«Ich kann leider nicht dienen»

Herr Blocher, die Sonntagszeitung titelte, «Blocher krebst zurück». Was sagen Sie dazu? Christoph Blocher: Das ist das Wunschdenken unserer Gegner. Ich kann leider nicht dienen. Im Interview mit mir (in der gleichen Zeitung!) steht das Gegenteil. Es gibt nichts anderes, als den beschlossenen Verfassungstext über die Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen. Verschiedene Kreise behaupten, es gebe noch bessere Lösungen, die Zuwanderung zu beschränken. Dazu steht auch im Interview: Der Bund hätte zwei Jahre vor der Abstimmung Zeit gehabt, eine bessere Lösung zur massiven Reduktion der Einwanderung vorzunehmen. Vor der Abstimmung wurden verschiedene Systeme zur Beschränkung diskutiert. Von den heute genannten Systemen ist kein einziges, das eine massive Reduktion der Zuwanderung bringt. Die jetzt vorgelegten sind Mumpitz. Es gibt nichts anderes, als endlich den beschlossenen Verfassungsartikel durchzusetzen.

Ist die geschaffene Verwirrung Teil eines Kampfs gegen die Umsetzung? Natürlich. Bundesrat und Verwaltung wollen die Initiative einfach nicht umsetzen. Sie sind erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange und haben Angst, von der EU zu verlangen, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandelt oder gekündigt wird. Solche Verhandlungen sind gemäss bestehendem Abkommen vereinbart. Weil das die EU nicht will, wird nun irgendeine Schlaumeierlösung gesucht. Das aber wird nicht passieren, weder mit mir noch mit der SVP. Auch wenn die Gegner dies gerne hätten.