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«Ich mache Vorschläge, der Bundesrat entscheidet»

Staatssekretär Yves Rossier wird zur Zielscheibe, weil die Schweiz in den Beziehungen mit der EU europäische – sprich: fremde – Richter akzeptieren soll. Er versteht nicht so recht, wieso.

«Wer droht, muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen»: Staatssekretär Yves Rossier erscheint zu einer Pressekonferenz im Berner Medienzentrum. (Archiv)
«Wer droht, muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen»: Staatssekretär Yves Rossier erscheint zu einer Pressekonferenz im Berner Medienzentrum. (Archiv)
Keystone

Staatssekretär Yves Rossier liess bei seinem gestrigen Auftritt im Genfer Presseclub keine Zweifel aufkommen: Der Entscheid des Bundesrats, mit der EU in Verhandlungen über einen neuen bilateralen Weg einzusteigen, ist notwendig. Geharnischte Reaktionen, die Regierung plane, sich dem Europäischen Gerichtshof zu unterwerfen und die Schweiz damit de facto fremden Richtern auszuliefern, konterte Rossier: Noch hätten zwischen der Schweiz und der EU keine Verhandlungen stattgefunden, vielmehr befinde man sich am Anfang einer langen, auch innenpolitischen Diskussion. Zudem hätte die EU ohne das Zeichen der Schweiz, sich über die zukünftige Rechtssprechung unterhalten zu wollen, gar nicht in Verhandlungen eingewilligt.

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