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«Ich kann dann nicht sagen: April, April»

Hinter den Kulissen ziehen Eurofighter und Gripen-Gegner noch alle Register. Doch wie werden morgen selbst die schärfsten Kritiker des schwedischen Kampfjets stimmen? Die Umfrage im Parlament.

War einer der schärfsten Gripen-Kritiker: Nationalrat und Linienpilot Thomas Hurter von der SVP.
War einer der schärfsten Gripen-Kritiker: Nationalrat und Linienpilot Thomas Hurter von der SVP.
Keystone
Auch bei der FDP sind die Reihen inzwischen wieder geschlossen. Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP, AG) sagt, daran werde auch die Umfrage vom letzten Sonntag nichts ändern, ebenso wenig die neue Offerte von Eurofighter.
Auch bei der FDP sind die Reihen inzwischen wieder geschlossen. Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP, AG) sagt, daran werde auch die Umfrage vom letzten Sonntag nichts ändern, ebenso wenig die neue Offerte von Eurofighter.
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Österreich kaufte Occasions-Flugzeuge und musste danach so viele Upgrades durchführen, dass am Schluss das Geld dafür ausging: Eurofighter über Innsbruck im Jahr 2008.
Österreich kaufte Occasions-Flugzeuge und musste danach so viele Upgrades durchführen, dass am Schluss das Geld dafür ausging: Eurofighter über Innsbruck im Jahr 2008.
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Diesen Mittwoch rollt der Gripen im Nationalrat auf die Startbahn. Vertreter der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und Grünliberale haben zwar das Referendum gegen die Beschaffung des schwedischen Kampfjets angekündigt. Und die Konkurrenz versucht, mit Störmanövern in Form neuer und preisgünstiger Offerten für Occasions-Eurofighter im Hintergrund den Gripen noch abzuschiessen. Aber das Gefecht in der grossen Kammer um den neuen Kampfjet dürfte Verteidigungsminister Maurer für sich entscheiden – trotz früherer und aktueller Turbulenzen.

Zuerst drangen Berichte über die Schwächen des Gripen an die Öffentlichkeit. Später erstellte die Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK) unter Kampfflugzeugspezialist und Nationalrat Thomas Hurter (SVP) einen Bericht mit einer ellenlangen Mängelliste. Dann hatten die FDP und ihr Präsident Philipp Müller Einwände wegen Kaufmodalitäten. Der Ständerat sagte im Frühjahr Ja zum Gripen, blockierte jedoch die dafür notwendigen Gelder. Die Schweizer sagten bei einer am Sonntag publizierten Umfrage dagegen mit 63 Prozent Nein zum Kauf neuer Kampfjets. Und im Hintergrund zieht Eurofighter mit neuen Offerten weiterhin alle Register.

Geschlossene Reihen bei der FDP

Mängelliste, Umfragen, Eurofighter-Offerten – all diese Punkte werden am Mittwoch höchstens die Debatte beleben. Bei der Abstimmung dürfte eine Mehrheit im Nationalrat für den Flieger stimmen – wahrscheinlich selbst schärfste Kritiker wie der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter. Er will vor der Debatte zwar seine Karten nicht auf den Tisch legen. Aber er sagt auch: Dank seiner Einwände und Anträge habe man wesentliche Verbesserungen des Vertrages erreicht. «Zum Beispiel gelang es uns, die Anzahlung von 67 Prozent auf 40 Prozent zu drücken sowie finanzielle Rückbehalte einzubauen. Wenn ich in der SIK drei von vier Anträgen durchgebracht habe, kann ich bei der Abstimmung über das Flugzeug dann nicht sagen: April, April», so Hurter.

Auch bei der FDP sind die Reihen inzwischen wieder geschlossen. Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP, AG) sagt, daran werde auch die Umfrage vom letzten Sonntag nichts ändern, ebenso wenig die neue Offerte von Eurofighter. «Das Umfrageergebnis ist nicht ungewöhnlich», findet Eichenberger. Es komme bei jeder Vorlage vor, dass zu Beginn ein hoher Anteil von Leuten dagegen sei. Das ändere sich dann im Verlaufe des Abstimmungskampfes, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umfassend über das Geschäft informiert seien. Doch auch wenn sie sicher ist, dass das Geschäft am Mittwoch durchkommt: «Die Nagelprobe ist die Volksabstimmung.»

Österreich ging das Geld aus

Auch die CVP reiht sich hinter Maurer und den Gripen ein. CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann, Mitglied der SIK des Nationalrats, geht wie Eichenberger davon aus, dass das Gripen-Geschäft am Mittwoch glatt über die Bühne geht. Und was sagt sie zur neuen Offerte von Eurofighter? «Die Verfasser wissen genau, dass der Bundesrat den Typenentscheid gefällt hat und nicht das Parlament», sagt Glanzmann. Die Offerte halte sie für unseriös. «Österreich hat solche Occasions-Flugzeuge gekauft. Sie mussten danach so viele Upgrades durchführen, dass ihnen am Schluss das Geld dafür ausging.» Solche Folgen müsste man ebenfalls in Betracht ziehen. Die Folgekosten solcher Occasions-Jets könnten viel höher sein als die Unterhaltskosten neuer Jets.

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