«Ich teile die Zurückhaltung bei der Vergabe von Arbeitsbewilligungen»

Der Kanton Zürich verweigert vorläufig aufgenommenen Ausländern mit Jobangebot die Erlaubnis zu arbeiten. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister begrüsst die «abschreckende Wirkung».

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Aber sonst würden wir signalisieren, dass man in die Schweiz kommen kann.»

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Aber sonst würden wir signalisieren, dass man in die Schweiz kommen kann.» Bild: Marcel Bieri/Keystone

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Anfang Monat forderte die CVP eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Was ist der heutige Stand der Dinge?
Am kommenden Wahlparteitag im Wallis werden wir die Forderung nochmals thematisieren. Unabhängig von der laufenden Asylreform wird die CVP entsprechende Vorstösse einreichen. Somit wird es noch eine gewisse Zeit dauern, bis die Forderung erstens mehrheitsfähig und zweitens realisiert wird.

Haben Behörden oder andere Parteien Unterstützung signalisiert?
Der Grundsatz ist durchaus politisch mehrheitsfähig, aber die Ausführung ist natürlich schwierig. Ich habe von Gewerblern Rückmeldungen erhalten, dass sie Asylbewerber eingestellt hätten, aber vom bürokratischen Aufwand sehr frustriert seien. Hier muss man ansetzen und die administrativen Abläufe vereinfachen. Denn es kann nicht sein, dass junge Männer weiterhin in den Bahnhöfen «herumhängen», sie sollten zumindest in niederschwelligen Beschäftigungsprogrammen untergebracht werden.

Wie Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigen, werden heute nicht mal die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft: Der Kanton Zürich hindert vorläufig aufgenommene Flüchtlinge aktiv daran zu arbeiten.
Das Hauptproblem ist die viel zu tiefe Erwerbsquote von 25 Prozent bei anerkannten Flüchtlingen. Diese bleiben in der Schweiz, und deshalb sollte man prioritär dafür sorgen, dass sie in den Arbeitsprozess integriert werden. Insofern teile ich die Zurückhaltung des Kantons Zürich. Er unterscheidet zwischen vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und Ausländern. Erstere bleiben mit viel grösserer Wahrscheinlichkeit in der Schweiz, deshalb ist es richtig, zuerst diese Gruppe einer Beschäftigung zuzuführen.

Ist die Unterscheidung zwischen F-Ausweis-Flüchtlingen und F-Ausweis-Ausländern nicht eine bürokratische Haarspalterei?
Im Gegenteil, sie wird viel zu wenig gemacht. Wir haben nicht unbeschränkt viele Arbeitsmöglichkeiten, und deshalb müssen diejenigen Flüchtlinge priorisiert werden, die definitiv bleiben oder zumindest gute Aussichten haben, bleiben zu dürfen.

Ist es menschlich vertretbar, diese F-Ausweis-Ausländer dahinvegetieren zu lassen? Kürzlich hat sich in Luzern ein abgewiesener Asylbewerber wahrscheinlich aus Verzweiflung umgebracht.
Wir bieten diesen Menschen Schutz vor Verfolgung, solange die Situation in ihrem Land dies erfordert. Sobald sich die Lage ändert, sollte die Ausschaffung vollzogen werden. Das mag hart sein. Aber sonst würden wir signalisieren, dass man in die Schweiz kommen kann und trotz negativem Asylentscheid mit hoher Wahrscheinlichkeit arbeiten darf.

Letztes Jahr waren bloss 0,5 Prozent der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich erwerbstätig, in Graubünden dagegen 10,2 Prozent. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?
Das hat mit der Grösse und wirtschaftlichen Struktur eines Kantons zu tun. In Graubünden gibt es ein viel grösseres Angebot an niederschwelligen Arbeitsplätzen wie beispielsweise in der Gastronomie als in einem Wirtschaftszentrum wie Zürich. Ich will aber nicht bestreiten, dass das auch mit einer unterschiedlichen Haltung der jeweiligen Behörden zu tun hat. In Zürich setzt man offenbar auf eine gewisse abschreckende Wirkung.

Könnte es nicht sein, dass Tourismuskantone nur allzu gerne ihre unter dem Arbeitskräftemangel leidenden Branchen mit billigen Flüchtlingen versorgen möchten?
Ja, aber auch der Kanton Graubünden muss sich ganz klar bewusst sein, dass er in der Lage sein muss, gegebenenfalls vorläufig aufgenommene Asylbewerber wieder zurückzuschicken.

Erstellt: 19.08.2015, 15:01 Uhr

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