«Ich hatte von Beginn weg Zweifel»

Verteidigungsminister Guy Parmelin sagt, warum er das Rüstungsprojekt Bodluv sistiert hat – und äussert sich zur militärischen Zusammenarbeit mit der EU.

Guy Parmelin: «Die Entscheide zum subsidiären Einsatz der Armee an der Grenze fallen nächstens.» Foto: Fabian Unternährer (13 Photo)

Guy Parmelin: «Die Entscheide zum subsidiären Einsatz der Armee an der Grenze fallen nächstens.» Foto: Fabian Unternährer (13 Photo)

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Ihr Vorgänger Ueli Maurer wollte «die beste Armee der Welt» ­erreichen. Was ist Ihr Ziel?
Ich will, dass die Armee ihre Leistungen effizient erbringt – etwa bei subsidiären Einsätzen zugunsten einer Kantons­polizei oder der Grenzwache. Sie soll gut ausgerüstet sein. Zudem möchte ich, dass die Weiterentwicklung der Armee ohne Probleme in Kraft treten kann.

Das klingt bescheidener als «die beste Armee der Welt».
Mir ist einfach wichtig, dass die Armee ihre Aufgaben erfüllen kann und dass die Leute motiviert sind.

Was hat Sie im VBS in den ersten drei Monaten positiv beeindruckt?
Da könnte ich viel erwähnen, möchte aber besonders die guten, motivierten Mitarbeiter hervorheben.

Und was fiel Ihnen negativ auf?
Schwierig war der Entscheid, das Rüstungsprojekt Bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) zu sistieren. Einen solchen Entscheid fällt man nicht gerne. Aber manchmal muss man sich Zeit ­nehmen, um eine Sache nochmals genau zu analysieren. Ziel muss sein, an­schliessend besser neu zu starten.

Bodluv ist nicht Ihr einziges ­Sorgenkind. Die Modernisierung der Duro-Lastwagen kostet pro Stück 200'000 Franken. Das versteht kaum jemand.
Ich kann diese Reaktion verstehen, wenn man nicht alle Informationen hat. Deshalb habe ich bei Amtsantritt verlangt, dass man mir zum Duro alles auf den Tisch legt. Wir haben dann auch im Stände­rat vollständige Transparenz geschaffen, und der Ständerat sagte Ja.

Macht das VBS mit dem Duro nicht primär Industriepolitik für die Thurgauer Herstellerin Mowag?
Nein. Mir ging es darum, ein Produkt zu kaufen, das unverzichtbar ist für die Armee. Natürlich kann es auch ein Argument sein, in der Schweiz Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist richtig, beim Duro entstehen hohe Kosten. Wir haben aber in der Evaluationsphase festgestellt, dass mit dem Werterhalt des Duro insgesamt immer noch die günstigste Lösung gewählt wird. Ich habe jedenfalls bis heute keine günstigere gesehen, die den An­forderungen der Armee entspricht.

Im Unterschied zum Duro haben Sie bei Bodluv die Notbremse gezogen.
Ich habe das Projekt nicht abgebrochen, sondern sistiert. Zudem habe ich eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben, die unsere Prozesse bei allen Rüstungsprojekten analysieren soll. Sie wird vier bis fünf Monate dauern.

Was passiert dann?
Ich schliesse nichts aus. Es kann sein, dass wir anschliessend wieder ein Bodluv-Projekt in irgendeiner Form lancieren. Parallel dazu haben wir eine Begleitgruppe eingesetzt für die Evaluation und die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Die Gruppe soll sich in einer gesamtheitlichen Sicht mit den Bedrohungen in und aus der Luft befassen.

