«Ich möchte einen Korruptionsfall melden»

Seit gestern betreibt der Bund eine Online-Plattform, auf der anonyme Hinweise auf Korruption gemeldet werden können. Welche Beobachtungen gehören dorthin?

Mitarbeiter können mit der Plattform Verdachtsfälle anonym melden: Zwei Angestellte vor einem Computer. (3. März 2015)

Mitarbeiter können mit der Plattform Verdachtsfälle anonym melden: Zwei Angestellte vor einem Computer. (3. März 2015) Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Ein Chef, der häufig kleine Aufmerksamkeiten von Lieferanten bekommt, oder ein Kunde, der überaus grosszügige Einladungen ausspricht: Wer im Alltag einen Verdacht auf Korruption beobachtet, kann damit seit gestern anonym an eine neue Online-Plattform des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) gelangen. Unter www.korruptionsbekaempfung.ch können Hinweise zu möglichen Korruptionsvergehen gemeldet werden. Die Strafverfolgungsbehörden wollen damit das Wissen von Insidern in Korruptionsfällen besser nutzen. Just heute ging mit der Verurteilung eines ehemaligen Kaderangestellten der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie zweier IT-Manager ein viel beachteter Prozess wegen unsauberer Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Informatikprojekt Insieme zu Ende.

Welche Beobachtungen können auf der Plattform eingetragen werden? Drei Beispiele:

  • Die Abteilungsleiterin einer öffentlichen Verwaltung wird von Zulieferern auffallend oft beschenkt oder zum Essen eingeladen.
  • Der Arbeitskollege im Grossunternehmen, der den Vorgesetzten häufig auf seine Jacht einlädt, wird überraschend befördert.
  • Ein Gemeindemitarbeiter erteilt jährlich die Bewilligung für eine umstrittene Veranstaltung und bekommt dafür jeweils mehrere Gratiseintritte geschenkt.

Das Stigma der Whistleblower aufbrechen

Die Hinweise auf der sogenannten Integrity-Plattform können anonym abgegeben werden. Dadurch sei der Informant vor Repressalien, etwa durch den Arbeitgeber, geschützt, und die Hemmschwelle für eine Meldung liege tiefer, schreibt das Fedpol. Wie Sprecherin Myriam Stucki erklärt, werden alle Daten verschlüsselt auf externen Servern hinterlegt und können von Fedpol und Bundesanwaltschaft nicht zurückverfolgt werden. Allerdings: Wer die Plattform auf dem Arbeitscomputer aufruft, läuft Gefahr, dass dies die IT-Abteilung des Arbeitgebers nachträglich registriert. Ganz sicher ist, wer die Meldung vom privaten Computer absetzt.

Ein Häkchen bei der Frage «Ich möchte einen Korruptionsfall melden» ist der erste Schritt für einen Eintrag.

(Um auf die Seite zu gelangen, bitte klicken.)

Die Organisation Transparency International Schweiz zeigt sich «erfreut» über die Schaffung der Plattform, wie Christine Saxer, Geschäftsführerin ad interim, auf Anfrage sagt. Der Service biete nicht nur die Möglichkeit, Korruption in Zusammenhang mit der Bundesverwaltung, sondern auch Privatkorruption direkt den Strafverfolgungsbehörden zu melden. «Es hilft, das Stigma der Whistleblower aufzubrechen», sagt Saxer.

Wie will das Fedpol verhindern, dass etwa frustrierte Angestellte ihren Chef mit einer anonymen Falschmeldung auf der Korruptionsplattform diffamieren? «Für Nachforschungen zu den Meldungen können die Strafverfolgungsbehörden anonym mit dem Informanten in Kontakt treten und Nachforschungen anstellen sowie Fakten prüfen», erklärt Stucki. Das Vorgehen gleiche den Ermittlungen bei anderen Straffällen.

Gute Erfahrungen in Deutschland und Österreich

Betrifft die Meldung eine Handlung in der Bundesverwaltung, ist das Fedpol zuständig; für kantonale Angelegenheiten wird der Fall an die zuständige Kantonspolizei weitergeleitet. Gemäss Fedpol ist die «Integrity-Plattform» die einzige derartige Meldeplattform einer Strafverfolgungsbehörde in der Schweiz. Deutschland und Österreich hätten bereits gute Erfahrungen mit ähnlichen Einrichtungen gemacht. Wie viele Einträge das Fedpol auf der Meldeplattform erwartet, kann Sprecherin Stucki nicht sagen. Auch ob bereits Meldungen registriert wurden, gibt sie nicht bekannt. Spätestens in einem Jahr werde man das erste Mal Bilanz ziehen.

Die Lancierung der Plattform kommt, nur wenige Tage nachdem der Ständerat – wie zuvor der Nationalrat – die Whistleblower-Vorlage zurück an den Bundesrat geschickt hat, weil sie zu kompliziert sei. Mit der Vorlage soll in einem Gesetz geregelt werden, unter welchen Umständen Meldungen über Missstände am Arbeitsplatz zulässig sind. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, den Gesetzesentwurf verständlicher und einfacher zu formulieren.

Erstellt: 16.09.2015, 19:02 Uhr

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