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«Ich habe mit einem solchen Urteil gerechnet»

Die Schweiz muss im Fluglärmstreit mit Deutschland eine empfindliche Niederlage einstecken. Verkehrsminister Moritz Leuenberger zeigt sich nicht überrascht von dem Urteil des EU-Gerichts.

Hat die Niederlage kommen sehen: Bundesrat Moritz Leuenberger.
Hat die Niederlage kommen sehen: Bundesrat Moritz Leuenberger.
Keystone

Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Nichtigkeitsklage der Schweiz im Zürcher Fluglärmstreit abgewiesen. Beim Fluglärmstreit geht es um die von Deutschland 2003 erlassene Verordnung, die Anflüge zum Zürcher Flughafen über süddeutsches Gebiet am frühen Morgen und am Abend verbietet.

Bundesrat Moritz Leuenberger zeigt sich nicht überrascht über das negative Urteil zum Fluglärmstreit mit Deutschland. «Ich habe mit einem solchen Urteil gerechnet», sagte der Noch-Bundesrat in Bern. Juristen würden nun das Urteil analysieren und allenfalls einen Weiterzug empfehlen. Die politischen Diskussionen würden aber weitergehen.

Die Schweiz wollte geltend machen, dass die von Deutschland einseitig erlassene Verordnung unverhältnismässig sei und die Fluggesellschaft Swiss diskriminiere. Aufgrund der Verordnung dürfen Flugzeuge auf dem Weg zum Zürcher Flughafen in den frühen Morgenstunden und am Abend süddeutsches Gebiet nicht überfliegen.

Der erstinstanzliche Entscheid

Das erstinstanzliche Gericht des EU-Gerichtshofes (EuGH) kam nun zum Schluss, dass die deutschen Massnahmen «keinerlei Verbot des Durchflugs des deutschen Luftraums für Flüge von und nach dem Flughafen Zürich» darstellen. Die Verordnung beschränke sich auf eine «blosse Änderung der betreffenden Flugwege nach dem Start oder vor der Landung».

In der Klage sprach die Schweiz auch von der Unverhältnismässigkeit der Massnahmen. Zum Grundsatz der Gleichbehandlung halten die Richter fest, dass die Nähe des Flughafens zu einem (deutschen) Fremdenverkehrsgebiet einen objektiven Umstand darstelle, der den Erlass dieser Massnahmen nur für den Flughafen Zürich rechtfertige.

Schweiz kann Urteil weiterziehen

Die Massnahmen stünden in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Ziel, der Verringerung der Lärmbelastung in einem Teil des deutschen Gebiets in den Nachtstunden und am Wochenende. Deutschland habe keine andere Möglichkeit der Lärmverminderung.

Darauf kritisierte die Schweiz, die Kommission reduziere das Luftverkehrsabkommen auf einen reinen Austausch von Verkehrsrechten und klagte vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Der aus Schweizer Sicht ablehnende Entscheid muss nicht zwingend sein. Urteile des erstinstanzlichen Gerichts können vor dem EuGH angefochten werden. Dieser würde dann in letzter Instanz entscheiden. Ob die Schweiz den Richterspruch akzeptiert oder das Urteil weiterzieht ist derzeit offen.

SDA/ep/mrs

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