Berset kritisiert Krankenkassen

Der Bundesrat sieht Erfolge im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Helsana und CSS erteilt er wegen ihrer Ankündigungen aber eine Rüge.

«Die Aussagen der Kassen sind juristisch an der Grenze»: Alain Berset im Hochhaus des Bundesamts für Statistik in Neuenburg. Foto: Adrian Moser

«Die Aussagen der Kassen sind juristisch an der Grenze»: Alain Berset im Hochhaus des Bundesamts für Statistik in Neuenburg. Foto: Adrian Moser

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Herr Bundesrat, Ende Monat geben Sie die Prämien für 2020 bekannt. Helsana und CSS haben angekündigt, viele ihrer Kunden profitierten von einer Prämiensenkung. Dürfen sich die Versicherten für einmal auf die Prämienrunde freuen?
Ich war sehr überrascht über diese Ankündigungen. Wenn die Kassen zu einem Moment kommunizieren, in dem die Prämien noch nicht genehmigt sind, verunsichert das die Leute. Das kann zu verfrühten, falschen Entscheiden führen. Einige Interpretationen im Nachgang sind sogar falsch: Es werden für Kantone Prämiensenkungen vermutet, in denen wohl das Gegenteil der Fall sein wird. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist noch daran, die Prämien zu genehmigen, und Ende Monat wird das Resultat kommuniziert.

Die Kassen wollen mit solchen Ankündigungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen.
Es ist verboten, vor der Genehmigung durch das BAG die Prämien bekannt zu geben. Das geht überhaupt nicht, die Aussagen der Kassen sind juristisch an der Grenze und politisch unzulässig. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Wenn das alle 51 Kassen machen würden, gäbe es ein Chaos. Es gibt Regeln zum Schutz der Versicherten und für fairen Wettbewerb.

Aber können Sie bestätigen, dass es eine Prämienrunde mit moderaten Aufschlägen gibt?
Ich arbeite seit meiner Wahl in den Bundesrat sehr hart daran, die Kosten in den Griff zu bekommen, und dies mit Erfolg. Die Kosten sind im letzten und in diesem Jahr tatsächlich weniger stark gestiegen, nicht zuletzt dank der Korrekturen, die der Bundesrat beim ambulanten Tarif auf 2018 vorgenommen hat. Der Einzige, der an das Sparpotenzial von rund 500 Millionen Franken geglaubt hat, war der Bundesrat, und er hat recht erhalten. Wir haben zudem bei den Medikamenten in den letzten Jahren insgesamt etwa eine Milliarde Franken gespart. Wegen solcher Massnahmen haben wir eine moderate Kostenentwicklung, was sich nun positiv auf die Prämien auswirken sollte.

Kommt es dafür in einem Jahr zum Prämienschock?
Trotz aller Erfolge fühle ich mich ab und zu wie Sisyphus. Jedes Jahr müssen wir mit neuen Massnahmen kommen, um die Kosten im Griff zu behalten. Deshalb haben wir jetzt ein Massnahmenpaket ins Parlament geschickt, und die Vernehmlassung zum zweiten startet Anfang nächstes Jahr. Wenn wir die moderate Entwicklung der letzten Jahre erhalten wollen, muss das Parlament das erste Paket rasch behandeln.

Sie wollen die Generikapreise senken. Die Pharmaindustrie und die Apotheker warnen vor Versorgungsengpässen.
Das muss mir mal jemand erklären, warum wir in der Schweiz zwei- bis dreimal höhere Generikapreise akzeptieren sollen als in umliegenden Ländern. Warum soll das gleiche Medikament in Basel doppelt so teuer sein wie in Lörrach? Wir schlagen ein auf unser Land angepasstes Referenzpreissystem vor. Die Befürchtung ist unbegründet. Der Bundesrat hat stark auf die Versorgung geachtet.

Fast monatlich kommt ein neues Medikament auf den Markt, das bisher unheilbare Krankheiten heilt. Die Kosten von mehreren 100000 Franken überfordern unser Versicherungssystem. Müssten Sie nicht hier eine Lösung finden?
Dieses Problem beschäftigt mich und das BAG stark. Zunächst gibt es die sehr erfreuliche Nachricht, dass es immer wirksamere Behandlungen für schwere Krankheiten gibt, die vor 5 oder 10 Jahren den Tod bedeuteten. Die ­Patienten sollen Zugang zu innovativen Medikamenten und Therapien haben. Aber sie müssen bezahlbar bleiben. Es geht um viel Geld, deshalb werden die Verhandlungen hart geführt.

Dies führt dazu, dass die ­Patienten in der Schweiz länger auf solche innovativen Therapien warten müssen.
Wir haben die Möglichkeit, dass die Kassen das Medikament im Einzelfall übernehmen können, auch wenn die Vergütung noch nicht geregelt ist. Das erlaubt es uns, hart mit der Pharmaindustrie zu verhandeln. Wenn wir zu hohe Preise akzeptieren, explodieren die Prämien.

