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«Ich weiss nun, was ein Ausschaffungsflug ist»

Der Waadtländer Staatsrat Philippe Leuba konnte als erster Politiker eine Zwangsausschaffung begleiten. Nun hat er davon berichtet und erklärt, wieso er immer noch zu den Ausschaffungsflügen steht.

Auf dem Flughafen Zürich begibt sich der Waadtländer FDP-Staatsrat Philipp Leuba am 24. April 2012 an Bord eines Spezialflugs nach Moskau. Leuba ist für das Waadtländer Innendepartement verantwortlich und damit auch für das Migrationswesen im Westschweizer Kanton. Deshalb wollte er sich selber ein Bild von einem Ausschaffungsflug machen. Er wolle nicht die Verantwortung für Dinge übernehmen, die er nicht kenne. In der Westschweizer Tageszeitung «Le Matin» hat er seine Erlebnisse nun geschildert.

Vor dem Flug wohnt Leuba dem Briefing bei, an dem das medizinische Personal, die Beobachter, die Polizisten und die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration teilnehmen. Anschliessend ist er dabei, als die Ausschaffungshäftlinge eintreffen. Sie seien mit Handschellen gefesselt gewesen, erzählt Leuba dem «Matin». «Während der Durchsuchung der Häftlinge vor dem Flug und des Einstiegs ins Flugzeug kam es weder zu Gewalttätigkeiten noch zu Widerstand vonseiten der Auszuschaffenden. Alles hat sich mit bemerkenswerter Ruhe und grosser Professionalität abgespielt», berichtet Leuba.

Nur einen Flug von vielen beobachtet

Der Flug selber sei ebenfalls ruhig verlaufen. «Eine gewisse Spannung war selbstverständlich spürbar: Man schafft Menschen gegen ihren Willen aus. Man weiss nie, was passieren wird.» Bei der Ausschaffung nach Moskau habe es sich um einen Flug der Kategorie 4 gehandelt, sagt Leuba, einem der heikleren. Er könne natürlich nicht beweisen, dass es bei den Ausschaffungsflügen niemals zu Problemen komme. «Ich kann nur sagen, dass es bei diesem Flug keine gab.»

Nach seiner Erfahrung sagt der Waadtländer Staatsrat nun, über die Ausschaffungen würde viel Unwahres behauptet. Manche behaupten, man schnüre diese Menschen regelrecht ein, ohne gross auf die Folgen zu achten. «Das stimmt überhaupt nicht.» Bei den Ausschaffungen benötige es eine feine Abwägung zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und der Würde der Menschen. Er habe nun mit Zufriedenheit festgestellt, dass die an der Ausschaffung beteiligten Personen über diese Kompetenz verfügten.

Erst Sommaruga gab die Erlaubnis

Er fühle sich nun auf dem Gebiet der Ausschaffungspolitik wohler. Er könne zwar nicht jeden Ausschaffungsflug beobachten. Aber: «Ich weiss nun, was ein Ausschaffungsflug ist», sagt Leuba.

Seit Philippe Leuba erstmals den Wunsch hatte, einem Ausschaffungsflug beizuwohnen, und er diesen tatsächlich antreten konnte, vergingen fünf Jahre. Leuba musste gemäss seiner Schilderung gegenüber «Le Matin» zuerst einen Wechsel an der Spitze des Justizdepartements von Eveline Widmer-Schlumpf zu Simonetta Sommaruga, den Dokumentarfilm «Vol spécial», den Tod eines Nigerianers am Flughafen Zürich sowie die Zulassung von neutralen Beobachtern durch den Bundesrat abwarten.

Zuvor hatte das Bundesamt für Migration abgelehnt – mit Sicherheitsbedenken sowie der Furcht, einen Präzedenzfall zu schaffen. «Ich war von diesen Begründungen mittelmässig überzeugt und habe mich damit nicht zufriedengegeben», sagt Leuba, der nach eigenen Angaben zögerte, über seine Erfahrung zu sprechen. «Ich habe nichts zu verstecken, wollte daraus aber auch nicht eine Heldentat oder PR-Aktion machen.»

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