinden. Beispielsweise kann man mit einer DNA-Probe beweisen, dass eine Person am Tatort war. Aber die Umstände sind nicht geklärt. Nur weil jemand am Tatort war, ist er nicht der Mörder.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Ein gutes Beispiel ist der Fall von Brigitte D. Die 18-Jährige wurde tot aufgefunden. Es war klar, dass sie vorher Geschlechtsverkehr gehabt hatte. Nach vielen Jahren konnte die in ihrer Vagina gefundene DNA dem Sperma eines Mannes zugeordnet werden. Allerdings wurde unter den Fingernägeln des Opfers eine andere DNA gefunden. Trotzdem wurde der Mann beschuldigt, Brigitte D. getötet zu haben. Er gab eine romantische Beziehung mit ihr zu und dass er am gleichen Tag noch mit ihr geschlafen habe. Er habe dies damals der Polizei nicht gesagt, weil er kurz vor der Hochzeit mit einer anderen Frau gestanden war. Obwohl er immer bestritt, etwas mit dem Mord zu tun zu haben, wurde er rund ein Jahr lang in Untersuchungshaft gehalten. Erst im Zuge eines systematischen DNA-Tests vieler Gefängnisinsassen konnte der wahre Täter ermittelt werden: Die DNA vom Brigittes Fingernagel gehörte zu einem Mann, der schon wegen eines anderen Sexualdelikts in Haft sass.

Warum ist das Risiko eines Fehlurteils höher, wenn mehr Zeit vergangen ist?
Im Fall Brigitte D., beispielsweise, konnte der junge Mann die Liebesbeziehung nicht beweisen. Nur durch Glück entging er einem Fehlurteil. Solche Fälle sind nicht selten. Oft werden romantische Affären aus Angst vor den Konsequenzen geheim gehalten. Diese nach 30 Jahre dann zu beweisen, wird schwierig. DNA-Spuren kann man 50 Jahre später noch nachweisen. Doch Beweise, die für oder gegen eine Schuld sprechen, sind schwieriger zu finden. Akten wurden beispielsweise vernichtet, weil man sich ihrer Wichtigkeit nicht bewusst war, oder wurden durch einen Brand oder eine Überschwemmung zerstört. Wenn Delikte unverjährbar werden, dürfte man theoretisch keine Akten mehr wegwerfen, denn sie könnten einmal zum wichtigen Entlastungsbeweis werden. Man müsste sie bis zum eigenen Tod aufbewahren. Ausserdem besteht die Gefahr, dass man heutiges Wissen auf frühere Zeiten projiziert. 30 Jahre sind schon lange genug.

Als Ausnahme in der Schweiz gibt es die Unverjährbarkeit für pornografische Delikte. Macht es da nicht auch Sinn, Mord ebenfalls als unverjährbar einzustufen?
Es leuchtet mir ein, dass die Wunden, die ein Mord verursacht, nicht durch Zeit heilen können. Aber ich befürchte, dass nach dem Mord andere Delikte folgen, bis dann auch Veruntreuung oder Betrug unverjährbar sind. Das ist im angelsächsischen Raum bereits der Fall. Dann wäre die Gefahr von vielen Fehlurteilen enorm.

In Österreich und Deutschland hat man die Unverjährbarkeit von Mord schon lange eingeführt. Wird es für die Schweiz nicht auch langsam Zeit?
Wir dürfen eines nicht vergessen: In Österreich und Deutschland wurde die Unverjährbarkeit in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen eingeführt. In den 60er-Jahren drohte die Verjährung dieser Verbrechen. Das war eine einmalige Situation, die sich bei uns nicht wiederholen wird. Ausserdem überschätzt man die Zahl ungeklärter Morde. So viele gibt es in der Schweiz gar nicht.

Ein Argument der Befürworter ist, dass heute Ermittlern die Hände gebunden sind, wenn sie nach der Verjährungsfrist noch einen wichtigen Hinweis erhalten.
Die Politik hat die Tendenz, sich mit Problemen im Strafrecht abzugeben, die theoretisch brisant sind, aber praktisch nie vorkommen. Es ist mir fast kein Mord bewusst, wo es tatsächlich nach der Frist noch einen entscheidenden Hinweis gab. Ein einziges Beispiel wäre der Mordfall von Seewen. Die Tatwaffe wurde damals kurz vor Ablauf der Frist gefunden. Viel gebracht hatte dies aber nicht, denn der Besitzer der Waffe war schon länger verschollen. Ich kenne sonst keinen Fall, wo Ermittler relevante Hinweise erhielten, diese aber nicht auswerten konnten.

Der Strafrechtsprofessor und Ständerat Daniel Jositsch sagt, es gebe heute Beweismittel, die man früher nicht gekannt hat. So könne man mit neuen Methoden, neue Erkenntnisse gewinnen.
Die neuen technischen Methoden machen uns weniger abhängig von Zeugenaussagen. Das stimmt und ist ein grosser Vorteil. Doch es wäre ein grosses Missverständnis, dass damit im Nachhinein noch zahlreiche Fälle gelöst würden. Das sagen auch Experten, die mit DNA-Tests arbeiten. Die Befürworter haben eine falsche Vorstellung von dem Potenzial von DNA. Man kann damit nachweisen, ob jemand am Tatort war, aber nicht, ob die Person auch der Mörder war. Technische Entwicklungen in der Kriminalistik können uns helfen, punktuelle Beweise sicherzustellen, beispielsweise zu wem das Blut gehört, zu wem das Sperma. Aber damit ist noch nicht bewiesen, was passiert ist. Die Gefahr eines Fehlurteils wird mit den neuen Techniken darum nicht kleiner.

Erstellt: 07.03.2016, 20:08 Uhr

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