Diese Gesamtsicht gaben Sie als Hauptgrund für die Sistierung an. Die Administrativuntersuchung deutet aber darauf hin, dass Sie zusätzlich Zweifel haben, ob bei Bodluv alles korrekt lief.
Ja, ich hatte von Beginn weg Zweifel. Nach Amtsantritt habe ich mir alle Top-Projekte präsentieren lassen, auch Bodluv. Je länger ich mich damit befasste, desto problematischer fand ich, dass die Evaluation neuer Kampfjets und Luftabwehrsysteme nicht parallel vonstattenging. Beide Systeme hängen eng zusammen: Will man künftig nur noch Luftpolizeidienst machen oder braucht es mehr? Will man mehr Flugzeuge und ­dafür weniger Fliegerabwehr? Als ich ­zusätzlich Unklarheiten beim Projektmanagement entdeckte, habe ich entschieden, eine Pause zu verfügen.

Wann und wie haben Sie von ­diesen Unklarheiten erfahren?
Schon als man mir Bodluv Anfang Februar präsentierte, schien mir das Projekt sehr komplex zu sein. Diese Komplexität wird durch die Querverbindungen zum Kampfjet noch grösser. Ich sah die Gefahr, dass wir die Gesamtsicht verlieren.

Wären Sie auch ohne Medienberichte auf die Unklarheiten gestossen? Immerhin gab es interne Berichte, die die Probleme herunterspielten.
Medienberichte haben damit gar nichts zu tun. Als Departementschef kann man nicht jedes Projekt permanent verfolgen. Ich habe meinen Leuten aber rasch nach Amtsantritt gesagt, dass ich erwarte, dass sie mich informieren, sobald es irgendwo ein Problem gibt.

Hat das bei Bodluv funktioniert?
Die Anordnung einer Administrativuntersuchung zeigt, dass es Unklar­heiten gibt, die geklärt werden müssen. Es geht uns nicht um Personen, sondern um unsere internen Prozesse.

Trotzdem muss man die Frage nach dem Luftwaffenchef und dem Vorsitzenden des Projektausschusses stellen. Hat Aldo Schellenberg noch Ihr Vertrauen?
Bis zum Abschluss der Administrativuntersuchung haben alle Ver­antwort­lichen – der Luftwaffenkommandant, der Armeechef, der Rüstungschef und der Projektleiter – mein Vertrauen. Das ist wie die Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren. Wir werden unsere Schlussfolgerungen nach Abschluss der Untersuchung ziehen, selbst wenn sie schmerzhaft sein sollten.

Ueli Maurer sagt im «Blick», er verstehe die Bodluv-Sistierung nicht, alles sei okay gelaufen. Was sagen Sie Ihrem Parteikollegen?
Ich bin überzeugt: Wenn er die gleichen Informationen gehabt hätte wie ich, wäre er zum selben Schluss gekommen.

Ist es definitiv ausgeschlossen, dass Bodluv doch noch wie ursprünglich geplant 2017 beschafft wird?
Das ist so gut wie unmöglich. Der Bundesrat hat diese Woche entschieden, dass die Armee mit einem Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre planen soll. Mein Departement klärt nun ab, welche Rüstungsprojekte anstelle von Bodluv ins Rüstungsprogramm 2017 aufgenommen werden.

Im Februar 2017 verabschiedet der Bundesrat die Rüstungsbotschaft 2017. Gibt es beschaffungsreife Projekte, um so kurzfristig ein?700-Millionen-Projekt wie Bodluv zu ersetzen?
2017 würde erst der Verpflichtungs­kredit gesprochen, die eigentlichen Aus­gaben verteilen sich dann über mehrere Jahre. Für mich ist aber bereits klar, dass sich durch die Sistierung von Bodluv das Rüstungsprogramm 2017 verkleinert. Aber die Armee hat andere wichtige Bedürfnisse, die für später vorgesehen waren und vielleicht vorgezogen werden.

Welche?
Das analysieren wir bis Mitte April. Ich werde dem Bundesrat nur glaubwürdige Projekte vorschlagen; ich kaufe sicher nicht neue Uniformen oder Ähnliches. Besser ein kleines als ein nicht beschaffungsreifes Rüstungsprogramm.

Können Sie zumindest sagen, welche Bereiche diese Projekte betreffen?
Nein, das kann ich noch nicht.

