«Ich glaube, dass die Schweiz das nicht nachweisen kann»

EU-Parlamentarier Andreas Schwab sagt, wo die EU der Schweiz beim Rahmenabkommen entgegenkommen kann – und wo nicht.

Der deutsche EU-Abgeordnete (CDU, Baden-Württemberg) ist zuständig für die Beziehungen zur Schweiz. Foto: pd

Der deutsche EU-Abgeordnete (CDU, Baden-Württemberg) ist zuständig für die Beziehungen zur Schweiz. Foto: pd

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Herr Schwab, der Bundesrat teilt der EU mit, dass er das Rahmenabkommen noch nicht unterschreibe, weil in wichtigen Punkten nachgebessert werden müsse. Wie gross ist der Ärger?
Ich bewerte die Entscheidung des Bundesrates als positiv. Denn er macht die klare Aussage, dass er das Rahmenabkommen unterzeichnen will, wenn in den drei Punkten eine Lösung gefunden wird. Auf europäischer Seite herrschte in der Vergangenheit manchmal der Eindruck, dass die Schweiz die Entscheidung immer nur hinausschiebt und hinausschiebt. Dieser Eindruck ist nun weg.

Am wichtigsten ist der Schweiz die Garantie des Lohnschutzes.
Die EU ist beim Lohnschutz gesprächsbereit, weil in der EU zur Entsenderichtlinie gleiche Überlegungen gemacht werden. Wenn die Schweiz fachlich nachweisen kann, dass eine Anmeldung von Unternehmen und Selbstständigen acht Tage im Voraus erfolgen muss, wird das akzeptiert. Ich glaube aber, dass die Schweiz das nicht nachweisen kann. In diesem Fall werden die Schweizer Stimmbürger verstehen können, warum die EU diese Überlegung der Schweiz nicht teilt.

Die Schweiz will wissen, welche staatlichen Beihilfen an Firmen noch erlaubt sind.
Bei den staatlichen Beihilfen ist die Lösung am schwierigsten. Wir in Baden-Württemberg haben die öffentlichen Gebäudeversicherungen auch nicht gerne aufgegeben. Zu den Beihilfen wird man noch längere Gespräche führen müssen. Aber auch da sind im Rahmenabkommen Lösungswege aufgezeigt.

Bei der Unionsbürgerrichtline will Bern die Zusicherung, dass sie vom Rahmenabkommen ausgenommen wird.
Hier können wir der Schweiz entgegenkommen, darüber müssen wir nicht lange reden. Hier geht es ja in der Schweiz vor allem darum, den Befürchtungen einer Partei entgegenzutreten.

Von Ihrer Seite klingt das alles sehr entspannt, nach Monaten, in denen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU arg belastet schienen.
Wir sind auf dem richtigen Weg, weil die Schweizer Regierung erhebliche Anstrengungen unternimmt. Und wir haben das grösste Interesse, dass auch die Schweiz mit dem Rahmenabkommen zufrieden ist. Wenn gewisse Klarstellungen da sind, wird das gerade in meiner Grenzregion sowohl schweizerischen wie auch badischen Unternehmen helfen. Wir werden alle mit dem Rahmenabkommen besser fahren, deshalb sind Präzisierungen absolut wünschenswert.

Entspricht Ihre Haltung auch jener der EU-Kommission?
Ich glaube, dass auch Jean-Claude Juncker das am Ende so sieht.

Wie rasch ist eine Einigung möglich?
Es geht nicht um Neuverhandlungen, sondern um Präzisierungen. Wir wollen praktische Lösungen, alle sind daran interessiert, das zügig umzusetzen. Der Bundesrat wird einen Lösungsweg empfehlen, der das zeitnah möglich macht, ohne dass in der Schweiz der Eindruck entsteht, dass die EU Druck aufsetzt.

Justizministerin Karin Keller-Sutter erwartet, dass nach den Vorleistungen der Schweiz die Verlängerung der Börsenäquivalenz keine Frage mehr sein sollte. Sehen Sie das auch so?
Im Ergebnis sehe ich das auch so, aber in der Argumentation nicht. Die Schweiz hat keine Vorleistungen erbracht, sondern wir haben während Jahren über das Rahmenabkommen verhandelt. Die Börsenäquivalenz gilt es herzustellen, weil wir die Schweiz als erfahrenen und zuverlässigen Partner schätzen.

Erstellt: 08.06.2019, 20:19 Uhr

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