«Ich nehme an, Freysinger würde wieder antreten»

Im Wallis haben Unbekannte mit gestohlenen Wahlzetteln agiert. Wie der Präsident der betroffenen Gemeinde Naters den Betrug einschätzt.

Landete im zweiten Wahlgang nur auf dem sechsten Platz: Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger. (5. März 2017)

Landete im zweiten Wahlgang nur auf dem sechsten Platz: Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger. (5. März 2017) Bild: Olivier Maire/Keystone

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Wie wurden Sie in Naters auf die Wahlfälschungen aufmerksam?
Der Gemeindeschreiber von Brig hat uns nach dem zweiten Wahlgang über die dortigen Unregelmässigkeiten informiert. Gleichzeitig hat ein Stimmbürger von Naters verlauten lassen, keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Wir haben dann stichprobenweise Stimmausweise und alle ungültigen Stimmabgaben überprüft.

Um wie viele verdächtige Stimmabgaben handelt es sich in Ihrer Gemeinde?
Wir sind auf rund ein Dutzend Fälle beim ersten Wahlgang und weniger als zehn im zweiten gestossen.

Könnten noch mehr Stimmen betroffen sein?
Wir merken, wenn es zu doppelten Stimmabgaben kommt. Hat jemand seine Unterlagen nachbestellt, weil ihm diese aus dem Briefkasten gestohlen wurde, so ist die zweite Stimmabgabe unter dem gleichen Namen ungültig. Diese Fälle sollten wir herausgefunden haben. Anders ist es aber, wenn ein betroffener Stimmberechtigter gar nicht gemeldet hat, dass er keine Unterlagen erhalten hatte. Dann könnte jemand in seinem Namen abgestimmt haben, ohne dass wir dies wissen.

Ist Ähnliches schon früher vorgekommen?
Nein. Zu ungültigen Stimmen kommt es immer. Oft fehlt die Unterschrift auf dem Stimmausweis, und vielleicht vergisst auch mal jemand, dass er bereits abgestimmt hat. Wir haben bis zu diesen Wahlen aber weder Fälschungen festgestellt noch Hinweise auf solche erhalten.

Könnten auch noch weitere Gemeinden betroffen sein?
Davon habe ich keine Kenntnis.

Befürworten Sie die Beschwerde der Unterwalliser SVP gegen das Wahlresultat?
Selbstverständlich. Da die Beschwerde nur innert drei Tagen möglich ist, muss sie nun eingereicht werden.

Könnten die Wahlfälschungen von so grossem Ausmass sein, dass sie das Resultat entscheidend beeinflusst haben?
Das kann ich nicht sagen. Bisher sieht es danach aus, dass es nur punktuell zu Unregelmässigkeiten kam – was auch zu hoffen ist.

Wissen Sie, ob Oskar Freysinger bei einer Wiederholung des zweiten Wahlgangs überhaupt antreten würde?
Darüber haben wir nicht gesprochen. Ich nehme es an.

Erstellt: 24.03.2017, 13:56 Uhr

Der Walliser SVP-Politiker Franz Ruppen ist Gemeindepräsident von Naters VS, Präsident der SVP Oberwallis und Nationalrat. (Bild: Keystone / Olivier Maire)

2124 Stimmen Unterschied

Die Unterwalliser SVP hat im «Walliser Boten» angekündigt, eine Beschwerde gegen den zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen im Kanton Wallis einzureichen. Mit Brig, Naters und Visp haben die grössten Gemeinden im Oberwallis Unregelmässigkeiten bei den Wahlen gemeldet. Offenbar wurden mit gestohlenen Wahlunterlagen Stimmen abgegeben. In wie vielen Fällen, haben die Behörden nicht bekannt gegeben. Über die Beschwerde muss der Grosse Rat, das kantonale Parlament, entscheiden. Er darf den zweiten Wahlgang nur für ungültig erklären, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Unregelmässigkeiten das Resultat verändert haben. Der bisherige SVP-Staatsrat Oskar Freysinger hat seine Wiederwahl mit 2124 Stimmen Rückstand auf seinen Kontrahenten Frédéric Favre von der FDP verpasst. Für eine Wiederholung der Wahl müsste also der Verdacht bestehen, dass Stimmen mindestens in diesem Umfang gefälscht wurden. (mw)

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