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«Ich bin nicht hier, um den Österreichern Rat zu erteilen»

Christoph Blocher «im Zentrum» der Österreicher: In einer TV-Sendung sollte der SVP-Politiker unseren Nachbarn das Wesen der direkten Demokratie erklären.

Ist weit davon entfernt, die direkte Demokratie «zu vergöttern»: Christoph Blocher in der gestrigen TV-Sendung «Im Zentrum». (Screenshot: www.orf.at)
Ist weit davon entfernt, die direkte Demokratie «zu vergöttern»: Christoph Blocher in der gestrigen TV-Sendung «Im Zentrum». (Screenshot: www.orf.at)

Österreich steht schon seit Monaten im Bann monumentaler Korruptionsermittlungen. (Redaktion Tamedia berichteten mehrfach). Mit jeder aufgedeckten Affäre steigt das Misstrauen in die eigene Politik und der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung wird lauter.

Unter dem Titel «Fragt doch das Volk - dankt die Politik ab?» brachte gestern das staatliche Fernsehen ORF in der Diskussionssendung «Im Zentrum» das Thema erneut auf das Parkett. Naheliegend, dass dabei auf einen Repräsentanten der bürgerlichen Schweiz zurückgegriffen wurde: Christoph Blocher sollte den Österreichern das System der direkten Demokratie, in dem «die Herrschaft beim Volk» liegt, etwas näher bringen.

«Wortgewandte Galionsfigur »

Blocher, der von Moderatorin Ingrid Thurnher als «wortgewandte Galionsfigur der Schweizerischen Volkspartei SVP» vorgestellt wurde, präsentierte sich aber nicht so, wie die Sendungsmacher sich dies wohl vorgestellt hätten. Er stellte seine Position gleich zu Beginn der Sendung klar: «Ich bin nicht hier, um den Österreichern Rat zu erteilen.»

Doch aus seiner langjährigen Erfahrung in der Politik könne er sagen, dass es wichtig sei, wenn jemand «den Mächtigen auf die Finger» schaue. In den meisten Ländern gebe es eine Opposition, in der Schweiz käme diese Funktion dem Volk zu. Doch er sei – so Blocher – weit davon entfernt, dieses Politsystem «zu vergöttern» und Winston Churchill habe mit Recht gesagt: «Demokratie ist die schlechteste Staatsform, die es gibt, mit Ausnahme aller anderen.»

«Volkswille über allem?»

Mit einem Einspieler präsentierte das ORF ein Müsterchen der direkten Schweizer Demokratie: Das Minarett-Verbot, das der Europarat als menschenrechtswidrig verurteilte und das die Schweiz nun umsetzen müsse, obwohl sich die Regierung dagegen wandte. «Volkswille über allem?», wurde Blocher von der Moderatorin gefragt. Der SVP-Magistrat relativierte die Macht des eidgenössischen Volkes, die in der Sendung als «totalitär» dargestellt werde. Letztlich gehe in der Schweiz jedem Volksentscheid ein gesunder Diskurs voraus und auch die SVP habe bei solchen Abstimmungen schon mehrere Niederlagen erlitten, so Blocher.

Sebastian Kurz, Integrations-Staatssekretär der ÖVP, bestätigte, dass der ORF-Einspieler mit den Minaretten «tendenziös» sei. Das Schweizer Stimmvolk befinde ansonsten auch über weit weniger populistische Anliegen, wie etwa die Sechs-Wochen-Initiative, fügte der ÖVP-Politiker an.

Das Steuerabkommen zum Schluss

Dennoch befand beispielsweise Prammer das Schweizer Politsystem als wenig kompatibel mit dem österreichischen. Und die direkte Demokratie sei ebenso wenig das Erfolgsrezept, weshalb die Schweiz im Vergleich mit anderen europäischen Ländern so gut dastehe: «Luxemburg hat auch eine tiefe Arbeitslosenquote, obwohl das Land keine direkte Demokratie kennt», sagte Pammer.

Im Verlaufe der Diskussion wurde zusehends das Bild einer Schweiz gezeichnet, das in Europa seit jeher als Spezialfall dasteht. Die Ansätze der direkten Demokratie seien zwar gut, doch für Österreich brauche es eine andere Lösung, waren sich die Diskussionsteilnehmer mehr oder weniger einig. Entsprechend hielt sich Blocher in der Diskussion zurück, die sich zusehends in Details über die innerpolitischen Belangen von Österreich verlor.

Als das Gespräch zum Schluss auf das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz kam, war die Meinung von Blocher plötzlich wieder gefragt. Grundsätzlich sei der Rückhalt für das Abkommen im Land gross. «Sie können beruhigt sein: Es wird wahrscheinlich dazu kommen», sagte der Politiker. Ein Referendum sei jedoch nicht ausgeschlossen und damit auch, dass der Vertrag noch vors Volk komme. Das sei jedoch auch gar kein Problem, sagte Blocher, um nochmals das Wesen der direkten Demokratie kurz zusammenzufassen: «Die Schweizer haben nicht solche Angst vor Volksabstimmungen, wie die Österreicher. Manchmal gewinnt und manchmal verliert man.»

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