«Ich fürchte mich vor den Folgen dieser Reform»

Jean-Pierre Gallati, SVP-Fraktionschef im Aargauer Grossrat, ruft zu einem Nein zur Unternehmenssteuerreform auf. Sie träfe die Aktionäre kleiner Unternehmen hart, sagt er.

«Es ist eine Hochfinanzreform, geprägt von wenigen Sachverständigen»: Jean-Pierre Gallati, Präsident der SVP-Fraktion im Aargauer Grossrat.

«Es ist eine Hochfinanzreform, geprägt von wenigen Sachverständigen»: Jean-Pierre Gallati, Präsident der SVP-Fraktion im Aargauer Grossrat.

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In einem Leserbrief in der «Aargauer Zeitung» warnen Sie davor, die Katze im Sack zu kaufen. Wie meinen Sie das?
Mein Warnruf erfolgt aus spezifisch aargauischer Sicht. Im Gegensatz zu anderen Kantonsregierungen hat es der Aargauer Regierungsrat unterlassen, zu sagen, wie er die Reform umsetzen würde. Doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der Regierungsrat würde die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen. Für Aktionäre mit Beteiligungen von mehr als 10 Prozent würde das einen Steueraufschlag von rund 50 Prozent bedeuten.

Ist die zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht ein Instrument zur Steuersenkung?
Das wäre sie, aber nicht für klassische KMU. Und beim derzeitig tiefen Zinsniveau entlasten sie die wenigen Unternehmen, die im Kanton Aargau davon profitieren könnten, ohnehin kaum. Hingegen greift aber der Automatismus, dass bei Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer die privilegierte Dividendenbesteuerung auf mindestens 60 Prozent angehoben werden muss, heute beträgt diese im Kanton Aargau 40 Prozent. Damit würde man die privilegierte Dividendenbesteuerung, eine wichtige Errungenschaft der Unternehmenssteuer II, zu einem grossen Teil rückgängig machen. Ohnehin würden mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer, selbst wenn sie einschenken würde, ausschliesslich grosse Unternehmen profitieren, wie wir sie im Kanton Aargau kaum mehr haben. Die höhere Dividendenbesteuerung hingegen betrifft die Aktionäre kleiner und mittlerer Unternehmen hart. Zum Beispiel den Architekten mit einem Ein-Mann-Betrieb oder Gewerbebetriebe.

Warum belastet eine höhere Dividendenbesteuerung kleinere Firmen stärker als Grosskonzerne?
Die höhere Belastung trifft die Aktionäre, nicht die Unternehmen selber. Die privilegierte Dividendenbesteuerung gilt für Anteile von über 10 Prozent, und dies ist vor allem bei kleineren und mittleren Firmen der Fall. Aktionäre von Grosskonzernen erreichen diesen Anteil nicht so leicht. Bei kleinen und mittleren Betrieben sind jedoch Anteile von 20, 40 oder mehr Prozent sehr häufig. Wenn die Dividendensteuern von 40 auf 60 Prozent angehoben werden, bedeutet das vor allem für diese KMU-Aktionäre eine massive steuerliche Mehrbelastung. Das erschwert zum Beispiel die Nachfolgeregelung: Ein Nachfolger muss häufig einen Kredit aufnehmen, den er nur mithilfe von Dividendenausschüttungen bedienen kann. Wenn er einen deutlich höheren Teil davon als Steuern abliefern muss, wird er eher davon absehen, die Firma zu übernehmen. Vor diesen Folgen fürchte ich mich.

Sie sprechen von einem Aargauer Spezialfall – aber es dürfte noch andere Kantone mit ähnlichen wirtschaftlichen Strukturen geben, oder?
Sicher. Ich nehme an, dass es in St. Gallen, im Thurgau und weiteren Kantonen gleich aussieht. Anders sehen es sicher Kantone wie Zürich, Basel, Waadt und Genf, wo viele Grosskonzerne ihren Sitz haben. Der Kanton Zürich zum Beispiel war ja massgeblich daran beteiligt, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer in die Unternehmenssteuerreform III aufgenommen wurde. Deren gesetzliche Verknüpfung mit der höheren Dividendenbesteuerung wurde allerdings von einem CVP-Ständerat durchgesetzt.

Hätten sich die Aargauer Vertreter im eidgenössischen Parlament anders engagieren müssen?
Von den aargauischen Ständeräten hätte ich ein anderes Engagement erwartet, ja. Ich befürchte aber, dass nur sehr wenige bei dieser Reform wirklich den Durchblick hatten, auch die Parlamentarier anderer Parteien nicht. Es ist eine Hochfinanzreform, geprägt von ein paar wenigen Sachverständigen.

Video – USR III einfach erklärt:

Erstellt: 01.02.2017, 17:12 Uhr

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