Die Armee betont stets, sie brauche pro Jahr 5 Milliarden Franken, kann aber nicht sagen, wofür?
Ich verstehe, dass man das so sehen kann. Aber die Armee benötigt das Geld nicht nur für grosse Rüstungsprojekte. Auch die Verbesserungen der Weiterentwicklung der Armee kosten – etwa die Behebung von Ausrüstungslücken.

Gegen diese Reform haben ­Milizverbände das Referendum ergriffen. Wie optimistisch schauen Sie einer Abstimmung entgegen?
Ich habe Respekt vor diesen Verbänden, die eine andere Vorstellung davon haben, wie die Sicherheit des Landes gewährleistet werden soll. Und ich habe grossen Respekt vor einer Abstimmung. Aber diese Reform ist ein Kompromissprojekt – eine gute Basis, auf der wir die Armee jetzt neu aufbauen können.

Trotzdem werden Sie als ­SVP-Bundesrat in die Geschichte eingehen, der die Armee halbierte.
Schauen Sie, das ist das Projekt des Gesamt­bundesrats, das vom Parlament akzeptiert worden ist. Am zuständigen Departementsvorsteher ist es nun, die Reform zu vertreten – auch wenn er zu Beginn vielleicht nicht ganz einverstanden war. Doch ich vertrete das Projekt auch aus persönlicher Überzeugung.

Da hört man heraus, dass Sie sich eigentlich einen höheren ­Armeebestand wünschten.
Jetzt liegt diese Reform auf dem Tisch. Den Milizverbänden steht es frei, eine Volksinitiative für eine grössere Armee zu lancieren. Aber wenn diese Reform scheitert, fallen all ihre Vorteile wie die Behebung von Ausrüstungslücken oder die schnellere Mobilisierung weg. Dann ist gar nichts gewonnen.

Gewonnen hat die SVP im Dezember einen zweiten Bundesratssitz. Was änderte sich damit im Bundesrat?
Wir sind ein Kollegium und entscheiden gemeinsam. Aber wie Sie zum Beispiel wissen, fordert das Parlament seit langem 5 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee. Der Bundesrat war in dieser Frage lange zurückhaltend – nun wurden diese 5 Milliarden bewilligt.

Die SVP-FDP-Mehrheit wirkt also.
Nochmals: Wir sind ein Kollegium. Ueli Maurer und ich verteidigen darin das, was aus unserer Sicht im Interesse des Landes ist. Manchmal sind wir erfolgreich, manchmal nicht.

Ihre Partei hat Sie und Maurer aufgefordert, mit der Armee die Grenzen zu sichern. Wie sieht es damit aus?
Erst muss die Frage geklärt sein, mit welchem Auftrag und für wie lange die Armee subsidiär an der Grenze zum Einsatz käme. Die Entscheide fallen nächstens.

Laut dem Präsidenten der ­Polizeidirektoren würde die Armee nicht mit dem Gewehr die Grenzen sichern, sondern Flüchtlinge ­verpflegen. Ist das korrekt?
Die Aufgaben aller Beteiligten inklusive der Armee werden derzeit definiert und in den nächsten zwei Wochen durch den Bundesrat beschlossen.

Welche Haltung haben Sie zur ­grenzüberschreitenden Kooperation?
Internationale Zusammenarbeit ist beim Nachrichtendienst sehr wichtig – vor allem bei der aktuellen Bedrohungslage. Zudem engagiert sich die Armee in Friedensförderungsprojekten, so im Kosovo.

Der Bundesrat will noch 2016 ­entscheiden, ob er mit Brüssel ein neues Rahmenabkommen für eine Beteiligung an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aushandeln soll.
Das wurde im Bundesrat noch nicht eingehend diskutiert. Aus meiner Sicht müsste eine solche Kooperation für die Sicherheit der Schweiz etwas bringen. Davon bin ich noch überhaupt nicht überzeugt. Ich bin gegenüber einem ­solchen Abkommen sehr skeptisch bis ablehnend.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.04.2016, 07:22 Uhr

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