Aber ist es nicht stossend, dass diese Kostenübernahme von der jeweiligen Kasse abhängt?
Die Versicherten können sich gegen eine Ablehnung vor Gericht wehren. Der Anpassungsbedarf für die Vergütung im Einzelfall wird derzeit vom BAG evaluiert. Die Resultate liegen Mitte nächstes Jahr vor. Unser Ziel ist, dass die innovativen Medikamente zu einem korrekten Preis vergütet werden, und dafür braucht es Zeit. Wir sind daran, mit der Pharmaindustrie neue Modelle zu entwickeln, zum Beispiel die Bezahlung vom Therapieerfolg abhängig zu machen.

«Wir müssen jedes Jahr mit neuen Massnahmen kommen, um die Kosten im Griff zu behalten.»

Sie wollen Ärzte, Spitäler und Kassen zur Kostenkontrolle und bei ungerechtfertigtem Anstieg zu Gegenmassnahmen verpflichten. Kann das funktionieren?
Eigentlich hätte man von den Tarifpartnern schon lange erwartet, dass sie eine Kostensteuerung einführen. Es geht schliesslich um einen Markt von rund 33 Milliarden Franken. Das haben sie bisher aber nicht getan. Wir erwarten nicht nur von den Patienten Eigenverantwortung, sondern auch von den Tarifpartnern, die im Gesundheitssystem viel leisten, aber auch davon leben. Wir wissen, dass die Kosten aufgrund der medizinischen Innovation und der Alterung der Bevölkerung steigen. Aber es gibt auch eine ungerechtfertigte Kostensteigerung etwa wegen Doppelbehandlungen und unnötiger Therapien, und darüber wollen wir Transparenz.

Die Ärzteverbindung FMH warnt vor einer Rationierung und Zweiklassenmedizin.
Ich will sicher keine Rationierung und Zweiklassenmedizin. Wer das behauptet, verkennt die Fakten. Ich habe als Gesundheitsminister alles gemacht, damit das Gesundheitssystem für alle bezahlbar und zugänglich bleibt. Sämtliche Akteure im Gesundheitswesen müssen die Verantwortung für die Kosten übernehmen. Aber wir wollen weder einen Plafond noch ein Globalbudget im engen Sinn.

Ähnliches wie Sie fordert die CVP-Kostenbremseinitiative.
Ich rede in der Regel nicht über noch nicht eingereichte Initiativen. Aber in der Tat gehören die Gesundheitskosten zu den grössten Sorgen der Bevölkerung.

Die SP fordert per Initiative mehr Prämienverbilligung, ist diese noch ausreichend?
Der Bund finanziert 7,5 Prozent der Grundversicherungskosten über die individuelle Prämienverbilligung. Ziel ist aber, dass auch die Kantone ihren Beitrag gemäss der Kostenentwicklung leisten. Manche haben stark investiert, andere die Prämien­verbilligung für Sparprogramme ­benutzt. In einigen Kantonen machen die Bundesbeiträge 80 Prozent der Prämienverbilligung im jeweiligen Kanton aus. Das ist nicht in Ordnung.

15 Prozent der Bevölkerung sind faktisch nicht mehr versichert: Sie wählen 2500 Franken Franchise, um die Prämien bezahlen zu können, im Krankheitsfall haben sie das Geld für die Franchise nicht.
Die Prämien sind eine Belastung, gerade auch für Versicherte, die keine Prämienverbilligung erhalten. In der Tat: Wenn die Kantone die Prämienverbilligung reduzieren, hat das Folgen.

Bertrand Buchs, CVP-Politiker und Arzt in Genf, sagt, erstmals fragten Patienten nach dem Preis der Behandlung und verzichteten, weil sie die Franchise nicht bezahlen könnten.
Deswegen war es gut, dass Versuche im Parlament gescheitert sind, die Maximalfranchise noch zu erhöhen. Es war auch richtig, dass das Parlament die ordentliche Franchise bei 300 Franken belassen hat. Es dürfte tatsächlich Leute geben, die die hohe Franchise wählen und dann auf eine Behandlung verzichten. Das ist nicht nur für die Betroffenen schlecht, sondern auch für die anderen Prämienzahler. Denn der Verzicht auf eine Behandlung kann am Schluss zu höheren Behandlungskosten führen, die dann die Kasse bezahlen muss.

Video: Krankenkassenprämien – gute Nachrichten für junge Erwachsen

Bundesrat Alain Berset im Interview. Video: SDA

Erstellt: 07.09.2019, 17:59 Uhr

Alain Berset

Der 47-Jährige ist seit Anfang 2012 im Bundesrat und Chef des Departements des Innern (EDI). Der SP-Bundesrat aus dem Kanton Freiburg ist unter anderem für die Sozialversicherungen zuständig. Vor seiner Wahl in die Regierung vertrat Berset während neun Jahren seinen Kanton als Ständerat. Berset ist verheiratet und Vater von drei Kindern. (br)

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